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SUBVENTIONEN »Kohle ohne Ende«

Ob Nobel-Radweg, Spaßbad oder eine Luxus-Grillhütte: Clevere Kommunalpolitiker können in EU-Fördertöpfen aus dem Vollen schöpfen. Denn Brüssel weiß gar nicht, wohin mit all dem Geld. Nötig ist eine radikale Finanzreform.
aus DER SPIEGEL 12/2007

Holtland liegt vier Meter über dem Meeresspiegel, mitten in Ostfriesland: eine Kirche, eine Grundschule, zwei Lebensmittelläden, 2200 Einwohner und ein spendabler Gönner in Brüssel.

Stolz präsentiert Gemeindedirektor Uwe Themann, 49, seinen dank üppiger Überweisungen aus der EU-Kasse rundum aufgehübschten Geburtsort. Der Dorfplatz und das Gemeindehaus, der Kindergarten und das Feuerwehr-Gerätehaus - alles ist »gestalterisch aufgearbeitet« und proper wie aus dem Bilderbuch.

Eingebettet in das Gesamtkunstwerk aus rotem Klinker und spitzen Dächern kreuzen sich kleine, rot-grau-gepflasterte menschenleere Straßen und leere gepflasterte Radwege. Anfänglich sollte Asphalt reichen, aber weil Brüssel die Hälfte aller Kosten übernahm, spielte Geld keine Rolle.

Selbst die alte Mühle läuft dank der EU-Spenden wieder tipptopp. Sie darf nur leider wegen der EU-Hygienevorschriften kein Korn mahlen.

Gleich am Ortseingang, an der Bundesstraße 436, steht das Prunkstück des Dorfes. Klinkermauern natürlich auch hier, darüber dicke Balken mit einem Ziegeldach, darunter Bänke, eine Telefonzelle, ein Dorfplan hinter Glas: das mondäne Ensemble ist ein Abstellplatz für Fahrräder.

»Eigentlich«, sagt Uwe Themann, habe man »nur eine schlichte Hütte mit ein paar Fahrradständern« bauen wollen. Aber für einfache Fahrradremisen gab es kein Geld aus Brüssel. Also pumpten sie das Projekt so lange auf, bis die Klinkervilla 150 000 Euro kostete und dadurch ins Brüsseler »Dorferneuerungsprogramm« passte.

Holtland ist überall - jedenfalls überall dort, wo Gelder aus Brüssel zum Einsatz kommen.

Von Sizilien bis zum Nordkap, von Fuerteventura bis Vilnius werden mit EU-Fördermitteln Dörfer putzig runderneuert, blumenverzierte Verkehrskreisel auf grüne Wiesen gesetzt, Beton-Biotope an Flussufer gelegt, mehrfarbig gestylte Fahrradschneisen durch Wälder und Städte geschlagen. Tausende Projekte, viele winzig, manche gigantisch, deren Kosten sich zu Milliarden summieren.

Leere Staatskassen? Fehlende Kinderkrippen, Mangelverwaltung an den Schulen, überlaufene Universitäten? Schuldenberge?

Begriffe aus einer anderen Welt! Von der desolaten Finanzlage der meisten EU-Staaten ist in der Europazentrale in Brüssel nichts zu spüren. Dort ist nicht Mangel das Problem, sondern Überfluss. Brüssel habe für alles und jedes »Kohle ohne Ende«, stellte die CDU-Haushaltsexpertin im EU-Parlament, Ingeborg Gräßle entsetzt fest.

Keine Idee scheint zu schrullig, kein Projekt zu abseitig, um nicht von Brüssel bedacht zu werden. Nur formal muss es in

eines der etlichen hundert Förderprogramme passen, aus denen dann Straßentheater in Nordirland, Bauernhöfe in Skandinavien, Kinofestivals am Mittelmeer, grau-rote Verbundstein-Trottoirs im polnischen Weiler Niedzica-Zamek oder eben Fahrradschuppen in Holtland finanziert werden.

