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06. Juli 2006, 16:31 Uhr

Kassenbeiträge

Merkels Rechnung geht nicht auf

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Nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte steigen. Doch schon eine erste überschlägige Rechnung lässt erkennen, dass der Aufschlag bei weitem nicht reichen wird.

Berlin - Das Eckpunkte-Papier zu der von der Großen Koalition geplanten Gesundheitsreform ist ein Katalog von Absichtserklärungen. Wenn es um die Frage geht, welche genauen Folgen die einzelnen Vorschläge nach sich ziehen, geraten selbst ausgewiesene Experten ins Schleudern. Zu viel hängt noch von genaueren Ausführungsbestimmungen ab, die erst noch formuliert werden müssen.

Krankenkassen-Karten: Gleichung mit vielen Unbekannten
DPA

Krankenkassen-Karten: Gleichung mit vielen Unbekannten

Eines allerdings ist jetzt schon sicher: Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden steigen. Die Frage ist nur, in welchem Ausmaß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits auf eine Maßzahl festgelegt. Um 0,5 Prozentpunkte werde der Beitrag ansteigen, sagte sie. Doch was wirkt, wie "der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken", ist wieder ein Versprechen, das in wenigen Monaten von der Wirklichkeit überholt werden wird - der Aufschlag wird für die meisten deutlich höher ausfallen.

Gründe für die Beitragssteigerung gibt es gleich mehrere. Zum einen will die Regierung den Bundeszuschuss für 2007 um 2,7 Milliarden reduzieren, der versicherungsfremde Ersatzleistungen der Kassen ausgleichen soll. Dazu zählen beispielsweise die Lohnersatzleistungen für werdende Mütter. Außerdem ist mit einem Anstieg der Preise für Arzneimittel und Hilfsmittel wie Rollstühle oder Krücken wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu rechnen - Kostenpunkt insgesamt 800 Millionen Euro. Zugleich steht den stetig wachsenden Kosten für die medizinische Versorgung nur ein sehr geringer Anstieg der Einnahmen gegenüber. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres sind die Preise für Arzneien um zehn Prozent geklettert. Die Tarifeinigung mit den Klinikärzten treibt ebenfalls die Kosten.

Mehrere Krankenkassen haben denn auch bereits vor einem weiter wachsenden Defizit gewarnt. Union und SPD hätten "keine Lösung für die in den nächsten Jahren anwachsende Finanzierungslücke" bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefunden, kritisierten mehrere Spitzenverbände, darunter die Bundesverbände von AOK, BKK und IKK sowie der Verband der Angestellten-Krankenkassen am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. Nach den Berechnungen des GKV-Schätzerkreises sei es zweifelhaft, ob die für 2007 geplante Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte ausreichen werde.

Insgesamt geht die Bundesregierung selbst für 2007 von einer Finanzierungslücke in Höhe von rund sieben Milliarden Euro aus. Legt man die Faustformel zu Grunde, dass 0,1 Prozentpunkte Einnahmen in Höhe von rund einer Milliarde entsprechen, so ergibt sich daraus schon ein Zusatzbedarf von durchschnittlich 0,7 Prozentpunkten, also 0,2 Prozentpunkte mehr, als Merkel angekündigt hat.

Kostenfaktoren Arbeitsrichtlinie und Gesundheitskarte

Aus Perspektive der Gesundheitspolitiker gilt diese Rechnung jedoch nicht. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verweist auf das Arzneimittelspargesetz, das bereits viele Hersteller zu Preissenkungen veranlasst habe. Auch Kliniken und Apotheken sollen besser haushalten und so insgesamt eine Milliarde einsparen.

Sieht man einmal davon ab, dass diese Einsparungen durch die neue Honorarregelung für niedergelassene Ärzte - Experten gehen von zusätzlichen Belastungen in Höhe von zwei Milliarden Euro aus - mehr als neutralisiert werden könnten, so stecken immer noch genügend Unbekannte in der Gleichung der Gesundheitsministerin. Noch ist zum Beispiel nicht ausgerechnet, welche zusätzlichen Ausgaben für die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU in Krankenhäusern einzukalkulieren ist. Auch die Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte ist ein durchaus nennenswerter Posten.

Branchenexperten weisen zudem auf die hohe Schuldenlast der Kassen hin. Ihrer Einschätzung nach beträgt das Minus rund vier Milliarden Euro. Bis Ende 2007, so der Ukas des Gesetzgebers, muss dieser Posten getilgt sein. Je nach Verschuldung der jeweiligen Kassen käme daher ein zusätzlicher Aufschlag auf die Beitragszahler zu.

Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums ist die Lage aber weitaus weniger dramatisch. Den Schulden stünden 3,6 Milliarden Euro an stillen Reserven gegenüber, erklärte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater. Damit bestünde lediglich ein Minus von 400 Millionen Euro.

Egal wie hoch die Schulden sind - Sparanstrengungen werden nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, befürchtet sogar noch weitere Lasten, die auf die Verwaltungen der Kassen zukommen könnten. Dann nämlich, wenn eine für den geplanten Gesundheitsfonds zuständige Behörde ihren Dienst aufnimmt. In der Folge, so der Verbandschef, könnten viele tausend Arbeitsplätze bei den Kassen überflüssig werden, die dann sozialverträglich abgebaut werden müssten.

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