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Aussenhandel Keine EU-Aufträge mehr für China?

aus DER SPIEGEL 35/2021

China könnte in Zukunft von öffentlichen Aufträgen innerhalb der EU ausgeschlossen werden. Ein entsprechendes »Instrument zum öffentlichen Beschaffungswesen« will die EVP-Fraktion am kommenden Donnerstag im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments vorstellen. Die EU-Kommission dürfte demnach Länder, in denen sich ausländische Firmen nicht um öffentliche Aufträge bewerben können, in der EU ebenfalls ausschließen. »Wir wollen der Kommission ein Instrument in die Hand geben, um Druck auf Länder wie China auszuüben«, sagt der zuständige EVP-Berichterstatter, der CDU-Politiker Daniel Caspary. Der Abgeordnete sieht gute Chancen, dass das Parlament die Vorschläge verabschiedet. Die Mitgliedstaaten müssten dann ebenfalls zustimmen. »Wenn der politische Wille da ist, können wir das Verfahren im Frühjahr abschließen«, sagt EU-Parlamentarier Caspary.

ran
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