Koalitionspoker Teure Politikerwünsche reißen neues Etat-Loch

35 Milliarden Euro groß sei das Loch im Bundesetat, hieß es bislang, und schon diese Summe ist nur mit Mühe einzusparen. Nun werden die Rechenprobleme beim Koalitionspoker noch kniffliger: Durch teure Wünsche der Arbeitsgruppen hat sich die Etatlücke glatt verdoppelt.


Berlin - In ihren öffentlichen Statements reden Angela Merkel und Franz Müntefering über wenig anderes als übers Einsparen und neue Einnahmen für den Bund. Erst heute sagte der scheidende SPD-Chef und künftige Vizekanzler in Berlin: "Wir leben in Deutschland in erheblichem Maß auf Pump und von der Substanz". Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates sei bedroht. Merkel pflichtete Müntefering bei und sagte, der Bundeshaushalt 2007 müsse unbedingt die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes einhalten. "Dies ist keine Formalie, sondern eine Schicksalsfrage", mahnte sie.

Merkel auf dem Arbeitgebertag: "Nicht abgesicherte Annahmen"
DDP

Merkel auf dem Arbeitgebertag: "Nicht abgesicherte Annahmen"

Bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppen scheint die Botschaft nicht recht angekommen zu sein. Durch die Wünsche der Fachpolitiker habe sich die Lücke im Haushalt von 35 Milliarden Euro auf etwa 70 Milliarden Euro verdoppelt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", die sich auf Verhandlungskreise beruft. Auch die Nachrichtenagentur Reuters schreibt unter Berufung auf Beteiligte aus Union und SPD, das rechnerische Etatloch sei im Verlauf der Verhandlungen nicht kleiner geworden, sondern dramatisch gewachsen.

Sollten die Unterhändler das Problem nicht in den Griff bekommen, könnten vor allem die Privathaushalte die Leidtragenden sein. Eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent, wie sie bisher diskutiert worden war, werde angesichts der neuen Etatprobleme jedenfalls nicht mehr ausreichen, sagte eine Quelle der "Süddeutschen" - es könnten also doch 20 Prozent werden.

Firmen schreiben schneller ab

Profiteure der derzeitigen Pläne wären die Unternehmen und in geringerem Maße Familien mit Kindern. Für Firmen sind unter anderem Verbesserungen der Abschreibungsregeln geplant - allein dies könnte zu Einnahmeausfällen von vier Milliarden Euro jährlich führen. Die einfachere Buchführung für Kleinbetriebe könnte 7,4 Milliarden pro Jahr kosten. Mit etwa 7,5 Milliarden Euro würden die veränderten Zahlungsmodalitäten bei der Mehrwertsteuer für Handwerker und Mittelständler zu Buche schlagen - wenn auch nur einmalig im Jahr der Umstellung.

Dauerhaft drei bis vier Milliarden Euro extra koste der erhöhte Kinderfreibetrag, den die Union durchsetzen will, schreibt die "Süddeutsche" weiter. Vergleichsweise gering seien die zusätzlichen Kosten durch das Elterngeld - sie lägen bei 800 Millionen Euro.

Merkel räumte inzwischen ein, die bisher genannte Zahl von 35 Milliarden Euro beruhe auf nicht abgesicherten Annahmen. So sei bei der Kalkulation optimistisch von einem Wirtschaftswachstum um 1,8 Prozent ausgegangen worden. Auch habe man angenommen, dass 200.000 neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen.

Steinbrücks schwere Last

Die Prognosen, die der Arbeitskreis Steuerschätzung morgen vorlegt, werden die Sorgen der Unterhändler kaum mindern. Die Finanzexperten gehen zwar nun davon aus, dass 2006 vor allem wegen höherer Gewerbesteuereinnahmen rund drei Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen fließen als bei der letzten Schätzung im Mai angenommen. Davon dürften aber vor allem die Länder und Kommunen profitieren. Für den Bund werde es voraussichtlich ein Minus geben, weil Mineralöl- und Tabaksteuer hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückblieben.

