Kein Geld bei Staatshilfen CSU will Boni bei Krisenkonzernen streichen

In der Bonus-Debatte steigt der Druck auf die Wirtschaft: Die CSU will Sonderzahlungen für Manager streichen, sobald deren Firmen Staatshilfen bekommen. Die Linkspartei und die Gewerkschaft Ver.di fordern eine höhere Steuer auf Topgehälter.


Berlin - Die CSU will bei Krisenfirmen die Ausschüttungen an das Management stoppen: Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht: "Unternehmen, die Staatshilfen beantragen, dürfen ab diesem Zeitpunkt keine Boni mehr auszahlen - auch nicht für die Zeit davor." Die Politik müsse verhindern, dass Staatsgelder an Manager durchgereicht werden, sagte der CSU-Politiker.

Anit-Banker-Demo (in der Schweiz): Keine Steuergelder durchreichen
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Anit-Banker-Demo (in der Schweiz): Keine Steuergelder durchreichen

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise regt sich massive Kritik an Bonuszahlungen bei Unternehmen, die von dem globalen Bankenbeben getroffen sind. In den USA sorgen Ausschüttungen für das Management des angeschlagenen Versicherers AIG Chart zeigen für wütende Proteste. Die Assekuranz musste mit Staatshilfen von 180 Milliarden Dollar vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, um die Boni weitgehend zurückzuholen.

In Deutschland kann nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Gesamtvergütung für Vorstandsmitglieder, deren Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen, auf 500.000 Euro begrenzt werden. Bei Managern unterhalb der Vorstandsetage kann der Gesetzgeber bestehende Verträge aber nur schwer regulieren.

Laut Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) soll es aber keine Strafsteuer auf Bonuszahlungen an Manager nach US-Vorbild in Deutschland geben. "Bereits gezahlte Boni rückwirkend zu besteuern, dürfte verfassungsrechtlich problematisch sein", sagte sie der "Berliner Zeitung". Deshalb sei es die bessere Lösung, die Zahlung hoher Boni von vornherein zu verhindern.

Die Dienstleistergewerkschaft forderte am Samstag die komplette Abschaffung von Bonus-Regelungen im Finanzsektor. Ver.di-Vorstand Uwe Foullong sagte der "Berliner Zeitung", die Boni seien mitverantwortlich für die globale Finanzkrise. Damit seien nur falsche Anreize gesetzt worden.

Überdies sei eine Begrenzung der Managergehälter fällig. "Wenn der Bund zu diesem Schritt nicht in der Lage ist, muss wenigstens die Besteuerung der Gehälter erhöht werden", sagte Foullong. "Wir fordern, dass alle Bezüge über zwei Millionen Euro mit einem Steuersatz von 80 Prozent belegt werden."

Foullong begrüßte auch die vom US-Abgeordnetenhaus beschlossene Sonderabgabe auf Bonuszahlungen an Manager. Unterstützung erhielt er von der Linkspartei. Fraktionschef Oskar Lafontaine verwies auf den jüngsten Antrag der Partei im Bundestag, der eine 80-Prozent-Steuer auf alle Einkommen in der Finanzbranche vorschlägt, die 600.000 Euro übersteigen.

Der Antrag wurde am Freitag in die Ausschüsse überwiesen. Lafontaine sagte dazu: "Je schneller er dort beraten und von der Koalition mitgetragen wird, umso schneller kommt auch Deutschland vom Reden zum Handeln."

suc/AP

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