Koalition SPD und Union einigen sich auf Reichensteuer

Union und SPD haben sich auf die sogenannte Reichensteuer verständigt. Familienunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sollen ausgenommen werden.


Die Einigung geht auf einen Kompromissvorschlag der Union zurück. Danach sollen Familienunternehmer, die Arbeitsplätze schafften, von der Steuer ausgenommen werden. Die Sozialdemokraten hatten den Vorschlag zunächst nicht akzeptieren wollen.

Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Eine der letzten Hürden auf dem Weg zur Großen Koaliton beseitigt
MARCO-URBAN.DE

Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Eine der letzten Hürden auf dem Weg zur Großen Koaliton beseitigt

Die SPD möchte für Ledige eine dreiprozentige Steuer auf hohe Jahreseinkommen einführen, wobei Grenzen von 250.000 Euro oder 130.000 Euro für Ledige im Gespräch sind. Für Verheiratete wäre es jeweils die doppelte Summe. Da rund 80 Prozent der mittelständischen Firmen Einkommensteuer abführen, befürchtet die Union Nachteile für viele Unternehmen zu Lasten von Konjunktur und Arbeitsplätzen.

Die Reichensteuer war eine der letzten Hürden auf dem Weg zur großen Koalition. Unter anderem hatte die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen die Bereitschaft der Union erklärt, unter Bedingungen eine höhere finanzielle Belastung gut Verdienender mitzutragen. "Wir sind uns vollkommen einig darüber, dass ein Solidarbeitrag der starken Schultern sein muss", sagte sie am Rande von Beratungen in Berlin. Allerdings dürfe dieser Solidarbeitrag nicht die mittelständischen Betriebe zerstören und damit Arbeitsplätze gefährden.

In einem zweiten Kapitel einigte sich die Verhandlungsrunde darauf, dass Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit grundsätzlich steuerfrei bleiben. Allerdings solle ein Stundenlohn ab 25 Euro sozialversicherungspflichtig werden, dies galt bisher ab 50 Euro. Die SPD ist grundsätzlich mit einem solchen Schwellenwert einverstanden. Voraussetzung sei aber, dass er so hoch liege, dass die Mehrheit der Normalbeschäftigten nicht betroffen sei.

Der Schritt soll nach Angaben aus Verhandlungskreisen 600 Millionen Euro Einnahmen bringen - je zur Hälfte von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Dies solle eine Teilkompensation für 1,7 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer ermöglichen, die im Haushalt bleiben und bisher an die Krankenkassen gehen sollten. Union und SPD wollten noch am Abend den Durchbruch bei ihren Verhandlungen zu einer großen Koalition erzielen. Strittig waren zunächst aber unter anderem noch die Themen Kündigungsschutz und Atom.



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