Bezahlt wird das alles aus einem Haushaltsposten mit dem kryptischen Namen »Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung«. Die gewaltige Summe von 347 Milliarden Euro soll Brüssel aus diesem Topf in den nächsten sieben Jahren unters Volk bringen. Mehr geht nur noch für die Agrarhilfen drauf.

Eigentlich ist das Geld dafür gedacht, rückständige Regionen zu fördern und sie damit langfristig auf europäisches Standardmaß zu hieven. Deshalb zahlen alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in eine gemeinsame Kasse, aus der die ökonomisch Schwächeren bedacht werden. Davon, so der Grundgedanke, profitieren über höhere Exporte letztlich auch die reichen Länder.

So weit die Theorie. In der Praxis haben Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten einen Geldkreislauf geschaffen, der sich selbst ad absurdum führt: Nicht nur die Bedürftigen, sondern auch die politisch Mächtigen, die, die viel Druck machen, kassieren besonders üppig.

Milliarden Euro werden »ohne Sinn und Verstand« verpulvert, ereifert sich der Dresdner Ökonomie-Professor Helmut Seitz. Einen nachvollziehbaren Plan, gar eine effektive Kontrolle über die Verwendung der gewaltigen Mittel gebe es nicht.

Nur eine radikale Finanzreform könnte die Geldverschwendung stoppen. Aber die wollen, einstweilen, nur wenige. Die meisten, in der Politik wie in der EU-Verwaltung, haben sich prima mit dem System arrangiert. Bis 2013 haben die Mitgliedsländer schon minutiös ausgehandelt, wer wie viel bekommt. So erhält dann zum Beispiel Polen bis 2013 jährlich rund zehn Milliarden Euro aus dem EU-Topf, den Deutschen stehen daraus knapp vier Milliarden zu.

Doch, anders als die Polen, müssen die Deutschen zuvor die EU-Kassen kräftig füllen. So kommt es zu einem aberwitzigen Geben und Nehmen: Rund 18 Milliarden Euro überweist Berlin nach Brüssel, davon fließen über verschiedene Töpfe etwa 12 Milliarden zurück. Die sind dann freilich für in Brüssel erdachte Programme oder von Brüssel genehmigte Investitionen reserviert.

»Das ganze System ist völlig irrsinnig«, konstatiert CDU-Fachfrau Gräßle. »Wir schicken Geld nach Brüssel und kriegen einen großen Teil davon mit Programmvorschriften und Durchführungsverordnungen zurück, die es dahin lenken, wo es am wenigsten nötig ist.«

So hatte sich in den vergangenen Jahren auch im Ruhrgebiet herumgesprochen, dass Brüssel am unkompliziertesten Projekte genehmigt, bei denen die Schaffung von Hightech-, Software- oder Medienarbeitsplätzen in Aussicht gestellt wird. Die groteske Folge: Überall im Ruhrgebiet finden sich nun mit Millionenaufwand errichtete, aber weitgehend ungenutzte »Gründerzentren« und »Medienparks«. Viele stehen nun leer, produzieren damit aber zumindest keine weiteren Kosten.

Andere beschäftigen sogar Ermittlungsbehörden. So geschehen bei dem mit zweistelligen Millionenbeträgen geförderten HDO-Trickfilmzentrum in Oberhausen,

das nach zahlreichen Skandalen und ebenso vielen Rettungsversuchen durch die Politik 1998 endgültig Insolvenz anmeldete.

Eines der bizarrsten Monumente des Subventionsirrsinns findet sich in der ostdeutschen Gemeinde Brand im Spreewald. Fernab jeder Zivilisation, auf einem ehemaligen sowjetischen Militärflughafen, hat der malaysische Mischkonzern Tanjong mit Fördermitteln ein Spaß- und Erlebnisbad in europäisch einmaliger Größenordnung errichtet: »Tropical Islands«.

