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SPIEGEL-GESPRÄCH »Kein Grund zur Hektik«

Finanzminister Hans Eichel über Börsencrash, Haushaltssorgen und seine Erkenntnis, dass Sparsamkeit mehr Freiheit schafft
Von Christian Reiermann und Gabor Steingart
aus DER SPIEGEL 12/2001

SPIEGEL: Herr Eichel, Bankendesaster in Japan, Börsengewitter weltweit, und im Wochentakt werden die Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. Was kommt da auf uns zu: eine kleine Delle im Wachstumszyklus, oder stehen wir am Beginn einer globalen Krise?

Eichel: An den Börsen hat es viele Übertreibungen gegeben, die nicht immer mit der Realität der Unternehmen übereinstimmten. Minifirmen mit 100 Mitarbeitern waren plötzlich so viel wert wie Autofirmen mit 100 000 Beschäftigten und tollen Produkten. Jetzt ist Realismus eingekehrt, das muss nicht negativ sein, auch wenn die Märkte im Moment dabei sind, in die andere Richtung, ins Skeptische und Negative, abzugleiten. Aber daraus ergibt sich noch keine Dramatik - zumindest nicht für den deutschen Finanzminister. Im Übrigen gilt meine Warnung vom Börsengang der Telekom: Aktien darf man nicht auf Pump kaufen.

SPIEGEL: Der Börsenabschwung spiegelt auch ganz reale Prozesse wider: Die US-Konjunktur lahmt, die Produktion von Handys, Computern, Autos und Software läuft nicht mehr so hochtourig wie im Vorjahr.

Eichel: Ich registriere das, aber auch diese Entwicklung in Amerika beunruhigt mich nicht allzu sehr, das kann sich auch ganz schnell wieder ändern. Was mir Sorgen bereitet, ist die Situation in Japan. Das Land ist seit einiger Zeit praktisch in der toten Zone. Die Wirtschaft stagniert seit Jahren, die Regierung bekommt die Dinge nicht in den Griff. Da ist ein nennenswerter Beitrag zur Aufwärtsentwicklung der Weltwirtschaft nicht zu erkennen. Es geht den Japanern nicht erst seit gestern schlecht. Und weil das schon eine ganze Weile andauert, erwarte ich dadurch keine zusätzliche Gefährdung der Weltkonjunktur. Selbst die hypernervösen Börsen scheinen sich an die Situation in Japan zu gewöhnen.

SPIEGEL: Für Deutschland sehen die Volkswirte eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums voraus, nur noch zwei Prozent sollen es sein. Sie dagegen legen Ihrem Jahreswirtschaftsbericht eine Wachstumsrate von 2,75 Prozent und damit kräftig sprudelnde Steuereinnahmen zu Grunde. Müssten Sie nicht Ihre Erwartungen der neuen Realität anpassen?

Eichel: Einer muss doch Ruhe in die Debatte bringen, sonst geht das jeden Tag rauf und runter wie an den Aktienmärkten. Ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, sich in der Finanzpolitik so aufzuregen. Volkswirtschaften fahren nicht Achterbahn.

SPIEGEL: Aber der Trend zeigt doch eindeutig nach unten.

Eichel: Das sehe ich nicht so krass und nicht so deutlich. Vor zwei Wochen hat der DIHT seine Prognose veröffentlicht: Er geht von 2,8 Prozent Wachstum aus. Bundesbank und Europäische Zentralbank haben ihre Voraussagen ebenfalls nicht nach unten korrigiert. Und außerdem: Selbst wenn wir am Ende des Jahres ein Wachstum von nur zwei Prozent erreichen, ist das immer noch mehr, als wir im Durchschnitt der neunziger Jahre hatten. Also lassen wir die Kirche doch im Dorf und warten die Entwicklung ab. Es ist erst März.

SPIEGEL: Die scheinbar geringfügige Abkühlung der Konjunktur, das wissen Sie als Fachmann genau, hat gravierende Folgen: Nicht nur die Steuereinnahmen gehen zurück, zugleich steigen auch die Kosten des Staats, beispielsweise für die Arbeitslosigkeit.

Eichel: Diese Betrachtung ist mir zu statisch. Es kommt doch immer auch darauf an, wie das Produktionspotenzial ausgelastet wird. Wenn die Wirtschaft an der Kapazitätsgrenze arbeitet, wie zuletzt, dann können auch bei niedrigeren Wachstumsraten Arbeitsplätze entstehen. Insofern gehen alle, auch die, die jetzt ihre Prognosen nach unten korrigieren, davon aus, dass wir einen ordentlichen Zuwachs bei der Beschäftigung haben werden und damit einen Abbau der Arbeitslosigkeit. Außerdem steigen die Aufträge aus dem Ausland wieder deutlich an. Ich bleibe also dabei: Es besteht kein Grund zur Hektik.

