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STEUERGEHEIMNIS Karge Verweise

SPD-Parlamentarier möchten das Steuergeheimnis einschränken: Sie wollen wissen, warum Flicks Milliardeninvestitionen förderungswürdig sind.
aus DER SPIEGEL 31/1979

Im Frühjahr hatte Rolf Böhme, Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Hans Matthöfer, noch eine klare Antwort parat: Die Bundesregierung, beschied er schlicht und grob den SPD-Abgeordneten Dieter Spöri, werde wegen Flick die Gesetze nicht ändern.

Vier Monate später sind Matthöfer und Böhme zumindest nachdenklich geworden. Vor wenigen Wochen erörterten sie, ob für die Sozialdemokraten nicht doch nützlich sein könnte, was die sozialliberale Koalition bislang strikt abgelehnt hatte -- nämlich kritisch zu prüfen, ob denn die Investitionen des Flick-Konzerns tatsächlich der staatlichen Förderung bedürfen.

Es geht um 1,8 Milliarden Mark, die Konzernchef Friedrich Karl Flick beim Verkauf seines ererbten Daimler-Aktienpaketes erzielte. Seit vor gut drei Jahren bekannt wurde, daß Flick dieses Geld wahrscheinlich unversteuert wieder investieren könnte, laufen Spöri und andere Sozialdemokraten Sturm gegen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

Nach dem Einkommensteuergesetz und dem Auslandsinvestitionsgesetz braucht Flick seinen Daimler-Erlös nicht zu versteuern, wenn die Bonner mitspielen: Der Wirtschaftsminister muß die geplanten Investitionen »im Benehmen mit dem Finanzminister« als »volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig« anerkennen.

Mit dieser Bestimmung schien Finanzminister Hans Matthöfer von Anfang an wenig glücklich. Dem Kollegen Wirtschaftsminister fiel die Entscheidung zu, er selbst aber, Matthöfer, bezog im Zweifel von den Genossen Prügel, wenn die Gesetze allzu großzügig ausgelegt wurden.

Der Wirtschaftsminister -- damals noch Hans Friderichs (FDP) -- bescheinigte dem Antragsteller Flick denn auch vor zwei Jahren ohne viel Federlesens, daß rund 460 Millionen Mark, die im Inland investiert wurden, steuerfrei bleiben könnten. Sie seien geeignet, »die Unternehmensstruktur eines Wirtschaftszweiges zu verbessern oder einer breiteren Eigentumsstreuung zu dienen

Zweifel an der Förderungswürdigkeit Flickscher Investitionen wurden erstmals laut, als Flick sich mit 800 Millionen Mark an dem US-Chemie-Unternehmen W. R. Grace & Co. beteiligte. Auch in diesem Falle wollte Flick die sonst fällige Einkommensteuer vermeiden und meldete sein Auslandsengagement als volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig an.

Der Konzernchef stieß wiederum auf Wohlwollen in Bonn. Minister Friderichs erkannte sofort, daß Flicks Beteiligung bei Grace »die internationale Arbeitsteilung und die weltweite Verflechtung« der Wirtschaft förderte. Die Bedingungen des Auslandsinvestitionsgesetzes waren erfüllt, der Steuerbefreiung stand nichts im Wege.

Seither ist das Murren über diese Entscheidung in der SPD nicht mehr verstummt. Alle Anfragen von Parlamentariern nach den Gründen für die Steuersubventionen blieben jedoch unbeantwortet.

Aus den Staatssekretären Rolf Böhme (Finanzen) und Martin Grüner (Wirtschaft) holten die Volksvertreter trotz aller Hartnäckigkeit keine Einzelheiten über die Neuanlagen, sondern nur karge Verweise auf das Steuergeheimnis heraus. Staatssekretär Grüner bat artig »um Verständnis dafür, daß die Bundesregierung dieses Informationsbedürfnis des Parlaments nicht erfüllen kann weil das von diesem Parlament beschlossene Steuergeheimnis dem entgegensteht«.

Und Flick selbst sagt wenig Erhellendes über den volkswirtschaftlichen Sinn seiner Großinvestitionen: »Wegen der Rücksicht auf Wettbewerbsgesichtspunkte ist es mir nicht möglich, weitere Einzelheiten offenzulegen.«

Volksvertreter Spöri hält derlei Argumente für »Kappes«. »Ich will wissen«, insistiert er, »was volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig daran ist, wenn Gewinne ins Ausland transferiert werden oder wenn Flick sich bei Gerling einkauft.«

Zwei Flick-Anträge über je 210 Millionen liegen noch beim Wirtschaftsminister und harren der Unterschrift. Flick möchte seine Beteiligung am Versicherungskonzern Gerling und sein Engagement bei der amerikanischen Energiefirma US Filter Corporation von der Steuer absetzen.

Was Spöri und Genossen stört, ist nicht die Steuersubvention schlechthin. Auch sie wollen Millionen, mit denen Arbeitsplätze in benachteiligten Regionen wie etwa dem Saarland geschaffen werden sollen, nicht so rigoros besteuert wissen, daß dem Unternehmer alle Lust am Investieren verginge.

Aber wenn Bonn Subventionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Mark bewilligt, dann wollen sich die Parlamentarier nicht mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis abspeisen lassen. Sie verlangen konkrete Belege über den volkswirtschaftlichen oder strukturpolitischen Nutzen der geförderten Investitionen.

Nach der Sommerpause will Spöri deshalb dort weiterbohren, wo er jetzt aufgehört hat. Die Sozialdemokraten sollten nach seiner Ansicht in ihr Wahlprogramm schreiben, daß sie sich für eine Lockerung des Steuergeheimnisses einsetzen.

Die Stimmung in der Partei scheint für derartige Vorstöße günstig. Selbst im eigenen Hause ist vielen Genossen an der Basis das Steuergeheimnis nicht mehr heilig.

So beschlossen jüngst die Delegierten des baden-württembergischen SPD-Parteitages in Fellbach gegen alle Ratschläge ihrer Führung, für saubere Verhältnisse und Abgabenehrlichkeit zu sorgen: Sie verpflichteten die Mandatsträger der Partei, dem Vorstand ihre Steuerbescheide vorzulegen.

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