Drohende Klage auf Verbrenner-Ende bis 2030 VW lehnt Unterlassungserklärung von Greenpeace ab

Umweltverbände wollen deutsche Autokonzerne dazu zwingen, ab 2030 keine Verbrenner mehr zu verkaufen. VW hat einer schriftlichen Zusicherung nun eine Absage erteilt – und muss damit eine Klimaklage fürchten.
Greenpeace-Protestaktion

Greenpeace-Protestaktion

Foto: DPA / Greenpeace

Als dritter Autobauer wehrt sich VW gegen die Forderung von Umweltverbänden nach einem erzwungenen Verbrennerausstieg bis 2030. »Volkswagen wird die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben«, heißt es in einem VW-Schreiben an Greenpeace. Für das geplante Vorgehen mit Klimaklagen habe der Konzern kein Verständnis.

Anfang September hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace juristische Schritte gegen vier deutsche Konzerne eingeleitet, um sie zu mehr Klimaschutz zu verpflichten . BMW, Mercedes-Benz und VW sowie dem Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea wurden Unterlassungsschreiben zugeleitet. Damit wollen die Organisationen erreichen, dass die Autokonzerne bis 2030 unter anderem den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor stoppen. Wintershall Dea soll sich verpflichten, spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen.

Schon BMW und Mercedes hatten erwartungsgemäß die Unterlassungserklärung abgelehnt. Die DUH verklagte die beiden Autobauer daher vor den Landgerichten München und Stuttgart. »Wir werden ein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw ab 2030 auf dem Klageweg durchsetzen«, hatte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch Ende September gesagt. Die DUH bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr . Die Richter hatten einen ambitionierteren Klimaschutz angemahnt.

VW hatte bis Ende Oktober Zeit, die geforderte Erklärung abzugeben. »Wir werden nun die nächsten Schritte von Greenpeace abwarten und uns mit einer möglichen Klage mit der gebotenen Ernsthaftigkeit auseinandersetzen«, sagte eine VW-Sprecherin. Das Unternehmen habe sich klar zum Pariser Klimaabkommen bekannt und wolle spätestens 2050 bilanziell CO2-neutral sein. Es sei zudem Aufgabe des Gesetzgebers, den Klimaschutz zu gestalten. Auseinandersetzungen vor Zivilgerichten durch Klagen gegen einzelne Unternehmen seien aus VW-Sicht nicht der richtige Weg, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Diess: In Wolfsburg werden Stellen wegfallen

Unterdessen hat VW-Chef Herbert Diess klargemacht, dass die Verlagerung der Produktpalette auf E-Mobilität in den kommenden Jahren Arbeitsplätze am Stammwerk in Wolfsburg kosten werde. »Wir brauchen mehr Geschwindigkeit in der Entwicklung neuer Fahrzeuge und bei der Entscheidungsfindung«, sagte Diess. In der jüngsten Zeiten haben die Diskussionen über die Zukunft des Werks Wolfsburg für erhebliche Unruhe und Ärger zwischen Betriebsrat und Konzernspitze gesorgt.

Diess verwies nun auf die Konkurrenz durch das entstehende Werk des US-Elektroautobauers Tesla bei Berlin. »Das ist die Herausforderung, der Wolfsburg sich gegenübersieht.« Das Werk müsse produktiver werden. »Sicherlich brauchen wir dazu einen Abbau von Stellen«, sagte Diess und nannte dabei Jobs in der Produktion als auch Stellen in Verwaltung und Entwicklung.

Derzeit spreche das Unternehmen mit den Arbeitnehmern über einen Plan, wie das Werk bis 2030 fit für den Wettbewerb gemacht werden könne. Am Vortag habe man im Aufsichtsrat entschieden, eine gemeinsame Vision auszuarbeiten. Dahingehend seien sich Betriebsrat und Management einig.

In den vergangenen Wochen wurde unter anderem über einen Abbau von rund 30.000 Stellen in der Kernmarke VW Pkw spekuliert. Zu konkreten Zahlen wollte sich Diess nicht äußern. »Das ist noch nicht ausgemacht, wir werden in den kommenden Wochen daran arbeiten.«

Das Stammwerk in Wolfsburg ist derzeit vor allem wegen der Engpässe in der Belieferung mit Chips schwach ausgelastet. Die Beratungen zur alljährlich im November stattfindenden Budgetrunde, in der die Investitionen der kommenden fünf Jahre verplant werden, werfen vor diesem Hintergrund ihren Schatten voraus. Zuletzt kam es wieder zu deutlicher Kritik aus dem Betriebsrat, der weitere Modelle für Wolfsburg fordert.

hej/fdi/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.