Streit mit Wohnungsgesellschaft Wie aus 800 Mark Mietkaution 115.000 Euro wurden

800 Mark Mietsicherheit hatten die Eltern einer Frau einst hinterlegt. Der Vermieter kaufte Aktien, über die Jahrzehnte wurde aus dem Geld ein Vermögen. Ein Gericht entschied nun darüber, wem es gehört.
Der Vermieter, eine Wohnungsgesellschaft, zahlte zunächst nur 409 Euro zurück

Der Vermieter, eine Wohnungsgesellschaft, zahlte zunächst nur 409 Euro zurück

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Nach dem Tod ihrer Eltern in Köln soll die Tochter von der früheren Vermieterin nun die Kaution zurückbekommen – und zwar Aktien im Wert von rund 115.000 Euro. Die Vermieterin könne sie nicht mit den einst als Mietsicherheit hinterlegten 800 Mark abspeisen, entschied das Amtsgericht Köln in einem nun bekannt gegebenen Urteil. Gegenteilige Vereinbarungen im Mietvertrag seien nichtig. (Az: 203 C 199/21)

Im Streitfall hatten die inzwischen verstorbenen Eltern der Klägerin im Jahr 1960 bei einer Wohnungsgesellschaft im rechtsrheinischen Köln eine Wohnung gemietet. Sie zahlten eine sogenannte Mietsicherheit in Höhe von 800 Mark.

Laut Mietvertrag durfte der Vermieter das Geld in Aktien anlegen, was er auch tat. Nach Beendigung sollte der Vermieter die Aktien herausgeben, war aber auch berechtigt, stattdessen »den Nominalbetrag von 800 DM auszuzahlen«.

Im Jahr 2005 zogen die Eltern in eine andere Wohnung der Wohnungsgesellschaft um. Die Mietsicherheit wurde in eine Kaution von nunmehr 409 Euro »übertragen«. Der Treuhänder, der die Aktien verwaltete, zahlte nun auch die Dividenden aus – von 2005 bis 2017 fast 6000 Euro.

Wahlklausel im Mietvertrag

Als im Jahr 2018 der Mietvertrag endete, erinnerte sich die Wohnungsgesellschaft an die Wahlklausel im Mietvertrag und zahlte 409 Euro zurück. Demgegenüber verlangt die Tochter als Erbin die Herausgabe der Aktien. Der Kurswert der Mietsicherheit lag bei Klageerhebung im Dezember 2021 bei 115.000 Euro.

Das Gericht stellte fest, dass das im alten Mietvertrag vorgesehene Wahlrecht der Wohnungsgesellschaft unwirksam ist. Paragraf 551 des Bürgerlichen Gesetzbuches sehe vor, dass Erträge aus der Mietsicherheit unabhängig von der gewählten Anlageform dem Mieter zustehen. Zu den Erträgen der hier gewählten Anlageform gehörten nicht nur ausgezahlte Dividenden, sondern auch etwaige Kursgewinne. Davon abweichende Vereinbarungen seien unwirksam.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Wohnungsgesellschaft kann Berufung beim Landgericht einlegen. Um welches Unternehmen es sich handelt, teilte das Gericht nicht mit.

sol/dpa/AFP
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.