SPIEGEL: Heißt das: Es wird keine Haushaltssperre geben, kein Einfrieren der Ausgaben?

Eichel: Eine solche Entscheidung steht jetzt nicht zur Debatte. Ich will mir erst ansehen, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickeln. Im Übrigen gilt eine alte Regel, die wieder einmal gelernt werden müsste: Der Haushalt mit seinen Ansätzen ermächtigt uns, Geld auszugeben, er verpflichtet uns nicht dazu.

SPIEGEL: Und wenn es ganz dicke kommt: Würden Sie dann auch ein neues Sparprogramm auflegen, um Haushaltslöcher zu stopfen?

Eichel: Um Gottes willen. Ich werde nichts tun, was die Lage destabilisieren könnte. Ein einschneidendes zusätzliches Sparpaket würde prozyklisch, im Falle einer Rezession also krisenverschärfend wirken.

SPIEGEL: Die Amerikaner steuern antizyklisch dagegen, die Wirtschaftskraft erlahmt, eine Steuerreform, die Milliarden ausschüttet, soll für einen Adrenalinschub sorgen. Das wäre doch auch eine Alternative zum Nichtstun, oder?

Eichel: Aber genau das haben wir doch gerade getan. Anfang des Jahres ist die größte Steuerreform in der Geschichte der Republik in Kraft getreten ...

SPIEGEL: ... die aber erst 2005 ihren vollen Umfang erreicht. Sie könnten die nächsten Stufen vorziehen.

Eichel: Und wer soll das bezahlen? Wir entlasten die Steuerzahler in diesem Jahr um 45 Milliarden Mark. Ohne diese Maßnahme würde das Wachstum einen halben Prozentpunkt niedriger ausfallen. Am Ende der beschlossenen Steuersenkungen im Jahr 2005 haben wir Bürger und Unternehmen um 95 Milliarden Mark entlastet. Das ist bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt weit mehr, als Präsident Bush jetzt ankündigt. Mehr geht nun wirklich nicht, nicht jetzt, nicht auf absehbare Zeit. Das könnten die öffentlichen Kassen nicht verkraften. Im Übrigen: Sie können weder über den Staatshaushalt noch über die Steuerpolitik eine kurzfristige Steuerung der Konjunktur hinbekommen, weil die heute beschlossenen Maßnahmen viel zu spät wirken.

SPIEGEL: Sie wollen also in Ruhe abwarten, bis die nächste Steuerschätzung schwarz auf weiß vorliegt?

Eichel: Genau das. Bis Mai müssen Sie und ich und alle anderen sich gedulden. Der Finanzminister handelt erst, wenn ihm verlässliche Daten vorliegen. Mir ist die Nachrichtenlage derzeit einfach zu verwirrend: An einem Tag brummt unser Export, am anderen bricht unsere Automobilkonjunktur ein. Diese Hysterie mache ich nicht mit.

SPIEGEL: Vielleicht war es ja doch ein Fehler des Kanzlers, die Grundsatzabteilung vom Wirtschafts- ins Finanzministerium zu verlegen. Jetzt sind Sie selbst Herr der Prognosen, es fehlt womöglich ein Korrektiv, das Ihnen die Gelassenheit austreibt.

Eichel: Ich kann nicht erkennen, dass durch diese Organisationsentscheidung die Qualität der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den letzten beiden Jahren Schaden genommen hätte, im Gegenteil. Die Aufteilung entspricht dem Standard in den großen Industrienationen.

SPIEGEL: Ihre ärgsten Gegner sitzen derzeit in der SPD-Bundestagsfraktion: Die nächste Bundestagswahl naht. Da würden etliche Genossen gern bei den Ausgaben wieder in die Vollen gehen.

Eichel: Das ist aus Sicht der Fachpolitiker ja verständlich und menschlich. Aber wer jetzt glaubt, die Spendierhosen kämen wieder in Mode, der irrt sich. Diese altmodischen Teile mit den großen Taschen bleiben im Schrank. Unser wichtigstes Ziel ist es, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das wird auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Und danach, wenn wir Überschüsse erwirtschaften, können wir darangehen, den Schuldenberg des Bunds von 1,4 Billionen Mark abzutragen. Sparsamkeit und Verlässlichkeit, das sind die Trends der nächsten Saison.

