Koalitionskrach Müntefering blockiert beim Kündigungsschutz

Vizekanzler Franz Müntefering hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen beim Kündigungsschutz nach eigenen Angaben gestoppt. Der SPD-Politiker wirft der Union vor, sich nicht an Abmachungen zu halten.

Düsseldorf/Hamburg - Müntefering will nun den Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes im Koalitionsausschuss klären.

In einem Beitrag für das "Handelsblatt" schreibt der Bundesarbeitsminister, er habe die gesetzgeberische Umsetzung der vereinbarten Änderungen "gestoppt".

Der Union wirft Müntefering demnach vor, sie habe sich mit Forderungen nach einer weitergehenden Liberalisierung "Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt verabschiedet". Seine Kritik richtet sich damit vor allem gegen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Probezeit bei Neueinstellungen auf 24 Monate auszudehnen. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Die Neuregelung sollte ursprünglich in diesem Monat umgesetzt werden.

DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, er wolle eine Lockerung des Kündigungsschutzes auf jeden Fall verhindern. "Denn was in Frankreich bekämpft wird, ist auch hier geplant", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes heute dem "Hamburger Abendblatt".

Der DGB werde sich bei der nächsten Bundesvorstandssitzung auf weitere Schritte verständigen, wenn die Regierung nicht darauf verzichte, den Menschen den Kündigungsschutz zu nehmen.

kaz/AFP