Geplantes Konjunkturpaket Bundesregierung will Autokäufe mit bis zu fünf Milliarden Euro unterstützen

Das Wirtschaftsministerium plant offenbar Prämien bei Autokäufen, gestaffelt nach Emissionen. Vom Großteil der Förderung könnten auch Wagen mit hohem Schadstoffausstoß profitieren.
VW-Werk in Portugal (Archivbild)

VW-Werk in Portugal (Archivbild)

Foto: Hugo Amaral/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Das Bundeswirtschaftsministerium will im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets Regierungsvertretern zufolge Autokäufe bis zum Jahresende mit fünf Milliarden Euro ankurbeln. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Nach SPIEGEL-Informationen trifft die Meldung zu.

Es handelt sich demnach um ein Konzept des CDU-geführten Ministeriums, das am Dienstag in den Koalitionsaussschuss geht. Das Konzept sieht laut Reuters Kaufprämien sowohl für Elektroautos als auch für Diesel und Benziner vor, gestuft nach Emissionen. Es dürfte ein Volumen von 50 bis 100 Milliarden Euro haben.

Vorgesehen ist demnach eine Basisprämie, auf die es dann je nach CO2-Ausstoß einen Aufschlag geben soll. Für die Effizienzklasse B, die etwa von drei Vierteln der Neuwagen erreicht wird, sind 2500 Euro vorgesehen. Wird die Effizienzklasse A erreicht, kommt ein weiterer Aufschlag von 500 Euro hinzu. Die Effizienzklasse wird nach CO2-Ausstoß und Gewicht des Fahrzeugs berechnet. Wagen, die teurer sind als 77.350 Euro, werden von der Prämie ausgeschlossen.

Bei Elektroantrieben sind der Nachrichtenagentur zufolge weitere Prämien geplant. Für Plug-In-Hybride soll es 750 Euro zusätzlich geben, für reine E-Autos 1500 Euro. Die Plug-In-Hybride sind gerade bei den für die Branche wichtigen Dienstwagen verbreitet.

Nach Informationen des SPIEGEL ist die Union geschlossen für eine Kaufprämie in dieser Form. Aus der SPD gibt es jedoch Widerstand. "Ich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung des Verkaufs von Verbrennern nicht für den richtigen Weg", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans gegenüber Reuters. Zur Finanzierung des Konjunkturpakets wird nach Einschätzung von Walter-Borjans ein zweiter Nachtragsetat des Bundes nötig sein.

Die Autoindustrie gilt als Schlüsselbranche und steht deshalb im Fokus des geplanten Konjunkturprogramms der Regierung. Die Kaufanreize für Autos sind aber nicht nur in der Politik, sondern auch unter Wirtschaftsexperten umstritten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag bereits eine Prämie gefordert, da von der Automobilindustrie und den Zulieferern Tausende von Arbeitsplätzen abhingen.

sh/fek/gt/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.