SPIEGEL: Sparen ist langweilig und politisch wenig attraktiv, finden seit jeher viele in Ihrer Partei. Deshalb suchen die Genossen permanent nach neuen Einnahmequellen. Was halten Sie von dem Vorschlag eines SPD-Oberbürgermeisters, eine zusätzliche Bürgersteuer einzuführen, die, so der Vorschlag, »erhoben wird wie der Gewerkschafts- oder Parteibeitrag«?

Eichel: Absurd, diese Idee. Das passt nun überhaupt nicht in die Landschaft, neue Steuern sind schlechte Steuern, deshalb wird es sie mit mir nicht geben.

SPIEGEL: Die Idee mit der Bürgersteuer stammt vom ehemaligen Kasseler Oberbürgermeister Hans Eichel, öffentlich unterbreitet 1982.

Eichel: Auch Politiker können dazulernen, auch wenn viele Journalisten das bezweifeln. Und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate sind niemals gute Belege für grundsätzliche Aussagen. Eines dürfen Sie nicht vergessen: Die Staatsquote, also jener Anteil am erwirtschafteten Reichtum, den der Staat von Bürgern und Unternehmen einfordert, ist immer noch fast doppelt so hoch wie in den USA. In einer solchen Situation sind neue und höhere Steuern Gift. Das Gebot der nächsten Jahre heißt Sparsamkeit.

SPIEGEL: Ihr Kabinettskollege, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der 2,6 Milliarden Mark mehr für die Bundeswehr forderte, sieht das offenbar auch heute noch entspannter.

Eichel: Wenn Sie mit dem Sparen anfangen, läuft alles wunderbar, dann finden das alle in Ordnung. Wenn die Sparsamkeit aber zum Alltagsgeschäft wird, findet das bald keiner mehr so berauschend. Aber wer länger als fünf Minuten nachdenkt, kommt doch zu der Erkenntnis: Nur das Sparen schafft neue Spielräume für Ausgaben. Wenn wir nach 2006 mit den Haushaltsüberschüssen Schulden abtragen, dann können wir das Geld, das heute noch für Zins und Tilgung draufgeht, endlich für Sinnvolles ausgeben, etwa für Bildung und Infrastruktur.

SPIEGEL: Und dieser rigide Kurs wird jetzt über Jahre wirklich durchgehalten: von der Partei, vom Kanzler, vom Kabinett?

Eichel: Ich denke schon, sonst hätten wir mit den UMTS-Erlösen nicht so verfahren können, wie wir es getan haben. Den Erlös von fast 100 Milliarden Mark haben wir zum Schuldenabbau eingesetzt, die Zinsersparnisse investieren wir in Verkehrsprojekte und in die Forschungsförderung. Sie sehen, die Haushaltssanierung ist kein Selbstzweck. Sie ist meine Antwort auf die Frage, was der Staat künftig für Aufgaben erfüllen soll. Zinsen zu zahlen gehört nicht dazu.

SPIEGEL: In Ihrer Grundsatzrede an der Humboldt-Universität und nun wieder in Ihrem Vortrag vor Managern der Bankenszene haben Sie die Haushaltssanierung mit dem Freiheitsthema verknüpft ...

Eichel: ... und mit dem Gerechtigkeitsthema, beides gehört für mich zusammen. Indem sich der Staat zurücknimmt und Abgaben senkt, gibt er den Bürgern mehr Freiheit zurück. Gleichzeitig bekommen künftige Generationen mehr Handlungsfreiheit, weil wir sie von der Schuldenlast befreien. Deshalb ist für mich Finanzpolitik mehr als das Aufaddieren von Zahlenkolonnen, in Wirklichkeit ist das, was meine Mitarbeiter und ich leisten, in erster Linie Gesellschaftspolitik.

SPIEGEL: Bisher haben wir den Finanzminister immer in der Rolle des Dienenden gesehen, zuständig für das Umsetzen all jener Vorgaben, die in Kabinett und Parlament formuliert wurden. In Ihrer Rede vor den Bankern sagen Sie nun: »Die Finanzpolitik muss Verantwortung und Führung übernehmen.« Hans Eichel, der neue Neben- oder gar Überkanzler?

Eichel: Die Richtlinien der Politik bestimmt der Bundeskanzler.

SPIEGEL: Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* Christian Reiermann und Gabor Steingart imBundesfinanzministerium in Berlin.

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