Beginn der Tarifrunde Wann Warnstreiks im öffentlichen Dienst drohen

Kitas, Busse, Müll: An diesem Dienstag beginnen »hammerharte« Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen – mit den höchsten Lohnforderungen seit Jahrzehnten. Das Wichtigste im Überblick.
So war’s 2020: Demonstration während der damaligen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen

So war’s 2020: Demonstration während der damaligen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen

Foto: Fabian Sommer / dpa

Die Forderung

Die Gewerkschaften wollen eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro im Monat. Davon würden vor allem auch die mittleren und unteren Einkommen profitieren. Unterhalb eines Einkommens von rund 4760 Euro bedeutet eine Lohnerhöhung von 500 Euro mehr als 10,5 Prozent Gehaltssteigerung. Bei den Einstiegsgehältern der untersten Lohngruppen könnte dies über 20 Prozent ausmachen.

Die Vergütungen der Auszubildenden, Studierenden und Praktikanten sollen um 200 Euro erhöht werden. Zudem sollen Auszubildende nach einem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung unbefristet übernommen werden.

Nach zwölf Monaten soll erneut über die Gehälter verhandelt werden. Steuerfreie Einmalzahlungen, wie bei anderen Tarifabschlüssen 2022, lehnen die Gewerkschaften bislang ab.

Für wen verhandelt wird

Für über 2,5 Millionen Menschen in Hunderten Berufen, von Pflegekräften über Verwaltungsangestellte und Erzieherinnen bis hin zu Müllwerkern.

Da sind zunächst einmal die gut 2,4 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen und deren wirtschaftliche Betriebe und Unternehmen, wie etwa Wasserwerke oder Verkehrsbetriebe, und rund 148.000 Tarifbeschäftigte beim Bund. Dazu kommen etwa 111.000 Auszubildende bei den Kommunen und etwa 6000 beim Bund.

Im Raum steht dabei auch immer die Übertragung des Abschlusses auf die Beamten des Bundes, also für gut 360.000 aktive Beamte und Beamtinnen sowie rund 187.000 Pensionsbezieher. Mittelbar hat die Tarifrunde mit ihrem Signalcharakter Einfluss auf die Einkommen weiterer Bereiche des öffentlichen Dienstes wie die Bundesagentur für Arbeit oder die Deutsche Rentenversicherung.

Um wen es nicht geht

Nicht verhandelt wird für die über eine Million Beschäftigten der Länder. Bis Anfang des neuen Jahrtausends führten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verhandlungen, seit 2006 gibt es einen eigenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, der aktuelle läuft noch bis Ende September dieses Jahres. Ebenso richtet sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten bei den Kommunen nach den Gesetzen der jeweiligen Bundesländer.

Wer am Tisch sitzt

Für die Arbeitnehmer verhandeln die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sowie DBB Beamtenbund und Tarifunion. Ver.di vertritt dort zu gleich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Gewerkschaft der Polizei und die IG Bauen-Agrar-Umwelt. Für Ver.di sind die Verhandlungsführer der Vorsitzende Frank Werneke und seine Stellvertreterin Christine Behle, für den DBB ist es der Vorsitzende Ulrich Silberbach.

Verhandlungsführerin für den Bund ist Bundesinnenministerin Nancy Fraeser (SPD) und für die Kommunen die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD).

Die Position der Gewerkschaften

Sie begründen die höchsten Lohnforderungen seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst mit den hohen Inflationsraten, die 2022 teilweise über der Zehn-Prozent-Marke lagen. Preistreiber waren vor allem Energie und Nahrungsmittel. Im Jahresdurchschnitt stiegen die Verbraucherpreise im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt um 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Außerdem gebe es Nachholbedarf, sagt Ver.di-Chef Werneke – wegen Reallohnverlusten in den vergangenen beiden Jahren nach dem letzten Abschluss 2020: »Es geht um die Sicherung der Realeinkommen aller Beschäftigten und der ökonomischen Existenz von Beschäftigten mit eher niedrigen Einkommen.« Die Gewerkschaften wollten auf stetig steigende Preise »mit dauerhaft wirksamen Tarifentwicklungen antworten«. Zudem fehlten dem öffentlichen Dienst schon heute Fachkräfte, rund 360.000 sagt DBB-Chef Silberbach.

Die Position der Arbeitgeber

»Das können wir so nicht leisten, und viele andere Kommunen auch nicht«, sagte VKA-Präsidentin Welge, die zugleich Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ist, im SPIEGEL . Die Arbeitgeber halten die Forderung für inakzeptabel. Inflation und Energiekosten würden die Kommunen ebenso belasten wie die Beschäftigten, hinzu kämen hohe Altschulden und ein Investitionsrückstand von 159 Milliarden Euro. Die Forderung würde für die Kommunen laut VKA 15,4 Milliarden Euro mehr im Jahr bedeuten. Der Bund beziffert seine zusätzlichen Kosten auf 4,7 Milliarden Euro jährlich, wenn ein solcher Abschluss auf alle Beamten, aber auch Richterinnen und Richter, Soldaten und Soldatinnen sowie Versorgungsempfänger übertragen würde.

Wie es weitergeht

Zum Verhandlungsauftakt haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die Termine für die nächsten beiden Verhandlungsrunden stehen bereits fest: am 22./23. Februar und vom 27. bis 29. März, ebenfalls in Potsdam. Ob es bis dahin auch eine Einigung geben wird, ist offen.

Als ausgemacht dürfte jedoch gelten, dass sich die Bürger mindestens auf Warnstreiks einstellen müssen – und zwar bald. »Leider hat die Unsitte Einzug gehalten, bis zur letzten Verhandlungsnacht überhaupt kein ernsthaftes Angebot zu machen. Wer so agiert, darf sich über Warnstreiks nicht beschweren«, sagt Ver.di-Chef Werneke.

Warnstreiks seien »faktisch ab dem 25. Januar möglich«, assistiert seine Kollegin Behle. Wenn es zu Warnstreiks komme, wären alle Bereiche des öffentlichen Dienstes betroffen. DBB-Chef Silberbach versprach schon vor einiger Zeit »hammerharte Verhandlungen« und schloss »Flächenstreiks nicht aus«, wenn die Arbeitgeber auf der Bremse blieben.

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