Kartellamtserfolg Millionen Gaskunden erhalten Rückzahlungen

Gute Nachrichten kurz vor Jahresende: Mehr als drei Millionen Gaskunden in Deutschland bekommen wegen überhöhter Preise Geld zurück - insgesamt 127 Millionen Euro. Mit dem Vergleich endet ein Verfahren zwischen Kartellamt und Gasversorgern.


Bonn/Berlin - Die Einigung wird die Kunden freuen: 29 Gasversorger haben sich mit dem Bundeskartellamt auf Zugeständnisse für die Kunden verständigt. Insgesamt bekommen diese 127 Millionen Euro in Form von Bonuszahlungen und Gutschriften zurück, wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte.

Gaszähler in einem Haus in Düsseldorf: 29 Versorger zahlen Geld zurück
DPA

Gaszähler in einem Haus in Düsseldorf: 29 Versorger zahlen Geld zurück

Die neue Kundenfreundlichkeit ist das Ergebnis eines Vergleichs, den das Kartellamt unter anderem mit den großen Konzernen E.on Chart zeigen, RWE Chart zeigen und EnBW Chart zeigen geschlossen hat. Die Behörde argumentierte, die zugesagten Erstattungen wären bei einer förmlichen Missbrauchsverfügung auch nicht wesentlich höher ausgefallen. Außerdem kämen die Zusagen der Versorger den Verbrauchern noch während der Heizperiode zugute. Eine gerichtliche Auseinandersetzung hätte sich dagegen lange hinziehen können.

3,5 Millionen Gaskunden können sich nun auf Gutschriften auf ihren Jahresabrechnungen freuen. So zahlen die Stadtwerke Düsseldorf, die mehrheitlich zum Energiekonzern EnBW gehören, einer vierköpfigen Familie mit einem Verbrauch von rund 20.000 Kilowattstunden eine Vergütung von 52 Euro für die Jahre 2007 und 2008. Ein durchschnittlicher Singlehaushalt erhält demnach 18,20 Euro für die zwei Jahre.

Höhere Energiepreise werden vorerst nicht weitergegeben

Als geldwerter Vorteil im Volumen von 108 Millionen Euro kommt für die Kunden hinzu, dass die Unternehmen sich außerdem verpflichteten, gestiegene Bezugspreise für Gas vorerst nicht weiterzugeben, wie eine Kartellamtssprecherin sagte. Insgesamt werden die Kunden deshalb um eine Summe von insgesamt 235 Millionen Euro entlastet.

Das Kartellamt hatte die Preisbildung von mehr als 30 Gasversorgern in den Jahren 2007 und 2008 untersucht. Die Behörde verglich dabei die Preise der Versorger mit jenen der günstigsten Wettbewerber. Die Behörde prüfte dabei nach eigenen Angaben den reinen Gaspreis nach Abzug von Steuern und Gebühren. Auch die Gebühren für die Netznutzung, die bereits von der Bundesnetzagentur reguliert werden, wurden abgezogen. In die Zuständigkeit des Bundeskartellamts fallen 30 Gasversorger. Für den Rest der 770 Gasanbieter hierzulande sind die jeweiligen Landeskartellämter zuständig. Im Rahmen des Verfahrens wegen überhöhter Preise hatten sie 14 weitere Versorger an das Bundeskartellamt abgegeben.

Das Bundeskartellamt hatte auf Grundlage des verschärften Wettbewerbsrechts ermittelt. Seit diesem Jahr gilt ein neuer Paragraph im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dem Kartellrecht. Damit darf das Kartellamt Strom- und Gaspreise leichter prüfen, wenn es vermutet, dass ein Unternehmen zu viel verlangt. Behauptet ein Konzern das Gegenteil, muss er seine Kalkulation offen legen. Bisher mussten Verbraucher nachweisen, dass ihre Gaspreise zu hoch sind, was meist aussichtslos war.

sam/AFP



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