Reaktionen Kanzler Scholz signalisiert Wohlwollen für Lindners Entlastungsplan

Finanzminister Christian Lindner will viele Bürger steuerlich entlasten. Die Kritik an seinen Vorschlägen kommt auch aus seiner Regierungskoalition. Immerhin: Der Kanzler hebt den Daumen.
Christian Lindner: Vorschläge als Teil eines größeren Gesamtkonzeptes

Christian Lindner: Vorschläge als Teil eines größeren Gesamtkonzeptes

Foto: SASCHA STEINBACH / EPA

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat »grundsätzliches Wohlwollen« zu den Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert. Ein Regierungssprecher machte klar, die Pläne seien als Teil eines größeren Gesamtkonzepts zu sehen, das angesichts immenser Kostensteigerungen etwa für Energie in den nächsten Wochen entwickelt werden solle. Die Ressortabstimmung beginne nun, so der Sprecher.

Das Konzept werde so entwickelt, dass es vom Kabinett die nötige Unterstützung finde. Er verwies auf Aussagen von Scholz, dass die Bürger mit den steigenden Preisen nicht allein gelassen werden sollten.

Lindner hatte Pläne vorgelegt, um die kalte Progression auszugleichen. Politiker der Koalitionspartner SPD und Grüne hatten diese als sozial unausgewogen bezeichnet. Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn die Kaufkraft von Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen wird, das nominell höhere Gehalt aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Scholz habe in seiner früheren Funktion als Finanzminister zweimal die kalte Progression korrigiert, erklärte sein Sprecher.

Die Verschläge Lindners stoßen insgesamt auf ein geteiltes Echo:

  • Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert: »Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei.« Es müssten nun Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.

  • SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten noch einmal verstärkt unterstützt werden. Dafür seien Direktzahlungen wie die Energiepreispauschale das beste Mittel der Wahl.

  • Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert, »dass der Staat seine Inflationsgewinne nicht an alle Menschen zurückgibt, sondern er gibt sie primär an Menschen mit hohen und mittleren Einkommen. 40 Prozent der Steuereinnahmen sind indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen belastet. Für diese Menschen sieht der Plan keine nennenswerte steuerliche Entlastung vor«, so Fratzscher.

  • »Leider bleibt die Ampelkoalition aber hinter den Notwendigkeiten und Erwartungen zurück«, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), dem die Steuerentlastungen nicht weit genug gehen. Die im Mai erfolgte Erhöhung des Grundfreibetrags sei bei der aktuellen Inflationsrate unzureichend, »ganz zu schweigen von der Anpassung der übrigen Tarif-Eckbeträge. Da ist Nachbesserung dringend geboten.«

  • Positiver äußert sich Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: »Die Entlastungsvorschläge von Herrn Lindner sind zwar noch ausbaufähig, gehen aber in die richtige Richtung«, sagte sie. Der Ampelkoalition warf sie Handlungsunfähigkeit in der Frage der kalten Progression vor: »Grüne und SPD haben schon im Vorfeld den Vorschlägen widersprochen. Die Bürger wollen angesichts einer immer höheren Inflation endlich die Umsetzung von Entlastungen statt immer neuer Diskussionen innerhalb der Ampel.«

Die Inflation ist laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch minimal zurückgegangen, liegt aber mit 7,5 Prozent noch immer auf einem hohen Niveau.

mamk/dpa-AFX/dpa/AFP
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