Koalition Streit um Kürzung von Arbeitslosengeld II

Zwischen den Koalitionsparteien gibt es scharfe Auseinandersetzungen über die Höhe des Arbeitslosengeldes II. Die Union will die Regelsätze senken, SPD-Politiker halten dagegen. Die Wohlfahrtsverbände haben in dem Streit eine überraschende Position bezogen.


Berlin – Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner und der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee haben sich gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II in Höhe von derzeit monatlich 345 Euro zu kürzen. Die SPD sehe eine Senkung "als nicht sinnvoll an", sagte Brandner.

Arbeitslose in der Arbeitsagentur: Arbeitslosengeld I als bewusste Abstufung
AP

Arbeitslose in der Arbeitsagentur: Arbeitslosengeld I als bewusste Abstufung

Der SPD-Politiker verteidigte zudem die Regelung, nach der Erwerbslose nicht sofort Arbeitslosengeld II, sondern zunächst das höhere Arbeitslosengeld I erhalten. Diese Abstufung sei bewusst für Menschen eingebaut worden, die jahrelang Beiträge gezahlt hätten, sagte Brander. Jetzt wolle die Union diese Treppe abschaffen. Dagegen werde man sich zur Wehr setzen.

Aufbau-Ost-Minister Tiefensee verteidigte das Vorhaben der Bundesregierung, bis zum Jahresende das Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf das Westniveau anzuheben. Im Osten liegt der Regelsatz um 14 Euro niedriger bei 331 Euro. "Viele Menschen haben den Ost-West-Unterschied als zutiefst ungerecht empfunden", sagte er. Jetzt kürzen zu wollen, bevor die Angleichung überhaupt stattgefunden habe, wäre paradox und würde diesem Unrechtsgefühl neue Nahrung geben.

Tiefensee sagte, im Osten fehlten Arbeitsplätze, die vermittelt werden könnten. Damit ein würdevolles Leben gewährleistet sei, dürfe es bei der Grundsicherung keine Abstriche geben. "Der ganz überwiegende Teil würde sofort Arbeit annehmen, wenn es entsprechende Angebote gäbe", sagte der Minister.

Mehrere Unionspolitiker hatten sich für härtere Einschnitte beim Arbeitslosengeld II ausgesprochen, als es der Koalitionsvertrag vorsieht. So soll vermieden werden, dass die Ausgaben für Langzeitarbeitslose noch stärker steigen als bisher.

Auch der CSU-Sozialexperte Max Straubinger regte Kürzungen an. Es sei darüber nachzudenken, ob Arbeitslose wegen ihrer Hinzuverdienstmöglichkeiten denselben Satz haben müssten wie Sozialhilfeempfänger, sagte der Unions-Politiker. Für Erwerbsunfähige sei dagegen die Regelsatzhöhe von 345 Euro angemessen.

Wohlfahrtsverbände fordern Kürzung bei Hartz IV

Kritik an der Festsetzung des einheitlichen Regelsatzes kam vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider kritisierte die Pläne als intransparent. Es sei unklar, wie das Arbeitsministerium seine Berechnungen angestellt habe. Zudem werde sein Verband kommende Woche eine eigene Berechnung des Regelsatzes vorlegen, die trotz derselben Berechnungsgrundlage deutlich höher ausfallen werde.

Im Streit um die Höhe des Arbeitslosengeldes II hatten sich zuvor die Wohlfahrtsverbände erstmals zu Wort gemeldet. In einem Brief an Spitzenpolitiker der Großen Koalition forderten Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Deutsches Rotes Kreuz, passive Leistungen für Langzeitarbeitslose zu kürzen, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). Passive Leistungen sind neben dem Arbeitslosengeld II der Mietzuschuss, individuelle Zuschläge und Freibeträge.

"Die Unterzeichner stimmen darin überein, dass (...) eine Senkung passiver Leistungen notwendig ist, um ein dauerhaft tragfähiges und finanzierbares Leistungssystem zu erhalten", zitiert die "FTD" aus der Erklärung, die neben den Wohlfahrtsverbänden auch von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnet wurde und gestern an die Bundestagsfraktionschefs der Koalitionsparteien sowie an Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD) ging.

Mit der Erklärung unterstützen die Sozialverbände überraschend die Linie der Haushalts- und Wirtschaftspolitiker in der Großen Koalition. Schon länger hatten die Kommunen gewarnt, dass eine mögliche Kostenexplosion bei Hartz IV die Finanzierung anderer Sozialmaßnahmen wie Kinder- und Jugendarbeit gefährde. Mit ihrer Erklärung haben sich die Wohlfahrtsverbände den Warnungen jetzt angeschlossen.

ank/AP/Reuters


© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.