Rund 360 Meter ist die gigantische Halle lang, 210 Meter breit und 107 Meter hoch. Acht Fußballfelder passten gut hinein, der Eiffelturm von Paris könnte in dem gewaltigen Gebäude von der Länge her quer liegen, die New Yorker Freiheitsstatue aufrecht darin stehen.

Stattdessen finden sich im Inneren Schwimmbecken mit weißen Sandstränden, große Rutschbahnen, Saunalandschaften, Kinderturngeräte, Restaurants und Showbühnen. Das Einzige, was im »authentischen Tropenparadies« (Eigenwerbung) bislang fehlte, waren genügend Gäste. Mit rund 2,5 Millionen hatten die Betreiber im ersten Jahr gerechnet. Nicht einmal eine Million sind es geworden. Nun sollen neue Parkattraktionen die Wende bringen.

Ginge der künstliche Tropenpark trotzdem pleite, wären, so die grüne EU-Parlamentarierin Elisabeth Schroedter, mindestens 17 Millionen Euro Fördergelder für »ein ökonomisch und ökologisch fragwürdiges« Projekt in den Sand gesetzt - ein Großteil aus der EU-Kasse. Sie kämen dann zu den knapp 42 Millionen dazu, die schon zuvor in der überdimensionierten Halle verlorengingen. Ehe das gewaltige Zelt zu einem Spaßbad wurde, sollten dort nämlich riesige Transport-Luftschiffe der Firma Cargolifter entstehen. Im Jahr 2002 ging das Unternehmen bankrott.

Nicht nur im deutschen Osten, sondern in ganz Europa finden sich Fehlinvestitionen, die sich zu Milliarden summieren. In Süditalien steckte Brüssel zum Beispiel knapp 800 Millionen Euro in die Modernisierung und Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes. 2002 zog man eine erstaunliche Bilanz: War vor dem acht Jahre währenden Ausbau »knapp die Hälfte« des Streckennetzes elektrifiziert, lag der strombetriebene Anteil am Ende, nach offiziellen EU-Angaben, »bei 50 Prozent«.

Und: Drei Viertel aller Eisenbahnstrecken in Süditalien sind noch immer eingleisig. Was mit den knapp 800 EU-Millionen gemacht wurde, weiß keiner so genau. Man kann es nur vermuten. Denn ein offenbar erheblicher Teil des EU-Geldflusses wird gleich in dunkle Kanäle geleitet. So wurden nach dem Jahresbericht der italienischen Steuerfahnder ("Guardia di Finanza") im Jahre 2006 in Italien Betrügereien zu Lasten Brüsseler Kassen von 433 Millionen Euro registriert. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein - nicht nur in Italien.

Auch was dem Zugriff von Mafia und Bürokratie entgeht, erreicht nicht unbedingt die zugedachten Adressaten. In den EU-Armenhäusern, in Polen, Tschechien und Griechenland, in Bulgarien und Rumänien, kann mangels förderfähiger Projekte und fehlenden Antrags-Know-hows nur ein Bruchteil dessen ausgegeben werden, was Brüssel spendieren will. So wurden an die zehn neuen EU-Staaten zwischen ihrem Beitritt am 1. Mai 2004 und September 2006 nur 26 Prozent der für sie vorgehaltenen Fördermittel ausgezahlt.

Dabei half Brüssel nach Kräften, das Geld irgendwie loszuwerden. »Einzig mit dem Ziel, die Ausschöpfung der Mittel zu ermöglichen«, rügt der Europäische Rechnungshof in einem Prüfbericht, waren in Polen in der EU-Anpassungsphase etwa 35 Prozent der Straßenbaumittel in ökonomisch fragwürdige Projekte geflossen.

