Haushalt: Kanzleramtsminister Schmidt ermahnt Ressorts zu Mäßigung und Disziplin bei Etatverhandlungen

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) hat die Ressorts der Bundesregierung aufgerufen, bei den laufenden Etatverhandlungen für die Bundeshaushalte für 2022 und 2023 Mäßigung und Disziplin zu wahren. Solide Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse seien für das Gelingen der Ampelkoalition entscheidend, ermahnte Schmidt die für die Ressortetats zuständigen Staatssekretäre bei einer Videoschalte am vergangenen Montag. Die finanziellen Spielräume fielen deutlich geringer aus als von vielen Verantwort­lichen in den Ministerien gedacht. Hintergrund des Aufrufs sind die überbordenden Ausgabenwünsche der einzelnen Ministerien für beide Jahre. Allein für 2022 liegen sie rund 70 Milliarden Euro über dem mög­lichen Finanzrahmen, für den Zeitraum bis 2026 sogar knapp 500 Milliarden Euro darüber. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium verfügt die Ampel für die volle Legislaturperiode aber nur über einen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben von allenfalls rund 50 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch einmal 60 Milliarden Euro, die für Investitionen in den Klimaschutz aus nicht genutzten Kreditermächtigungen des vergangenen Jahres in den neuen Transformationsfonds geflossen sind. Nach Angaben von Teilnehmern stieß der Sparappell Schmidts aber auf taube Ohren. In den beiden kommenden Wochen will Finanzminister Christian Lindner (FDP) deshalb mit jedem seiner Kabinettskollegen ein sogenanntes Chefgespräch führen, um sie auf Kurs zu bringen.

rei