Köhlers Standpauke Wirtschaft soll ohne Subventionen auskommen

60 Milliarden Euro gibt der Staat für Finanzhilfen pro Jahr aus - die Summe fuchst Bundespräsident Horst Köhler. Zumal davon hauptsächlich Unternehmen profitieren, die auf der anderen Seite mehr Eigenverantwortung predigen. Er rief die Unternehmer zum Subventionsverzicht auf.


Freiburg - Sie müssten ohne Finanzhilfen des Staates auskommen, sagte Köhler bei der Verleihung der Friedrich-August-von-Hayek-Preise in Freiburg. "Wer nach mehr Eigenverantwortung von Studenten, Arbeitnehmern und Rentnern ruft, kann nicht gleichzeitig Subventionen und staatlichen Wettbewerbsschutz für sich selbst in Anspruch nehmen wollen." Gefordert sei "Privilegienfreiheit für alle".

Bundespräsident Köhler: Gefahr, den Wohlstand der Bürger zu mindern
DPA

Bundespräsident Köhler: Gefahr, den Wohlstand der Bürger zu mindern

"Konkrete Vorschläge von Unternehmerseite zum Abbau von gewerblichen Subventionen höre ich jedoch eher selten", sagte Köhler. Dies müsse sich ändern.

Köhler ließ aber auch die Parlamente und Regierungen von Bund und Ländern nicht ungeschoren. "Staatliche Regulierungen, und mögen sie noch so gut gemeint sein, bergen immer die Gefahr, die Freiheit und den Wohlstand der Bürger zu mindern", sagte Köhler. Wirtschaftsleben lasse sich von staatlicher Seite weder planen noch lenken. "Viel zu viele hängen der Illusion an, mit staatlichen Eingriffen aller Art und vor allem mit einer Fülle von gesetzlichen Einzelfallregelungen ließe sich Gerechtigkeit programmieren." Nötig sei vielmehr ein Abbau der Bürokratie.

Die Reformpolitik der vergangenen Jahre in Deutschland gehe in die richtige Richtung. Neben den Pflichten des Staates müsse vor allem auch auf die Pflicht des Einzelnen zur Selbstverantwortung und Eigenleistung gesetzt werden.

"International sind Spielregeln nötig, die einen fairen Wettbewerb sichern und allen die Chance geben, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten einzubringen", sagte Köhler. Die derzeitigen Normen und Absprachen seien lückenhaft. "Von einer schlüssigen weltweiten Ordnungspolitik kann jedenfalls noch nicht die Rede sein."

mik/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.