Koalitionsverhandlungen CSU liebäugelt mit Pkw-Maut

Union und SPD streiten weiter heftig über die Einführung einer Maut für Pkw. Der CSU-Politiker Michael Glos mahnt, ohne neue Gebühren werde bald das Geld für den Straßenbau fehlen. Er will das Thema bei den Koalitionsverhandlungen besprechen.


Berlin - Das Problem ist erkannt, aber die Lösung bleibt unklar: CSU-Landesgruppenchef Michal Glos sagte im Interview mit dem Nachrichtensender n-tv, man müsse "zu mehr Einnahmen für den Straßenbau kommen". Er sagte weiter: "Das heißt auch, dass es zusätzliche Gebühren und Einnahmen geben muss." Wie genau diese aussehen könnten, wollte er aber noch nicht ausführen. Glos sprach sich dafür aus, das Thema in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu besprechen.

Stau auf der A8: "Verstopfte Straßen, gequälte Städte"
DPA

Stau auf der A8: "Verstopfte Straßen, gequälte Städte"

Das Betreiberkonsortium Toll Collect, das bisher für die Lkw-Maut zuständig ist, hat die Einführung einer Maut auch für Pkw bereits als technisch machbar bezeichnet. "Die Technologie ist dafür gerüstet", sagte ein Sprecher der "Financial Times Deutschland". "Das System wurde ja immer für mehr entwickelt als für das, was es jetzt macht", fügte er hinzu.

Das Thema Pkw-Maut ist derzeit besonders virulent, weil es ab morgen auf einer zweitägigen Konferenz der Länderverkehrsminister in Rostock diskutiert werden soll. Die laufende Debatte kreist um eine Autobahn-Vignette, die nach ersten Vorschlägen im Jahr 100 Euro kosten könnte. Die mögliche Maut ist unter den Ländern aber umstritten. Während etwa Bremen oder Rheinland-Pfalz eine solche Gebühr nicht ausschließen, lehnt Nordrhein-Westfalen sie ab. Beschlüsse werden in Rostock daher nicht erwartet.

Auch auf Bundesebene wird über das Thema heftig gestritten - eine einheitliche Meinung haben dabei weder die SPD noch die Union gefunden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus Lippold (CDU), etwa lehnte neue Gebühren für Autofahrer im Interview mit der "Berliner Zeitung" ab und widerspricht damit Glos. Lippold sagte: "Wir sind strikt gegen eine Maut für Personenwagen."

Maut durch die Hintertür?

Es werde in CDU und CSU für derartige Pläne keine Mehrheit geben, so Lippold weiter. Angesichts der hohen Benzin- und Energiepreise dürfe man den Autofahrern keine weiteren Belastungen aufbürden. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte hingegen positiv auf die Maut-Überlegungen reagiert.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe warnte, eine Pkw-Maut würde zu einer Vervielfachung des Ausweichverkehrs führen. "Verstopfte Straßen, gequälte Städte und Dörfer wären die Folge", so Stolpe zur "Welt". Auch den Vorschlag seines Parteikollegen Wolfgang Clement, Autobahnen zu privatisieren, lehnte Stolpe ab. Das bedeute eine Einführung der Pkw-Maut durch die Hintertür, sagte er.

Stolpe: Stinker sollen mehr zahlen

Die Autofahrer müssten sich dann darauf einstellen, dass sich der Bau und die Instandsetzung von Straßen an den Einnahmemöglichkeiten der künftigen Eigentümer orientieren würden. "Die Folge könnten am Ende sogar Stilllegungen nicht rentabler Strecken sein", warnte der Minister.

Stolpe forderte stattdessen, die Sätze für die Lkw-Autobahnmaut stärker am Schadstoffausstoß zu orientieren. Die Gebühren für Lkw mit hoher Schadstoffemission sollten schon vom kommenden Jahr an erhöht werden: "Wer mit einem alten Dieselruß-Stinker durch die Gegend fährt, muss mehr zahlen, wer auf moderne und umweltfreundliche Lastwagen setzt, weniger."



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