Reiche, wirtschaftsstarke Regionen wissen besser, wie man an das Geld kommt, geben es deshalb aber nicht unbedingt sinnvoller aus. So kassierte Baden-Württemberg zwischen 2000 und 2006 aus dem Europäischen Sozialfonds 320 Millionen Euro für die Qualifizierung Arbeitsloser. Damit hätte im Musterländle rechnerisch jeder Arbeitslose drei- bis viermal aus- und fortgebildet werden müssen, ohne dadurch einen Job zu finden.

Nicht immer machen die freigebigen Brüsseler Gaben deren Empfänger glücklich. Nicht selten treiben sie Dörfer, Städte, ganze Landstriche in die Schnäppchenfalle. Denn in der Regel müssen auf die EU-Hilfe 50 Prozent der Kosten aus eigenen Mitteln draufgelegt werden. Wie das enden kann, erlebt das niedersächsische Rattenfänger-Städtchen Hameln.

Eine Museumsshow mit kleinen Filmchen, Bildern und nachgespielten Dialogen aus der Renaissance-Zeit ist dort dank europäischer Zuschüsse entstanden. Eigentlich

ein »tolles kulturhistorisches Projekt«, schwärmt dessen Geschäftsführer Carsten Bartsch noch immer.

»Nach dem Motto: Es ist genug Geld da, also leisten wir uns dies noch und jenes«, so Bartsch, gönnten sich die Niedersachsen für ihr kleines Museum nebst »fünf historischen Schauplätzen entlang der Weser« die teuerste und aufwendigste Technik. Nur in den Griff bekamen sie die nie. Die Hightech-Präsentation fiel schon bei der Eröffnung vor 400 geladenen Gästen aus und funktionierte auch später nie richtig. Dafür explodierten die Kosten.

Immer wieder mussten die Kommune, die umliegenden Landkreise und das Land Niedersachsen mit frischem Geld aus der Steuerkasse aushelfen, um die ständig drohende Pleite abzuwenden. Statt der veranschlagten 2 Millionen Euro verschlang das Renaissance-Abenteuer bis heute 18 Millionen Euro. Die Besucherzahl dagegen, auf 185 000 pro Jahr taxiert, stagnierte in den ersten zwölf Monaten bei 20 000. Für 2009 hofft Geschäftsführer Bartsch auf bessere Zeiten - ohne ständig neue Verluste.

Eine andere Spätfolge der verlockenden EU-Präsente lernen derzeit viele Kommunen schmerzlich kennen, die jahrelang besonders gut bedacht wurden: Sie können sich die überdimensionierten Kläranlagen und Müllverbrennungsanlagen, die mit EU-Subventionen allerorten aufgestellt wurden, nicht mehr leisten. Die Folgekosten fressen sie auf. Darum fordern nun zehn europäische Regionen - darunter die ostdeutschen Bundesländer - neue Finanzspritzen aus Brüssel, um die Gigantomanie vergangener Jahre auf Normalmaß zu reduzieren. »Infrastruktur-Rückbau« heißt der Wahnsinn.

Das Fördersystem sei aus dem Ruder gelaufen, urteilt Joachim Ragnitz, Leiter der Abteilung Strukturökonomik beim Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. Was, in welcher Höhe, wie lange und warum gefördert werde, kritisiert Ragnitz, sei oft ein Produkt des Zufalls. Vernünftige Indikatoren gebe es genauso wenig wie eine wirksame Kontrolle der Projekte.

Die Ursprünge dieses Irrsinns liegen lange zurück, sie waren klein und bescheiden. Um ihren »wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt« und eine »harmonische Entwicklung der Gemeinschaft« zu fördern, brauchte die EU Geld. Kleinere Fonds wurden zu diesen Zwecken aufgelegt. Mit dem Europäischen Sozialfonds von 1960 etwa sollte die Mobilität der Arbeitskräfte im gemeinsamen Markt verbessert werden. Gut 15 Jahre später entstand

der Fonds für Regionale Entwicklung. Ihn hatten die Briten quasi als Bedingung für ihren Beitritt zur EU 1975 durchgesetzt. Der Agrarsektor im Königreich, so ihre Argumentation damals, sei klein, größere Zahlungen aus dem EU-Agrarfonds somit nicht zu erwarten. Für die hohen Beitragszahlungen müsse daher ein anderer Ausgleichsmechanismus geschaffen werden.

