Kanzler-Reformplan: Gipfel mit Gewerkschaftern endet ergebnislos

Kanzler-Reformplan Gipfel mit Gewerkschaftern endet ergebnislos

Die Gewerkschaften finden die Kanzler-Pläne weiterhin unsozial, Gerhard Schröder ist von den Gegenargumenten nicht überzeugt: Das erste Gipfeltreffen zwischen SPD-Vertretern und der Gewerkschaften endete erwartungsgemäß: ohne Ergebnis.

02.04.2003, 07.59 Uhr

Berlin - Der Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Gewerkschaften über die Umsetzung der Reformagenda 2010 geht zwar weiter. Man habe sich aber auf eine Fortsetzung der Gespräche verständigt, sagte Schröder nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates mit DGB-Chef Michael Sommer in Berlin.

Sommer sagte, in grundsätzlichen Punkten sei man noch auseinander. Einigkeit habe es lediglich in der Beurteilung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gegeben.

Schröder sagte, es sei davon auszugehen, dass bis Mai genaue "Eckpunkte, beziehungsweise, soweit das geht, Gesetzentwürfe vorliegen", die "es dann leichter machen, über Details miteinander zu reden". Im Ziel, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen und die Ausbildungsnot bei Jugendlichen zu bekämpfen, sei man sich einig gewesen, wenn es auch bei den Instrumenten dazu durchaus Unterschiede gebe.

Sommer erklärte, nach der langen und sachlichen Diskussion habe der Kanzler ihm gesagt, er sei von den Gewerkschaftsargumenten nicht überzeugt. Es gebe jetzt noch Diskussionsbedarf in den Gewerkschaften, aber auch in den Parteien.

IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel wollte sich mit geringfügigen Veränderungen an den Reformplänen, die die Gewerkschaften als ungerecht und unsozial kritisiert haben, nicht zufrieden geben. "Die Erwartungen sind, dass wir miteinander reden und nicht nur über die Details, sondern auch über die Linie", sagte Wiesehügel. Sein Hauptkritikpunkt sei, dass die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt werden solle. Das bedeute Armut für die betroffenen Menschen.

Vor dem Treffen des Gewerkschaftsrats hatte Schröder Bundesmittel für die Eingliederung von Behinderten und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt zugesagt. Die Schwächsten dürften bei der Reform des Arbeitsmarkts nicht durch den Rost fallen, erklärte der SPD-Chef vor seiner Fraktion. Fraktionschef Franz Müntefering betonte, diese Zusage sei für die Abgeordneten sehr wichtig gewesen.