Offener Brief von Verbänden an den Finanzminister »Herr Lindner, zahlen Sie das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode aus!«
Christian Lindner, FDP, bei einer Pressekonferenz
Foto:Michele Tantussi/ AFP
16 Verbände haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst. Sie fordern, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL exklusiv vor.
Am Wochenende hatte der Minister in einem Interview gesagt, dass erst 2025 die technischen Möglichkeiten geschaffen würden, um das Klimageld auszuzahlen. Ob das Geld dann wirklich komme, werde von der nächsten Bundesregierung zu entscheiden sein. Das war eine eindeutige Absage, dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich noch vor der nächsten Bundestagswahl auszuzahlen.
Dafür ist er bereits von vielen Seiten kritisiert worden. Mit dem Klimageld sollen die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung etwa von Gas und Öl gleichmäßig an alle Bürger verteilt werden. Die Idee dahinter ist, Verbraucher zu CO₂-armen Alternativen zu lenken, ihnen aber unter dem Strich kein Geld wegzunehmen: Wer besonders wenig CO₂ ausstößt, gibt weniger dafür aus, als er an Klimageld überwiesen bekommt.
Die Verbände schreiben: »Viele von uns haben sich für die CO₂-Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die von den Bürger:innen gezahlten Beträge als Klimageld an die privaten Haushalte rückerstattet und eben nicht lediglich im Staatshaushalt für andere Aufgaben eingesetzt werden.« Dieses Vorgehen sorge nicht nur dafür, »dass der Klimaschutz in Deutschland sozial gerechter wird«, es stärke auch die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz.
Unterzeichner des Briefes sind die Chefinnen und Chefs dieser Verbände:
Arbeiterwohlfahrt,
BUND,
Deutsche Umwelthilfe,
Deutscher Naturschutzring,
Diakonie,
Germanwatch,
German Zero,
Institut für Kirche und Gesellschaft,
Klima-Allianz Deutschland,
NABU,
Paritätischer Gesamtverband,
Protect the Planet,
VDK,
Transport & Environment,
Umweltinstitut München
und Verbraucherzentrale Bundesverband.
Die Verbände argumentieren dabei nicht nur mit der politischen Akzeptanz nötiger Klimaschutzmaßnahmen: »Schon jetzt steht den Bürger:innen aus der CO₂-Bepreisung der Jahre 2021 bis 2023 über 11 Milliarden Euro Klimageld zu«, schreiben sie außerdem.
Nicht gegen andere Förderprogramme »ausspielen«
Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands müsste jede Bürgerin und jeder Bürger aktuell ein Klimageld von 139 Euro ausgezahlt bekommen, wenn die Mehreinnahmen aus dem CO₂-Preis seit 2021 ausgeschüttet würden. »Das Klimageld war als sozialer Ausgleich für Mehrbelastungen und als Anreiz für klimaschonendes Verhalten im Koalitionsvertrag vereinbart worden«, sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. So ein Ausgleich dürfe »nicht auf die lange Bank geschoben werden.«
Lindner hatte außerdem über einen möglichen »Umbau« der »Förderlandschaft« gesprochen. Der Bund unterstützt mit zahlreichen Fördermaßnahmen auch den klimagerechten Umbau des Landes – Kosten, die in der Debatte oft gegen das Klimageld ins Feld geführt werden. Auch darauf gehen die Autorinnen und Autoren des Briefes ein und fordern, dass das Klimageld nicht gegen diese Förderung »ausgespielt« wird: »Haushalte, die nicht über die Möglichkeiten verfügen, frühzeitig in CO₂-armes Wohnen oder Mobilität zu investieren, brauchen Gewissheit, dass der Staat sie in ausreichendem Umfang unterstützt.«
Der offene Brief gipfelt in dem Schlusssatz: »Herr Minister Lindner: Zahlen Sie das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode aus!«
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde der Paritätische Gesamtverband vergessen. Wir haben die Liste vervollständigt.