1992 folgte dann der sogenannte Kohäsionsfonds. Er sollte hauptsächlich grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte finanzieren. Tatsächlich begann damit eine fast explosionsartige Aufstockung der Mittel. 1987 gab die EU für ihre gesamte Struktur- und Regionalpolitik noch 3,3 Milliarden Euro aus, fünf Jahre später waren es bereits fast 19 Milliarden Euro. Im Jahr 2005 lag die Summe dann bei 42 Milliarden Euro. Und das hat nicht nur mit der größer gewordenen Gemeinschaft zu tun, wie in Brüssel gern argumentiert wird.

Der gewaltige Anstieg ist vielmehr Folge einer völlig verfehlten Finanzpolitik, fehlender Reformfähigkeit und erfolgreicher Erpressungen einzelner Mitgliedstaaten. Einer der Geburtsfehler der EU nämlich liegt darin, dass grundlegende Entscheidungen im Europäischen Rat nur einstimmig verabschiedet werden können. Und genau das eröffnet den Mitgliedstaaten weitreichende Möglichkeiten, sich ihre Stimme zu bestimmten Vorhaben mit millionenschweren Förderpaketen für ihre Heimatländer abkaufen zu lassen.

1985 etwa erhielt Griechenland als Gegenleistung für die Zustimmung zum EU-Beitritt von Spanien und Portugal rund zwei Milliarden Euro aus einem eigens geschaffenen »Integrierten Mittelmeerprogramm«. 1988 mussten weitere Milliarden in den Topf, um Spanien, Portugal und Griechenland einen »Ausgleich« für angebliche »Belastungen« aus der Vollendung des Binnenmarkts zu gewähren.

Die Folgen dieses permanenten Kuhhandels: Die Budgets schwellen Jahr für Jahr weiter an. Denn selbst die Staats- und Regierungschefs der reichen Länder stecken im allgemeinen Geschacher um Vergünstigungen und regionale Sonderförderungen nicht zurück. Genehmigt wird schließlich fast alles. Das macht die Sache zwar ein paar Milliarden teurer, ist aber gut für den heimischen Wahlkampf. Denn dort kann man sich damit brüsten, in schwierigen Verhandlungen mit 26 anderen Länderchefs das Optimum für die eigene Heimat herausgeholt zu haben.

Viele Politiker, so der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, beklagen die »Mitnahmeeffekte« und die »mangelnde Effizienz« der EU-Förderung. Aber im Ernstfall sitzt der Münsterländer Pieper im Regionalausschuss neben seinem Kollegen aus dem polnischen Bergbaugebiet, und ihr »kleinster gemeinsamer Nenner ist«, wie er selbst sagt: »Mehr Geld für alle!«

Doch spätestens wenn auf Druck der Briten demnächst die EU-Agrarpolitik neu geordnet werden muss, gerät das Finanzsystem vollends aus den Fugen. Wenn dann, wie vorgesehen, weniger Geld an die Bauern geht, müssten die Regional-, Sozial- und Kohäsionsfonds bei sonst gleicher EU-Finanzausstattung einen gewaltigen Milliardenbetrag zusätzlich verteilen - mit noch abenteuerlicheren Folgen.

Politiker wie Pieper schlagen deshalb vor, nicht länger mit der »ausgleichspolitischen Gießkanne« übers Land zu gehen, sondern gezielt ausgesuchte »Wachstumspole« zu fördern. Intern aber diskutieren Fachleute längst die viel radikalere Lösung: die Umstellung der EU-Finanzierung auf die Nettozahlung.

