Stufenplan bis 2038 Bundestag beschließt Kohleausstieg

Der Bundestag hat nun auch formal den Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung bis 2038 beschlossen - und damit auch Milliardenzahlungen an betroffene Regionen und Energiekonzerne. Grüne und Linke üben Kritik.
Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Garzweiler (NRW)

Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Garzweiler (NRW)

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Lange wurde darüber gestritten, nun haben die Abgeordneten die Entscheidung auch formal vollzogen: Der Bundestag hat den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag wollte am Freitag auch der Bundesrat über die zentralen Gesetze zum Kohleausstieg entscheiden.

Die Abstimmung über das Gesetz zum Kohleausstieg fand per "Hammelsprung" statt: Das Bundestagspräsidium war sich zuvor nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP).

Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Zudem sollen Betreiber von Kohlekraftwerken Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen - ein besonders umstrittener Punkt.

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig.

Opposition: Ausstieg kommt viel zu spät

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als historisches "Generationenprojekt". Altmaier sagte im Bundestag, die Kohleverstromung werde mit der Entscheidung bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich beendet. "Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende."

Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen und Linken. Grünenchefin Annalena Baerbock sagte, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig. Das Projekt der Koalition sei "zukunftsvergessen". Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem "schwarzen Tag" für das Klima.

Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach des Reichstagsgebäudes. Unter dem Schriftzug "Dem deutschen Volke" brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift "Eine Zukunft ohne Kohlekraft" an. Der Kohleausstieg könne und müsse schneller gehen. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nannte die Gesetze zum Kohleausstieg einen "historischen Fehler".

Die Bundesregierung will in den Jahren 2026, 2029 und 2032 die Folgen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Untersucht werden soll auch, ob die Reduzierung der Kohleverstromung vorgezogen werden und damit der Kohleausstieg bis 2035 erfolgen kann.

beb/dpa
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