Kassenbeiträge Geplante Aufschläge sorgen für Wirbel

Für Aufregung hat heute die Nachricht gesorgt, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen die Beiträge drastisch erhöhen wollen. Das Bundesgesundheitsministerium hält die angepeilten Aufschläge für "fragwürdig". Die Kassen sehen die Ursache dagegen bei der Regierung.


Berlin - Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung des Bundeszuschusses würden sich ebenso zu Lasten der Kassen auswirken, wie die die Mehrkosten durch die Gesundheitsreform, sagt der Sprecher des AOK-Bundesverbands, Udo Barske. Barmer-Chef Johannes Vöcking appellierte an die Politik, zumindest an den Einsparungen festzuhalten, die das Reformgesetz erlaube. Zwar sei das Volumen von 1,7 Milliarden Euro fraglich. Doch würden, wie vom Bundesrat gefordert, die Kürzungen zurückgenommen, so müssten die Beitragszahler "die Zeche bezahlen".

"Es ist ein Rätsel, wie man zu solchen Ankündigungen kommen kann", sagte dagegen Ministeriumssprecher Klaus Vater heute in Berlin. Die wirtschaftliche Lage der Kassen habe sich verbessert. Die Ausgaben für Arzneimittel dieses Jahr seien praktisch nicht gestiegen. Die gesetzlichen Kassen insgesamt würden dieses Jahr mit einem Überschuss von rund einer Milliarde Euro abschließen. Auch ihre Einnahmen seien entgegen den ursprünglichen Erwartungen leicht um 0,4 bis 0,6 Prozent gestiegen.

Vater warnte, unverhältnismäßig hohe Beitragssprünge bei den AOK-Kassen könnten dazu führen, "dass die Mitglieder mit den Füßen abstimmen" und die Kasse wechselten. An die Aufsichtsbehörden der Länder appellierte er, die Haushalte der Kassen sehr genau zu prüfen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte gemeldet, bei den AOKen seien Beitragssprünge zu erwarten. Nach internen Papieren sei, gemessen an dem Aufschlag die AOK Rheinland-Pfalz Spitzenreiter, hier steigen die Beiträge von derzeit 14,8 Prozent auf 16,4 Prozent, also um 1,6 Prozentpunkte. Kräftig steigen sollten die Sätze auch in Sachsen-Anhalt (plus 1,4 Punkte auf 15,8 Prozent) Brandenburg (plus 1,3 auf 15,8 Prozent) und Berlin (plus 1,2 Punkte) das danach mit 16,7 Prozent den höchsten AOK-Beitrag erheben würde. Am geringsten werde der Anstieg in Hessen ausfallen (plus 0,4 auf 15,7 Prozent). Die Ortskrankenkassen Hamburg und Rheinland hätten sich noch nicht endgültig festgelegt.

Auch seien die Erhöhungen zum Teil noch nicht beschlossen, bekräftigte Verbandssprecher Barske. Die Entscheidung fällten die Verwaltungsräte. Es bleibe bei der Prognose, dass die Sätze im Durchschnitt aller Kassen um rund 0,7 Prozentpunkte steigen müssten. Dies könne bei einzelnen Kassen darüber oder darunter liegen.

mik/AP



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