Klimaschutz Trittin droht Industrie mit höherer Ökosteuer

Die deutsche Industrie kommt mit ihrem Klimaschutz nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin nicht schnell genug voran. Deshalb droht er den Unternehmen vorsorglich damit, dass sie künftig die volle Öko-Steuer zahlen müssen.


Umweltminister Trittin: Warnschuss an die Industrie
DDP

Umweltminister Trittin: Warnschuss an die Industrie

Berlin - Die Industrie müsse damit rechnen, künftig 100 statt bisher 60 Prozent des Ökosteuer-Satzes zu zahlen, wenn sie ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2010 nicht um 35 Prozent verringere, sagte Trittin der "Berliner Zeitung". "Wenn sie dieses Versprechen nicht einhält, rechne ich damit, dass uns die EU dazu zwingen wird, diese Vergünstigung zu streichen." Entscheiden werde er darüber aber erst, wenn absehbar sei, dass das Ziel tatsächlich verfehlt werde.

Nach Ansicht des Ministers schließt die Industrie selbst nicht mehr aus, die eigenen Klimaziele zu verfehlen: "Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, nach dem die Industrie es wohl nicht schaffen könnte, bis 2010 den Ausstoß an Kohlendioxid um 35 Prozent zu verringern. Dabei hatten sich die Unternehmen dazu verpflichtet", sagte Trittin.

Der Umweltminister sprach sich zudem dagegen aus, die Industrie auch bei dem geplanten Handel mit Emissionsrechten zu begünstigen. "Mag sein, dass sich die Industrie wünscht, dass der Staat ihre Selbstverpflichtung aus Steuergeldern bezahlen möge", sagte Trittin. "Ich weiß nicht, wo wir das Geld dafür hernehmen sollten. Das wäre ja eine neue Subvention."

Am Donnerstag will sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Chefs der vier größten deutschen Energiekonzerne RWE Chart zeigen, Eon Chart zeigen, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg (EnBW) Chart zeigen zu einem Spitzengespräch über Fragen der künftigen Energiepolitik treffen. An dem Gespräch soll auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement teilnehmen, während Trittin der Runde nicht angehört.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.