Klimaschutz Verschärfte Regeln für Energiekonzerne

Schwarz-Rot will die großen deutschen Energieversorger beim Handel mit Verschmutzungsrechten stärker zur Kasse bitten. Gewinner sollen Verbraucher und die Industrie sein. Entsprechend lesen sich die Eckpunkte für die künftige Gestaltung des Emissionshandels.


Berlin - Auf entsprechende Maßnahmen haben sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verständigt. Demnach sollen die Stromkonzerne in der zweiten Emissionshandelsphase von 2008 bis 2012 deutlich höhere Klimaschutz-Auflagen erfüllen als etwa die Industrie.

Kraftwerk: "Das ist nicht das Ziel des Emissionshandels"
Siemens AG

Kraftwerk: "Das ist nicht das Ziel des Emissionshandels"

Die Vorgaben für Industrieanlagen und für Kraftwerke sind unterschiedlich streng, wie Gabriel sagte. Während Fabriken ihren Ausstoß an Kohlendioxid um 1,25 Prozent mindern müssen, sind es bei Energieversorgern 15 Prozent. Gabriel begründete dies damit, dass Industriebetriebe in starkem Wettbewerb stünden und deshalb bei den Kosten des Klimaschutzes geschont werden sollten.

Gabriel will zudem verhindern, dass die Verbraucher weiter die Zeche für den Klimaschutz zahlen müssen. Bisher schlagen die großen Energieerzeuger die Preise für ihre Emissions-Zertifikate auf die Stromrechnung auf - und das, obwohl ihnen die Verschmutzungsrechte vom Staat kostenlos zugeteilt wurden. Damit hätten die Konzerne "Gewinne von sechs bis acht Milliarden Euro zu Lasten der deutschen Stromverbraucher gemacht", kritisierte der SPD-Politiker. "Das ist nicht das Ziel des Emissionshandels." Auch die Umweltschutzorganisation WWF hatte großen Konzernen wie RWE, E.on, Vattenfall und EnBW zuvor vorgeworfen, sich auf dem Rücken der Bürger zu sanieren.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten war EU-weit vor gut einem Jahr gestartet. Er soll Unternehmen mit wirtschaftlichen Anreizen zum Umweltschutz bewegen: Wer in klimafreundliche Technologien investiert, kann Emissionszertifikate verkaufen. Wer dagegen viel Kohlendioxid (CO2) in die Luft bläst, muss die Zertifikate erwerben. Die Tonne CO2 wird derzeit mit rund 28 Euro an den europäischen Strombörsen gehandelt.

suc/AFP/AP



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