Kartelle Zementhersteller müssen Millionen-Bußgeld zahlen

Quittung für jahrelange Preisabsprachen: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gegen fünf Zementhersteller wegen unerlaubter Absprachen ein Bußgeld von insgesamt 328,5 Millionen Euro verhängt. Die Richter milderten allerdings den Strafbeschluss des Bundeskartellamts erheblich ab.


Düsseldorf - Grundsätzlich bestätigte das Gericht die Auffassung des Bundeskartellamtes, das 2003 Quotenabsprachen in der deutschen Zementindustrie als erwiesen angesehen hatte. Die Bußgelder lagen jedoch nun um die Hälfte niedriger als die damals vom Kartellamt verhängten Strafen.

Aktenordner im Kartellprozess: Flächendeckende intensive Quotenkartelle
dpa

Aktenordner im Kartellprozess: Flächendeckende intensive Quotenkartelle

Der Streit zwischen Bundeskartellamt und den Zementherstellern zieht sich seit Jahren hin. Die Behörde hatte 2003 Geldbußen über insgesamt 660 Millionen Euro verhängt. Dies war zu diesem Zeitpunkt die höchste jemals verhängte Kartellstrafe. Maßstab waren die durch das Kartell erzielten Mehrerlöse. Dagegen hatten die Unternehmen HeidelbergCement Chart zeigen, Holcim Chart zeigen, Dyckerhoff Chart zeigen, Lafarge Zement Chart zeigen und Schwenk Zement Einspruch beim OLG Düsseldorf eingelegt.

Das gerichtliche Verfahren beim OLG Düsseldorf war nach einem längeren Zwischenverfahren im Dezember 2008 eröffnet worden. Nach 36 Verhandlungstagen, 40 vernommenen Zeugen und der Bestellung eines ökonomischen Sachverständigen für die Schätzung des durch die Kartelle erzielten Mehrerlöses fällte das OLG Düsseldorf nun sein Urteil und machte deutlich, dass schwerwiegende Kartellrechtsverstöße vorlagen.

Kooperation führte zu Strafmilderung

Der Kartellsenat stellte in der mündlichen Urteilsbegründung fest, dass die großen Zementhersteller über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren flächendeckende und intensive Quotenkartelle in ganz Deutschland gebildet hatten.

Mit dem Urteil sind nach Aussagen des Bundeskartellamtes vom Montag von den ursprünglich verhängten Geldbußen nun knapp 400 Millionen Euro rechtskräftig beziehungsweise vorläufig gerichtlich bestätigt.

Zu der Reduktion der Bußgelder führte nach Einschätzung des Bundeskartellamtes die Kooperation einiger der beschuldigten Unternehmen im Laufe des Verfahrens sowie vor allem auch eine vorsichtige Schätzung des vom Gericht bestellten ökonomischen Sachverständigen zu der Frage der durch die Absprachen erzielten Mehrerlöse und getroffene Sicherheitsabschläge wegen verbleibender Unsicherheiten. Darüber hinaus ergingen in geringerem Maße auch Teilfreisprüche wegen einiger nicht nachweisbarer Tatkomplexe.

Dem Urteil zufolge muss HeidelbergCement mit rund 170 Millionen Euro die mit Abstand höchste Buße bezahlen, 80 Millionen Euro weniger als ursprünglich festgesetzt. Bei der Schwenk-Gruppe sind es 70 Millionen Euro, bei Dyckerhoff 50 Millionen Euro, und bei Lafarge 24 Millionen Euro, wie das OLG mitteilte. Die Strafe für Holcim wurde auf 14,6 Millionen von 74 Millionen Euro gesenkt.

Rechtsbeschwerde eingelegt

Die im MDax notierte HeidelbergCement hat gegen das Urteil bereits Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der Baustoffkonzern bestritt wesentliche Feststellungen des Sachverhalts sowie jeglichen Mehrerlös, wie es in einer Erklärung des Unternehmens hieß. Dies gelte in gleicher Weise für den anhängigen Schadensersatzprozess. Unabhängig davon bestünden "angemessene" Rückstellungen zur Risikovorsorge.

HeidelbergCement hat nach eigenen Angaben bereits in der Verhandlung Rechtsbeschwerde eingelegt. Bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die nicht vor 2010 erwartet werde, müssen laut HeidelbergCement keine Zahlungen geleistet oder Sicherheiten gestellt werden.

Die anderen vier Unternehmen und das Kartellamt haben nun eine Woche Zeit, um sich zu entscheiden, dem Beispiel HeidelbergCements zu folgen. Holcim kündigte bereits an, zunächst die erst in einigen Wochen folgende schriftliche Urteilsbegründung des OLG abzuwarten. Dann werde man entscheiden, ob man in Berufung gehen werde, sagte ein Holcim-Sprecher am Freitag.

Gegen drei kleine Unternehmen (Geldbußen über neun Millionen Euro) stehen laut Kartellamt noch Verfahren beim OLG Düsseldorf aus.

mik/AP/Dow Jones



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