Deutschland und die anderen sogenannten Nettozahler überwiesen danach nur noch die Summe in die EU-Kasse, die sich ergibt, wenn man von dem, was heute nach Brüssel geht, das abzieht, was aus Brüssel zurückkommt - also ihre »Nettobeträge«. An der Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsländern änderte sich dadurch also nichts.

Der Brüsseler Haushalt dagegen würde schrumpfen, aber auch das wäre kein Problem. Denn was für die europäische Agrar- und Forschungslandschaft gebraucht wird, was für die gemeinsame Außen- und Entwicklungspolitik nötig ist, was die 27 zum Aufbau der wirtschaftlich rückständigen Gebiete ausgeben wollen, also alles, was europäisch organisiert ist, käme weiter herein - wenn auch künftig allein von den Nettozahlern getragen.

Für Deutschland hieße das etwa 6, statt wie heute 18 Milliarden abzuführen. Berlin und die Bundesländer könnten dann allein entscheiden, wie viele Radwege sie mit den eingesparten 12 Milliarden pflastern, wie viele Museen sie ausstatten, wie viele Brücken oder Spaßbäder sie bauen wollen - oder wo die Milliarden womöglich sinnvoller angelegt wären.

Schon vor Jahren warb der damalige bayerische Europaminister Reinhold Bocklet für die Nettolösung. »Was Bocklet vertreten hat, wäre vorteilhafter«, seufzt heute dessen Nach-Nachfolgerin Emilia Müller, aber leider sei es »nicht durchsetzbar«. Vor allem die großen »Nettoempfänger« im EU-Monopoly - Spanien, Polen, Griechenland - haben Sorge, ihre bequeme Alimentierung zu gefährden, wenn deren Ausmaß allzu deutlich würde.

Jetzt versucht die CDU in Baden-Württemberg, mit einem Antrag zum Bundesparteitag eine Mehrheit in der Partei und dann in der großen Koalition zu finden, um »dieses Geld-nach-Brüssel-schicken- und-zurückholen-System endlich abzuschaffen«, so CDU-Aktivistin Gräßle. Das angestrebte Nettoprinzip sei »nicht gegen, sondern für Europa«. Denn das jetzige absurde System der Geldumverteilung schüre überall Europaskepsis, weil an zu vielen Orten zu offensichtlich »überflüssiger Unsinn« subventioniert werde.

Es spricht nicht viel dafür, dass sich solch vernünftige Vorstellungen durchsetzen werden. Und so wird es wohl auch in Zukunft Geschichten wie die aus dem Dorf Betheln in Niedersachsen geben. Dort hatte der Sozialdemokrat Werner Achilles, 62, vor einigen Jahren den lokalen Wahlkampf mit dem Slogan »Wir bauen eine Grillhütte« angeheizt. Er gewann, wurde Bürgermeister, brachte knapp 18 000 Euro zusammen und war schon bauwillig, da hörte er von EU-Fördermitteln.

Zwei Fernradwege im Nachbarort und zwei Naturschutzwälder am Horizont lieferten die Antragsbegründung: Der »Förderung des ländlichen Tourismus« sollte die Grillhütte dienen. Weil Geld nun reichlich zur Verfügung stand und die EU kostspielige Vorgaben machte, damit das Objekt ins Förderschema passte, verschlang der Dorfgrill am Ende 120 000 Euro.

Betheln ist trotzdem zufrieden. SPD, Feuerwehr und andere Vereine haben jetzt - der EU sei Dank - ein schönes Haus zum Feiern, mit Thermopane-Fenstern, verglastem Kamin, Theke, Grillrost und Platz für 60 Leute. Auch für ausgelassene Familienfeste ist die Luxushütte ideal.

Nur Touristen sieht man kaum. Einmal, erinnert sich Grillfreund Achilles, sei wohl ein Franzose hier durchgekommen. Aber sicher ist er nicht. Er hat es nur gehört.

FRANK DOHMEN, HANS-JÜRGEN SCHLAMP

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