Kanzlerinnen-Schelte Merkel kritisiert Schröders Pipeline-Job

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals direkt zur Entscheidung ihres Vorgängers geäußert, bei der russischen Gaspipeline-Firma NEGP anzuheuern. Gerhard Schröders Engagement irritiere Länder wie Polen und sei eine Belastung für die Außenpolitik, sagte sie.


Berlin - Die Berufung Schröders an die Spitze des Konsortiums sei zwar "eine unternehmerische Entscheidung (...), die formal nicht in den Bereich der Politik fällt", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie schob aber nach: "Wenn ich mir allerdings meine Gespräche mit den baltischen Ländern und mit Polen anschaue, dann macht die Besetzung in der Form, in der sie jetzt erfolgt ist, die Gespräche sicherlich nicht einfacher."

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DDP

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Die baltischen Staaten und Polen kritisieren den Plan für den Pipeline-Bau durch die Ostsee – sie fürchten, bei der Versorgung mit Gas durch Russland benachteiligt zu werden. Merkel sagte dazu, auch sie halte den Bau der Pipeline zwar nach wie vor für richtig. Dennoch gebe es eine Vielzahl von Ängsten und Sorgen in anderen Ländern, die es zu berücksichtigen gelte. Schröder hatte das Pipeline-Projekt während seiner Amtszeit entschieden gefördert und die Verträge mit Russland noch kurz vor seiner Abwahl im September unterzeichnet.

Steinmeier: Das ist doch nur eine Neiddebatte

Die Leitung wird vom Konsortium NEGP gebaut, an dem der russischen Staatsmonopolisten Gasprom die Mehrheit hält, die deutschen Konzerne Eon Chart zeigen und BASF Chart zeigen sind als Juniorpartner beteiligt. Schröder soll Vorsitzender des Verwaltungsrates der Firma werden, die ihren Sitz in der Schweiz haben soll.

Schröders Pläne waren in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik gestoßen, wurden von der SPD-Spitze aber verteidigt. Die Bundeskanzlerin hatte sich bisher nicht dazu geäußert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und führende Vertreter der beiden deutschen Konzerne gaben Schröder nun Rückendeckung.

Steinmeier sprach in einem Interview der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" von einer Diskussion zwischen Neid und Nabelschau. Die künftige Energieversorgung sei eine Überlebensfrage für ganz Europa. E.on-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann erinnerte daran, dass Schröder bei dem Projekt immer geholfen habe. BASF-Vorstandsmitglied John Feldmann lobte, der Altkanzler sei mit dem Projekt bestens vertraut und könne deutsche wie europäische Interessen vertreten.



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