Kartellvergehen Microsoft büßt mit Millionensummen

Erst überwies der Konzern die Rekordstrafe von 500 Millionen Euro an die EU, dann versprach er einem US-Bundesstaat 240 Millionen Dollar: Wegen Missbrauchs seiner Marktmacht musste Microsoft gleich zweimal hohe Geldsummen zahlen. Doch der Konzern hat das Geld noch nicht abgeschrieben.


Microsoft-Produkt Windows 2000 Professional: Der Software-Gigant vergibt Gutscheine für neue Computer - und auf denen wird sicher nicht Linux laufen
AFP

Microsoft-Produkt Windows 2000 Professional: Der Software-Gigant vergibt Gutscheine für neue Computer - und auf denen wird sicher nicht Linux laufen

Redmond/Minneapolis - Für den Konzern sind die Geldsummen nicht besonders groß - umso wichtiger ist für ihn, dass jetzt erst einmal Rechtssicherheit geschaffen ist. Wohl deshalb stiegen an der New Yorker Börse die Aktien von Microsoft, nachdem das Unternehmen sich verpflichtet hatte, zur Beilegung einer Sammelklage 241,4 Millionen Dollar an Computernutzer im US-Staat Minnesota zu zahlen.

Diese erstmals vor Gericht offen gelegte Einigung sieht unter anderem Gutscheine für Computerausrüstung im Wert von 174,5 Millionen Dollar und 59,4 Millionen für Rechtsanwaltskosten vor. Bezirksrichter Bruce Peterson in Minneapolis stimmte der Einigung in weiten Teilen vorläufig zu. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass Microsoft mit überhöhten Preisen für sein Betriebssystem Windows und die Programme Excel und Word gegen Gesetze des Staats Minnesota verstoßen habe. Die Einigung wurde bereits im April verkündet, ohne dass Einzelheiten bekannt wurden.

Eichel spart dank Gates

Ebenfalls in dieser Woche wurde bekannt, dass Microsoft das wegen Wettbewerbsverletzungen von der EU-Kommission verhängte Rekord-Bußgeld von etwa 497 Millionen Euro gezahlt hat. Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. EU-Wettbewerbsbußgelder müssen beglichen werden, auch wenn Unternehmen dagegen vor dem Luxemburger EU-Gericht klagen.

Die EU-Kommission hatte Microsoft im März mit dem Bußgeld belegt, weil das Unternehmen sein Quasi-Monopol bei Betriebssystemen für Personalcomputer ausgenutzt und damit EU- Wettbewerbsrecht verletzt habe. Die EU-Kommission verzichtete vor wenigen Tagen angesichts des Rechtsstreits in Luxemburg vorläufig auf ihre Forderung auf Öffnung bestimmter Microsoft-Programme zu Gunsten von Software konkurrierender Anbieter.

Nur noch ein Bundesstaat in der Gegenfront

Das Microsoft-Bußgeld fließt in den EU-Haushalt. Dies führt dazu, dass Mitgliedstaaten entsprechend weniger in die EU-Kasse einzahlen müssen. Da Deutschland etwa ein Viertel zum EU-Haushalt beiträgt, ergibt sich für Berlin eine Ersparnis dank Microsoft von etwa 125 Millionen Euro.

Der Softwarekonzern selbst hält auch nach der Zahlung an seinem Einspruch gegen den Entscheid fest. Dies sagte eine Konzernsprecherin auf Anfrage.

Am Mittwoch hatte in den USA ein Berufungsgericht in Washington den Kartellrechtsvergleich zwischen Microsoft und dem US- Justizministerium sowie 18 amerikanischen Bundesstaaten am einstimmig bestätigt. Dies ist nach Darstellung amerikanischer Rechtsexperten ein wichtiger Sieg für Microsoft. Er dürfte die wichtigsten Wettbewerbsprobleme des weltgrößten Softwarekonzerns im heimischen Markt voraussichtlich beenden, da eine Fortsetzung dieser Klage kaum Erfolgsaussichten haben dürfte.

Der US-Bundesstaat Massachusetts sowie zwei Computer- und Softwareverbände hatten gegen den Vergleich geklagt und hatten härtere Auflagen gegen Microsoft gefordert.



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