All das setzt den designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), die Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen, unter erheblichen Druck. Laut "Süddeutsche" haben sie beträchtliche Mühe, die erhofften Einsparungen durchzusetzen. So habe Koch vorgestern auf einer Sitzung der Unions-Fraktion noch angedeutet, dass allein bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV die Kosten um bis zu fünf Milliarden Euro gesenkt werden müssten.

Kostenbremse für Hartz IV

Müntefering hatte aber bereits betont, die Einsparmöglichkeiten seien begrenzt. Der Umfang des Missbrauchs beim Arbeitslosengeld II sei "nicht so durchschlagend, wie das zeitweise dargestellt worden ist", betonte er auch heute. Die bisher konsensfähigen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II werden jedenfalls nur 1,8 Milliarden Euro an Einsparungen bringen.

Bisher wurde unter anderem vereinbart, dass Eltern stärker für ihre arbeitslosen Kinder aufkommen müssen. Die Regelung soll verhindern, dass junge Erwerbslose sich ohne Not auf Kosten des Staates eine eigene Wohnung nehmen. Arbeitslosen, die in eheähnlichen Gemeinschaften unter einem Dach wohnen, soll die Argumentation erschwert werden, dass diese Beziehung gar nicht mehr besteht und sie daher nicht füreinander aufkommen müssten. Nach den Vorstellungen der möglichen Koalitionspartner müssen sie künftig dafür die Beweislast tragen. Die Ich-AG soll Mitte des Jahres auslaufen, bis dahin soll in Verbindung mit dem Überbrückungsgeld ein neues Modell gefunden werden.

Rente wird eingefroren - oder gekürzt

Einschnitte wird es auch bei den Rentnern geben: Müntefering kündigte auf dem Arbeitgebertag an, die rund 20 Millionen Rentner müssten sich in den nächsten vier Jahren auf Nullrunden einstellen. Er ließ offen, ob es womöglich gar zu Kürzungen der Altersbezüge kommt. Auf Fachebene haben sich die Unterhändler der zuständigen Arbeitsgruppe auf eine Zusage an die Rentner verständigt, dass ihre Bezüge nicht gekürzt würden.

Ein neuer Nachholfaktor soll nach dem Jahr 2011 den Rentenanstieg dadurch dämpfen, dass Abschläge nachgeholt werden, die in den kommenden Jahren zu Kürzungen geführt hätten. Um den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil zu halten, müsse der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung im Jahr 2007 um 2,8 Milliarden Euro steigen. Ab 2012 soll das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden.



