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Kartellamt kritisiert Treuhand-Deal

aus DER SPIEGEL 42/1992

Nur in einer »angemessenen Übergangszeit«, die voraussichtlich bis Ende 1993 reichen wird, will das Bundeskartellamt eine Sonderstellung des französischen Ölkonzerns Elf im deutschen Autobahn-Tankstellennetz dulden. Dies geht aus einem Schreiben an die Treuhandanstalt hervor, in dem die Wettbewerbsbehörde scharf die Konditionen kritisiert, die den Franzosen in einem Vertrag von Ende Juli für das künftige Geschäft an den bisherigen Minol-Autobahntankstellen zugesichert wurden. Das Kartellamt sieht es als »eine rechtswidrige Gesetzesumgehung« an, daß die Treuhand erst einmal alle Autobahnstationen der Minol für 25 Jahre an die Elf verpachten will, bevor sie diese dann ins Eigentum der staatlichen Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen (GfN) überführt. Darüber hinaus hält es das Amt nicht für rechtens, daß der Elf mit Einverständnis von Bundesverkehrsminister Günther Krause zugesichert wurde, sie brauche keine Benzin-Belieferungsrechte für westdeutsche Autobahn-Tankstellen abzugeben, wenn sie sämtliche Minol-Autobahnstationen in Ostdeutschland erhalte. Die Berliner Wettbewerbswächter wollen deshalb von 1994 an »auf die GfN einwirken«, daß diese der Elf nur noch so viele Autobahnstationen überläßt, wie deren Marktanteil am gesamten deutschen Kraftstoffgeschäft entspricht.

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