Knastphantasien für Banker "Die Linke weiß nicht, was das Recht tut"

"Bankster" in den Knast! Bundespräsidentschaftsbewerber Peter Sodann träumt von der Verhaftung Josef Ackermanns, Linke-Chef Lafontaine wünscht sich gleich noch "viele andere" hinter Gitter. Das ist nicht nur populistisch, sondern auch realitätsfern, sagen Experten.

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Berlin - In Zeiten der Finanzkrise sind sich "Bild"-Zeitung und Linken-Chef Oskar Lafontaine einig: "Bankster" nennen sie die vermeintlich raffgierigen Manager, die dafür sorgen, dass sich der kleine Mann auf der Straße fragt, ob sein spärlich gefülltes Sparbuch morgen womöglich gar nichts mehr wert ist.

Linken-Chef Lafontaine im Bundestag: "Bankster" ins Gefängnis
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Linken-Chef Lafontaine im Bundestag: "Bankster" ins Gefängnis

Und echte "Bankster" gehören natürlich hinter Gitter - insofern hatte Lafontaine auch überhaupt nichts daran auszusetzen als der von seiner Partei jüngst ausgerufene Kandidat für das höchste Amt im Staat, der pensionierte "Tatort"-Ermittler Peter Sodann, erzählte, dass er als echter Kommissar kurzerhand Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann verhaften würde.

War doch alles nur Spaß, tat Sodann am Montag im SPIEGEL-ONLINE-Interview seine Bemerkung ab. Aber da war ihm Lafontaine längst in vollem Ernst zur Seite gesprungen: "Erfrischend", fand er die Empörung seines Präsidentschaftsbewerbers, und stellte sich gleich noch Haft für "viele andere" vor, "die ebenfalls an dieser Zockerei beteiligt waren".

Worte, die in diesen Tagen bei vielen Deutschen durchaus Zustimmung finden. Die Sehnsucht, irgendjemanden für das Desaster zur Verantwortung zu ziehen, ist groß. Die Politik ruft nach schärferen Gesetzen, nach Schadenersatz, nach mehr Bescheidenheit und Moral. Oder eben einfach nach Knast.

Doch ein unbestimmtes Bauchgefühl ist selten ein guter Ratgeber. In der Politik nicht - und im Rechtsstaat erst recht nicht.

"Hier weiß die Linke mal wieder nicht, was das Recht tut", sagt Klaus Volk, der an der Universität München Wirtschaftstrafrecht lehrt und im Mannesmann-Prozess einst Ackermann verteidigte. Denn damit ein Manager am Ende wegen Geldvernichtens tatsächlich ins Gefängnis wandert, müsste man ihm nachweisen, dass er sich mit einem riskanten Wertpapiergeschäft nicht nur verrechnet hat, sondern dass er sehenden Auges ins Verderben rannte. Untreue wäre dann der Tatbestand, und die kann nur vorsätzlich begangen werden. "Einen Banker an dieser Stelle der Untreue zu überführen, ist wahnsinnig schwierig", sagt Volk.

Das Aktienrecht verpflichtet die Bankvorstände - wie in jedem Unternehmen auch - zur "Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters". Dazu gehört auch ein angemessenes Risikomanagement: Die Verantwortlichen müssen auf Basis verschiedener Informationen abwägen, ob ein Geschäft vertretbar ist oder nicht - womit riskante Anlagen nicht von vornherein ausgeschlossen sind.

Nur welches unternehmerische Risiko ist noch vertretbar? Wann verletzt ein Banker seine Pflichten? "Er müsste nach Art eines Spielers handeln", sagt Jurist Volk und schiebt gleich hinterher, dass dieser Vorwurf schwer zu belegen sei - schließlich müsste der Unternehmer gleichsam selbstmörderisch den Kollaps seines Hauses in Kauf genommen haben.

Eine Problematik, die auch Volks Bremer Kollege Felix Herzog sieht. Der Professor für Wirtschaftstrafrecht rechnet aber damit, dass die Finanzkrise trotzdem zu Anklagen gegen verantwortliche Manager führen wird. "Man dürfte einige Fälle finden, in denen die Grenzen eindeutig überschritten wurden", sagt Herzog. Er glaubt, dass sich die Justiz dem gesellschaftspolitischen Klima nicht entziehen könne. Das allerdings bewertet der Jurist kritisch: "Ich frage mich, ob das Strafrecht der richtige Ort ist, um gesellschaftspolitische Probleme zu lösen."

Kleinanleger gehen leer aus

Außer Genugtuung hätte der Steuerzahler nichts von einer Verurteilung. Das gilt in den meisten Fällen auch bei der zivilrechtlichen Managerhaftung. Hier ist es zunächst einmal das Unternehmen, das Ansprüche gegen einen Manager geltend machen kann.

Schon bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen können Vorstände mit ihrem gesamten Privatvermögen haftbar gemacht werden. Dabei gilt sogar eine Beweislastumkehr, das heißt im Zweifelsfall muss der Manager belegen, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Geltend machen muss die Ansprüche der Aufsichtsrat. Ein Problem, finden viele Experten. Denn unter den Kontrolleuren sitzen nicht selten ehemalige Vorstandsmitglieder, die ihre Nachfolger lieber schonen könnten.

Es gibt allerdings Anzeichen für ein Umdenken: Im Korruptionsfall Siemens will der Aufsichtsrat gleich von elf Ex-Vorständen Schadenersatz, auch bei der in Schieflage geratenen Hypo Real Estate haben die Kontrolleure eine Untersuchung gegen den geschassten Unternehmenschef Georg Funke eingeleitet. "Es gibt inzwischen eine ganze Reihe solcher Fälle", sagt Axel Halfmeier, der an der Frankfurter School of Finance und Management Privat- und Wirtschaftsrecht lehrt. "Sie werden im Sinne des Unternehmens überwiegend diskret abgewickelt."

Halfmaier spricht sich für eine Stärkung der Privatanleger aus. Zwar können Aktionäre die Aufsichtsräte auf der Hauptversammlung verpflichten, gegen Vorstände vorzugehen. Einen persönlichen Anspruch gegen Vorstandsmitglieder kann der Kleinanleger aber nicht geltend machen.

Dabei hatte die rot-grüne Regierung ein solches Recht vor ein paar Jahren in ihrem Entwurf für das "Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz" vorgesehen. Danach hätten Aktionäre Vorstände verklagen können, wenn sie sich unzureichend oder falsch informiert fühlen. Auf Drängen der Wirtschaftslobby soll das Gesetz seinerzeit wieder in der Schublade verschwunden sein.

Ob es dort jemals wieder herausgezogen wird, ist fraglich. Einstweilen profitieren die Anleger also nur mittelbar, wenn der Aufsichtsrat tatsächlich einen Manager zur Rechenschaft zieht. Für den hält sich das Risiko übrigens auch dann in Grenzen. Denn die meisten Unternehmen haben für ihre Vorstände spezielle Haftpflichtversicherungen, sogenannte D & O-Versicherungen (Directors-and-Officers-Versicherungen) abgeschlossen.

Eine solche Versicherung sei zwar aus Sicht der Unternehmen nachvollziehbar, sagt Wirtschaftsrechtler Halfmaier. "Was eine abschreckende Präventionswirkung angeht, könnte sie aber problematisch sein." Zumal viele der Policen keinerlei Selbstbehalt vorsähen. Daher fordert Halfmaier: "Eine zwingende, angemessene Selbstbeteiligung sollte man gesetzlich fixieren."



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