Klimawandel Umweltbundesamt fordert CO₂-Preis von »100 Euro plus X«

Der Präsident des Umweltbundesamts hat eine deutlich höhere Abgabe für klimaschädliche CO₂-Abgase gefordert. Nur so entfalte sich eine »Lenkungswirkung« der Verschmutzungsrechte. Soziale Härten sollten jedoch abgefedert werden.
Auspuff eines Dieselautos: CO₂-Abgabe als Lenkungsinstrument

Auspuff eines Dieselautos: CO₂-Abgabe als Lenkungsinstrument

Foto: MARTIN MEISSNER/ AP

Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hält einen deutlichen Anstieg des CO₂-Preises für erforderlich, um eine hinreichende Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz zu entfalten. »Der CO₂-Preis wird steigen müssen. Da sind sich alle Experten einig. Bis 2029 werden wir bei einem CO₂-Preis von 100 Euro plus X landen, wenn wir ehrlich sind«, sagte Messner im Deutschlandfunk.

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Derzeit liegt die Abgabe für den Ausstoß des Klimagases bei der Erzeugung von Wärme und Verkehr bei 25 Euro pro Tonne. Bis 2025 soll er auf 55 Euro ansteigen. Die Grünen haben gerade auf ihrem Parteitag die Forderung nach einem CO₂-Preis von 60 Euro ab 2023 beschlossen.

In den vergangenen Tagen hatte es vor allem wegen des mit einem höheren CO₂-Preis verbundenen Anstiegs der Benzinpreise heftige öffentliche Debatten  gegeben. Obwohl auch die Union und mit Einschränkungen die SPD grundsätzlich den CO₂-Preis als Lenkungsinstrument befürworten, richtete sich die Kritik vor allem gegen die Grünen. Messner wertete entsprechende Äußerungen unter anderem von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als »Wahlkampfrhetorik«.

Das Mercator Institute for Climate Change and Global Commons (MCC) hatte kürzlich ausgerechnet, wie sich solch steigende CO₂-Preise auf die jeweiligen Bevölkerungsschichten im Portemonnaie auswirken. Demnach kostet ein Klima-Aufschlag von 50 Euro etwa, wie er nach den Regierungsplänen bereits in wenigen Jahren erhoben werden soll, die deutschen Haushalte im Schnitt zwischen 120 und 350 Euro im Jahr.

Während mittlere Einkommensklassen dann jedoch nur bis zu 0,9 Prozent ihres Konsumbudgets für höhere Benzin- oder Heizkosten einsetzen müssen, fallen im wohlhabenden Drittel der Bevölkerung deutlich geringere Lasten an. Noch größer würde die soziale Kluft, wenn der CO₂-Preis auf die von Messner geforderte Marke von mehr als hundert Euro gesteigert würde. Dann, so heißt es in der Studie, wäre »die Mehrbelastung politisch kaum vermittelbar«.

Der UBA-Chef warb deshalb für ein »Klimageld« als sozialen Ausgleich für steigende CO₂-Preise. Dieses solle den Haushalten über eine direkte Überweisung zufließen und könne »sichtbarer« sein als eine Entlastung über den Strompreis. Die Rückerstattung solle etwa 50 bis 70 Prozent der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung umfassen, empfahl der UBA-Präsident. Der Rest solle in den ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen.

Kontraproduktiv wäre dagegen ihm zufolge eine Erhöhung der Pendlerpauschale, da dies weitere Zersiedlung fördere.

sbo/afp
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