Koalitionsverhandlungen Wütender Protest gegen schwarz-rote Steuerpläne

Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben, da wird bereits auf breiter Front gegen die Vorhaben der Großen Koalition mobil gemacht. Vor allem die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ruft Empörung hervor.


Berlin - Während die werdenden Koalitiönäre sich noch verzweifelt um Kompromisse bemühen, hagelt es schon Proteste von allen Seiten. Auf einer Veranstaltung der "BILD"-Zeitung schimpften deutsche Manager kräftig über SPD und Union. "Das Land führen heißt nicht, die schlechten Vorschläge von zwei Parteien zu addieren", sagte VW-Chef Bernd Pischetsrieder der Zeitung zufolge. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking polterte: "Man hat uns nur Lügen aufgetischt, das spürt heute jeder, egal wieviel Einkommen er hat." Auch der designierte DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche übte vernichtende Kritik: "Wir sind aus verschiedenen Gründen dabei, uns drei Wochen lang nur über Personalfragen zu unterhalten, bevor wir zum ersten Mal zur Sache kommen."

Koalitionäre diskutieren: Patienten- und Sozialverbände kündigen Proteste an
AP

Koalitionäre diskutieren: Patienten- und Sozialverbände kündigen Proteste an

Und auch bei Verbänden und Gewerkschaften macht sich Entsetzen breit. Der allgemeine Patientenverband sieht vor allem Kranke durch die Koalitionspläne zur Mehrwertsteuer benachteiligt. "Dadurch werden Patienten gleich doppelt bestraft. Zum einen durch höhere Preise bei rezeptfreien Arzneimitteln, zum anderen durch möglicherweise steigende Beiträge der Krankenkassen, da diese ebenfalls mehr Geld für Arzneimittel aufwenden müssen", sagte Verbandspräsident Christian Zimmermann. Gestern Abend hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Punkte auf 19 Prozent anzuheben.

"Die Lage für Haushalte mit niedrigem Einkommen wird sich durch die Mehrwertsteuererhöhung weiter verschärfen", betonte zudem die Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband, Edda Müller. Schon jetzt verschuldeten sich Privatverbraucher in zunehmendem Maße.

Auch gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes, die sich immer deutlicher abzeichnet, wird mobil gemacht. Die diskutierte Einführung einer zweijährigen Probezeit würde die dringend notwendigen Impulse für die Binnenkonjunktur verhindern, warnte Ver.di-Chef Frank Bsirske in der "Passauer Neuen Presse". Sie würde "für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine soziale Entsicherung bedeuten".

Auch der viel geforderten Flexibilität am Arbeitsmarkt würde ein solcher Beschluss mehr schaden als nutzen. Menschen, die über einen so langen Zeitraum um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, seien weniger bereit, die Stelle zu wechseln. "Zu befürchten ist auch, dass Arbeitgeber den Wegfall des Kündigungsschutzes während der ersten 24 Monate dazu nutzen, die Einkommen der Beschäftigten zu kürzen", sagte Bsirske. Arbeitgeber könnten Angestellte ohne Grund entlassen und zum Einstiegsgehalt wieder einstellen, um so anstehende Gehaltserhöhungen zu vermeiden.

Vor dem Hintergrund sich abzeichnender Einschnitte für Rentner droht der künftigen Bundesregierung kündigte der Sozialverband VdK außerdem einen "heißen Herbst" an. Im Gespräch sei außerdem eine Verdopplung der Krankenkassen-Beiträge für Rentner, berichtet die "Berliner Zeitung". Ein solcher Einschnitt würde einer Rentenkürzung um sieben Prozent gleichkommen und wäre "eine Kriegserklärung an die Rentner", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger dem Blatt. "Wer meint, Rentner zu Sparschweinen der Nation machen zu können, wird sich die Finger verbrennen."

Aktionärsschützer beginnen außerdem, gegen die die Pläne von Union und SPD zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Wertpapieren zu protestieren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dämpfte darüber hinaus Erwartungen, sie könne aus eigener Kraft den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung deutlich senken. Mit dem geplanten Überschuss von 1,8 Milliarden Euro, könne die Bundesagentur lediglich eine Senkung um einen halben Prozentpunkt stemmen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates, Peter Clever, der "Berliner Zeitung". "Einen vollen Prozentpunkt kann die Bundesagentur auch bis 2007 nicht erbringen", sagte er.

25 Milliarden für Wachstum und Beschäftigung

In Berlin gehen die Koalitionsverhandlungen unterdessen heute weiter. Denn in mehreren zentralen Streitpunkten sind Union und SPD auch gestern zu keiner Einigung gekommen. Hauptstreitpunkte sind immer noch die Themen Atomenergie, Arbeit und Steuern. Ein Durchbruch war gestern Abend im Bezug auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erzielt worden. Union und SPD einigten sich außerdem auf ein 25-Milliarden-Euro-Programm für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen.

Dieses Programm solle mit Steuererhöhungen, Einsparungen und Subventionsabbau gegenfinanziert werden, sagte SPD-Vize Kurt Beck. Den letzten Feinschliff wird der Koalitionsvertrag frühestens morgen oder in der Nacht zum Samstag erhalten. Am Montag wollen CDU, CSU und SPD auf Parteitagen über das mehr als 100 Seiten umfassende Werk entscheiden.



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