Kartellverdacht EU-Razzia bei E.on und RWE

Im Kampf gegen hohe Gaspreise hat die Europäische Kommission Büros von zwölf europäischen Gaskonzernen durchsucht. Die Versorger sollen ihre marktbeherrschende Stellung illegal ausgenutzt haben – zum Nachteil der Kunden.


Brüssel – E.on-Ruhrgas und RWE bestätigten die Durchsuchungen ihrer Geschäftsräume. Die Razzien fanden bereits am Dienstag statt. Betroffen waren bei den Gasversorgern außer Deutschland auch Italien, Frankreich, Belgien und Österreich.

Hohe Preise für Gas: Strafgelder drohen
DPA

Hohe Preise für Gas: Strafgelder drohen

Falls die EU-Wettbewerbshüter Verfahren eröffnen und ihren Verdacht erhärten können, drohen den Konzernen hohe Strafgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung zum Schaden von Kunden und Verbrauchern ist in der EU streng verboten. Das bisher höchste Einzelbußgeld musste vor zwei Jahren der Softwareproduzent Microsoft mit 497 Millionen Euro zahlen.

Die EU-Razzia kam nicht überraschend. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte bereits im Februar angekündigt, mit Kartellverfahren mehr Wettbewerb auf den europäischen Energiemärkten erzwingen zu wollen.

Insbesondere langfristige Lieferverträge und Zugangsbehinderungen zu Transport- und Lagerkapazitäten sind den Brüsseler Wettbewerbshütern ein Ärgernis. Kommissarin Kroes wollte auch Mechanismen zur Preisfestsetzung auf den Elektrizitätsmärkten genauer untersuchen. Zudem erhebt die Kommission den Vorwurf, die Konzerne hätten sich im Gasgroßhandel zwischen Italien, Frankreich und Deutschland hinsichtlich Kunden- und Gebietsaufteilung zum Nachteil der Verbraucher abgesprochen.

Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Winter das Durchgreifen des Bundeskartellamtes gegen Eon-Ruhrgas ausdrücklich befürwortet. Die Bonner Behörde hatte dem Unternehmen langfristige Lieferverträge mit Stadtwerken verboten. Im Übernahmekampf um den spanischen Versorger Endesa hatte die Kommission hingegen E.on gegen die blockierende spanische Regierung unterstützt.

ank/dpa-AFX



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