Kapitalismusdebatte Kapitaler Krach zwischen SPD und Arbeitgebern
Berlin - Franz Müntefering hielt sich heute mit direkten Angriffen gegen Unternehmen zurück. Doch im Hintergrund ist der SPD-Chef weiterhin bemüht, die Reihen geschlossen zu halten. Von Parlamentarierkollegen war er im Anschluss an eine Aktuelle Stunde des Bundestages angesprochen worden, nachdem der er die Investmentgesellschaften als "Heuschreckenschwärme" bezeichnet hatte.
Um dem Widerspruch aus den eigenen Reihen zu begegnen, nannte er in einem internen Papier konkrete Namen. Die Online-Ausgabe des "Stern" zitiert aus einem Hintergrundpapier der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, in dem Müntefering seine Kritik vor allem gegen die US-Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR) richtet. Sie hatte 1999 zusammen mit der US-Bank Goldman Sachs den Elektronik- und Geldautomatenhersteller Siemens-Nixdorf übernommen und 2004 an die Börse gebracht. Von dem Erlös durch den Börsengang in Höhe von 350 Millionen Euro blieben der Firma selbst aber nur 125 Millionen, den Rest von 225 Millionen steckten KKR und Goldman Sachs ein. In den Jahren zwischen Übernahme und Börsengang ließen sich die Gesellschafter zudem Beteiligungen von 160 Millionen Euro auszahlen.
Ein anderes Opfer von KKR sei der Hersteller von Kommunikationsprodukten Tenovis. Noch Ende 2002 hätten die Mitarbeiter auf 12,5 Prozent ihres Lohnes verzichtet, um ihre Arbeitsplätze für mindestens ein Jahr zu retten. Im Sommer 2003 aber habe Tenovis fast die Hälfte der Mitarbeiter entlassen.
Das SPD-Papier liste viele weitere "Heuschrecken" auf, berichtet "stern.de" weiter. Dazu gehörten auch die Beteiligungsgesellschaft WCM, die Klöckner übernommen hatte und die Private-Equity-Firmen Apax, BC Partners, Carlyle, Advent, Permira, Blackstone, CVC und auch Saban Capital, Noch-Eigentümer von ProSiebenSat1. Zu den Opfern der großen Aufkäufer gehörten neben Siemens-Nixdorf und Tenovis auch Rodenstock, Autoteile Unger, Debitel, Celanese und Dynamit Nobel.
Hundt nennt Diskussion "zum Kotzen"
Offiziell nimmt die SPD-Fraktion zu dem Papier nicht Stellung. Offenbar will man die Diskussion nicht weiter eskalieren lassen. Doch auch so liegen bei den Beteiligten bereits die Nerven blank. Zu einer geradezu ätzenden Kritik ließ sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gegenüber einem ZDF-Redakteur hinreißen: "Ich bin zutiefst enttäuscht, ich bin erbost, ich finde es zum Kotzen, was derzeit in dieser Republik abläuft", sagte der Arbeitgeberpräsident. Die Diskussion sei "unpatriotisch", fügte er hinzu. "Schlimmer geht es überhaupt nicht mehr."
Hundt warf Müntefering vor: "Anstatt dass wir uns mit unseren bestehenden Problemen beschäftigen, reden wir von Heuschreckenplagen, von Raubtierkapitalismus, von asozialem Verhalten und dergleichen mehr." Unternehmer seien nicht unersättlich. Richtig sei vielmehr, dass die rot-grüne Bundesregierung viel zu wenig für den Mittelstand getan habe. Außerdem verspreche die Regierung seit Jahren, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu drücken.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Poß konterte, was Hundt in der ZDF-Sendung zur Steuerpolitik gesagt habe, sei unsäglich. "Es wird gelogen, was das Zeug hält, und die Zuschauer werden systematisch getäuscht." Hundt sei offenbar keine noch so abwegige Argumentation peinlich, wenn sie dazu diene, die Steuerpolitik der Koalition zu kritisieren und von Fehlverhalten im Unternehmerlager abzulenken.
Von SPD-Seite geriet erneut die Deutsche Bank unter Beschuss. So schlecht könne es um den Standort Deutschland nicht bestellt sein, sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) in der "Berliner Zeitung" mit Blick auf den massiven Gewinnsprung des Geldinstituts. "Viele Menschen können es einfach nicht mehr ertragen, dass ständig Gewinnankündigungen mit Personalabbau verbunden werden". Schartau forderte endlich "gute Botschaften in punkto Beschäftigung und Standortsicherung".
In der Bevölkerung stoßen Münteferings Thesen auf breite Zustimmung. Laut ZDF-Politbarometer vom Freitag sind fast drei Viertel der Befragten (74 Prozent) überzeugt, dass zahlreiche Unternehmen trotz hoher Gewinne in Deutschland Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. 78 Prozent unterstützen die Aussage, für Unternehmen seien Menschen nur noch ein Kostenfaktor wie Maschinen, ergab eine Erhebung des Ipsos-Instituts im Auftrag der "Financial Times Deutschland".