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SchwarzeMilch, 26.10.2005
1. Sparen
Hallo, ich denke, statt den Kohleabbau zu subventionieren, käme es günstiger die Kumpels mit Rente nach Hause zu schicken. Auch die Förderung regenerativer Energien ist ein Punkt - sicher ist sie wichtig, in ihrer Höhe aber häufig überzogen (über 40 Cent Förderung für eine Kilowattstunde Solarstrom). Neulich habe ich gelesen, dass viele Leute für das gleiche Kind mehrere Male Kindergeld kassieren, auch das könnte eine Quelle für Einsparungen sein. Die staatliche Förderung zur Selbständigkeit sollte als zinsgünstiges Darlehen gezahlt werden. Tabu sollte die Eigenheimzulage sein. Im Falle der Pendlerpauschale schlage ich eine Einzelfallprüfung vor. Übrigens - wer Politik diskussionswürdig findet, sollte diese Seite häufiger besuchen http://www.ideenkartell.de
Jochen Binikowski 26.10.2005
2.
1. Abschaffung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben (betrügerische Mwst.-Karussellgeschäfte), macht ca. 5 - 8 Milliarden 2. Abschaffung der Verlustverrechnung zwischen verschiedenen Einkommensarten. 3. Abschaffung der Schiffs- Film und sonstigen Abschreibungs-Fonds. 4. Abschaffung der Abschreibung auf vermietete Immobilien. 5. Abschaffung der Absetzbarkeit von Luxus-Firmenwagen, Business- und First Class Flugtickets, Luxushotel Rechnungen usw. 6. Erhöhung der Einfuhrumsatzsteuer (nicht der Mwst.!) auf 25%. die Mehreinnahmen werden zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet. 7. Einführung einer umsatzabhängigen Mindeststeuer für Unternehmen, Vereine, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände usw. von 2% der Gesamteinnahmen. Wird gegen die regulär gezahlten Steuern angerechnet. 8. Einführung einer PKW Vignette für alle Strassen in Höhe von 100 EURO pro Jahr oder 1 EURO pro Tag, bei gleichzeitiger Senkung der KFZ-Steuer um 100 EURO pro Jahr. Damit finanziert der ausländische Transitverkehr erstmals teilweise unsere Straßen. 9. Abschaffung des 7% Mwst. Satzes, Einführung eines Luxusgüter Mwst.-Satzes von 25%, die Mehreinnahmen werden zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet. So, nun habe ich leider keine Zeit mehr, es gibt da vermutlich noch mindestens 1.000 andere Punkte...
DJ Doena 26.10.2005
3.
Ich finde, wir sollten alle Subventionen - ausnahmslos alle - einfach mal für ein Jahr aussetzen. Natürlich wird jeder in der Bundesrepublik aufschreien, denn jeder bekommt irgendwie Subventionen der einen oder anderen Art. Da die Subventionen eine kalkulierbare größe sind, kann man im gleichen Maße die Steuern senken. Und nach einem oder zwei Jahren schaut man mal, was sich wrklich getan hat. Sicherlich werden mir jetzt einige vorwerfen, dass man in der Politik nichts einfach mal so probieren kann - aber ich sage, doch, kann man, schließlich hat reine Rumdoktorei am System in den letzten 20 Jahren nicht weitergeholfen.
Marian Wendt, 26.10.2005
4. Ausgaben zurück fahren - Einnahmen nicht erhöhen!!!
Hallo miteinander, ich finde es ist vor allem wichtig die Ausgaben strukturell zu senken. Zum Beispiel Senkung der Gehälter und Bezüge im öffwentlichen Dienst und Ämter vom Bundespräsidenten bis zum Sachbearbeiter um 5%. Senkung des Rentenzuschusses um 5%, was einer Rentenkürzung von 1,5% entspräche. 25% des Bundeshaushaltes sind Zuschüsse an die Rentenkasse. Eigenheimzulage nur an Familie mit Kindern. Stopp der Kohlesubevntionen. Wir sollten den Leuten nicht noch nehmen, sondern weniger geben. Bedeutet nämlich weniger Verwaltungsaufwand.
Oberkorn, 26.10.2005
5.
---Zitat von SchwarzeMilch--- Hallo, ich denke, statt den Kohleabbau zu subventionieren, käme es günstiger die Kumpels mit Rente nach Hause zu schicken. Auch die Förderung regenerativer Energien ist ein Punkt - sicher ist sie wichtig, in ihrer Höhe aber häufig überzogen (über 40 Cent Förderung für eine Kilowattstunde Solarstrom). Neulich habe ich gelesen, dass viele Leute für das gleiche Kind mehrere Male ... ---Zitatende--- Ich denke, Sie zielen auf das Richtige ab. Wenn man bestehende Gesetze konsequent zur Anwendung bringt, könnte sich die Einnahmenseite der öffentlichen Hand schon erheblich verbessern. Betriebsprüfungen beispielsweise sind je nach Unternehmensgrösse (fast) immer eine lohnende Sache und die eingesetzten Betriebsprüfer rechnen sich für das Finanzamt. Es gibt derer nur nicht genug, so daß eine GmbH mittlerer Grösse statistisch gesehen nur alle 15 Jahre geprüft werden kann. Ähnlich sieht es bei der Überprüfung von Menschen aus, die Transferleistungen beziehen und gegebenfalls parallel steuerpflichtigen Nebenjobs nachgehen. Bei den Kohlesubventionen sehe ich es ein bisschen anders. Ihre rechnung macht sicher Sinn, denn ein Arbeitsplatz in der STeinkohleindustrie wird derzeit mit rund 70.000 Euro pro Jahr subventioniert. Allerdings ist es für ein Land wie Deutschland, mit sehr wenig eigenen Energieressourcen, nicht unwichtig, sich in eine weitere Abhängigkeit von Engergielieferungen zu begeben. Also in jedem Fall nicht nur eine ökonomische sondern auch eine politische Betrachtung.
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