Streit über Spritkosten Warum der CO₂-Preis an die Bürger fließen muss

Der Klima-Wahlkampf hat ein kontroverses Thema: Wie weit sollen Benzinpreise und Heizkosten steigen? Und wie können die Bürger am besten entlastet werden? Eine Studie, die dem SPIEGEL vorliegt, gibt Antworten.
Muss das Tanken teurer werden? Im Wahlkampf wird darüber erhitzt diskutiert

Muss das Tanken teurer werden? Im Wahlkampf wird darüber erhitzt diskutiert

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

Olaf Scholz gab sich kämpferisch: »Wer jetzt immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind«, donnerte der SPD-Kanzlerkandidat in der »Bild«. Insofern sorge »ein höherer CO₂-Preis nicht für mehr Klimaschutz«, befand er, sondern nur »für Frust an der Tankstelle«.

Der Wahlkampf zieht herauf, und die Parteien diskutieren die neue soziale Frage der Klimapolitik. Wie stark müssen im Kampf gegen die Erderwärmung die Kohlenstoffpreise erhöht werden? Und wie werden die Deutschen im Gegenzug entlastet? Sollen Berufspendler begünstigt und Mieter geschont werden? Oder ist es am besten, die Einnahmen aus den höheren CO₂-Preisen einfach an die Bürger zurückzureichen?

Manch Sozialausgleich nutzt eher oberen Schichten

Eine statistisch untermauerte Antwort auf die neue Klassenfrage im Land gibt jetzt eine Studie des Mercator Institute for Climate Change and Global Commons (MCC), die dem SPIEGEL vorliegt. Auf Euro und Cent genau haben die Forscher nachgerechnet, wie die Konzepte der Parteien die Haushaltsbudgets der Deutschen beeinflussen würden.

Und was sie dabei herausgefunden haben, dürfte einige »Irrtümer über die sozialen Effekte der CO₂-Bepreisung korrigieren«, sagt MCC-Chef Ottmar Edenhofer. Einiges, was in der Politik unter Geringverdienerhilfe firmiert, nutzt eher oberen Schichten, geht aus der Analyse hervor. Und von mancher Maßnahme zum Schutz der Landbevölkerung profitieren ebenso die Stadtbewohner.

Was die Klimaforscher dagegen klar bestätigen, ist der seit Langem gehegte Verdacht, dass höhere CO₂-Preise für sich genommen höchst unerwünschte Verteilungsfolgen haben. Ein Klima-Aufschlag von 50 Euro etwa, wie er nach den Regierungsplänen bereits in wenigen Jahren erhoben werden soll, kostet die deutschen Haushalte im Schnitt zwischen 120 und 350 Euro im Jahr. Eine Spanne, die sich im sozialen Gefüge der Republik allerdings höchst unterschiedlich auswirkt. Während mittlere Einkommensklassen bis zu 0,9 Prozent ihres Konsumbudgets für höhere Benzin- oder Heizkosten einsetzen müssen, fallen im wohlhabenden Drittel der Bevölkerung deutlich geringere Lasten an.

Noch größer würde die soziale Kluft, wenn der CO₂-Preis auf die von Klimaschützern geforderte Marke von mehr als hundert Euro gesteigert würde. Dann, so heißt es in der Studie, wäre »die Mehrbelastung politisch kaum vermittelbar«.

Umso nötiger ist es den MCC-Forschern zufolge, dass der Staat einen sozialen Ausgleich vorsieht. Allerdings geben sie den Maßnahmen, die in den Parteien dazu derzeit diskutiert werden, höchst unterschiedliche Noten. Dass Berufspendler einen größeren Teil ihrer Fahrtkosten von der Steuer absetzen können, wie es das schwarz-rote Kabinett im vergangenen Jahr beschlossen hat, kann die Schieflage demnach kaum beseitigen, so zeigt die Studie. Danach drückt die höhere Pendlerpauschale die Klimakosten der Bürger im Schnitt nur um 25 Euro pro Jahr und wirkt sich zudem auf den oberen Etagen der Einkommensskala stärker aus als auf den unteren.

Zudem trägt die Maßnahme wenig dazu bei, die Klimalast zwischen Stadt und Land auszugleichen. Viele Pendler wohnen in Metropolen, so zeigt die Studie, und so senkt die Reform die Fahrtkosten urbaner wie ländlicher Haushalte in nahezu gleichem Ausmaß. Um 23 Euro jährlich in der Stadt, um 29 Euro auf dem Dorf.

Ähnlich gering sind die Effekte des derzeit in der Koalition umstrittenen Vorschlags, die Heizkosten zur Hälfte den Vermietern anzulasten. Weil gut die Hälfte der Deutschen in den eigenen vier Wänden wohnt, entlastet die Maßnahme die Haushalte im Schnitt nur um sieben Euro pro Jahr. Zur gerechteren Verteilung der Klimalast zwischen Gering- und Besserverdienern, so zeigt die Studie, trägt der Vorschlag ebenfalls wenig bei.

Bessere Ergebnisse bringt dagegen das Unionskonzept, die Stromkosten zu senken und dafür zum Beispiel die Umlage für erneuerbare Energien (EEG) zu streichen. Würde die nächste Regierung eine entsprechende Reform auf den Weg bringen, würde das die Kosten eines CO₂-Preises von 50 Euro in vielen Geringverdienerhaushalten vollständig ausgleichen. Wohlhabende dagegen müssten bis zu 150 Euro jährlich mehr zahlen.

Die besten Noten bekommen die Konzepte von Grünen und FDP

Die wirksamste Maßnahme, um die Klimakluft zwischen Arm und Reich einzuebnen, haben ausgerechnet jene Parteien im Programm, die bislang nicht gerade im Ruf standen, besonders sozial ausgerichtet zu sein, so die Studie. Würde die Regierung ihre Einnahmen aus den höheren CO₂-Preisen allen Bürgern in gleich hohen Beträgen zurückerstatten, wie es die Grünen als »Energiegeld« und die FDP unter dem Namen »Klimadividende« fordern, würde das den Unter- und Mittelschichten finanzielle Vorteile von bis zu hundert Euro jährlich eintragen. Wohlhabende dagegen müssten bis zu hundert Euro im Jahr zusätzlich aufbringen.

Soll der Klimawandel gelingen, sind aus Sicht von MCC-Chef Edenhofer höhere CO₂-Preise unvermeidlich. Und was die Verteilungsfrage angeht, hat er ebenfalls eine klare Empfehlung an die Politik: »In sozialer Hinsicht wäre es am besten, zum Ausgleich steigender CO₂-Preise zunächst die EEG-Umlage weiter zu senken«, sagt er. »In späteren Stufen sollte der CO₂-Preis den Bürgern dann möglichst vollständig erstattet werden.«