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26. Januar 2019, 18:06 Uhr

Kohleausstieg

Zeit für ein ökologisches Wirtschaftswunder

Ein Kommentar von

Der ausgewogene Kompromiss der Kohlekommission ist nicht nur ein Erfolg für die betroffenen Regionen. Er sollte als Weckruf dienen für die Politik, die Energiewende voranzutreiben.

Viel ist in letzter Zeit darüber geklagt worden, dass der Politik die Gestaltungskraft abhandengekommen sei. Der Wille zum Kompromiss sei verschwunden, unversöhnlich stünden sich die gesellschaftlichen Gruppen gegenüber.

Der Kampf um den Ausstieg aus der Kohle galt wie ein Menetekel für diesen beklagenswerten Zustand des politischen Systems. Er symbolisierte sich in den archaischen Bildern von Protestierenden im Hambacher Forst, die sich aus Baumhäusern heraus gegen die Polizei wehrten.

Vom Osten des Landes, von den Braunkohlerevieren, verbreitete sich gleichsam eine Mischung aus Frustration und Wut gegen die politische Klasse. Das Ende der Kohleverstromung würde die Menschen in Arbeitslosigkeit treiben und die Regionen in Agonie, so schallte die Botschaft aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die sich abzeichnenden Kampagnen der AfD und die befürchteten Niederlagen bei den dort anstehenden Landtagswahlen versetzten die Regierenden bis rauf zur Bundeskanzlerin in Angst.

Sie hätte leicht in einen lähmenden Schockzustand führen können.

Seit diesem Samstagmorgen gibt es berechtigte Hoffnung, dass sich dieser Zustand ändern könnte. Nach 21 Stunden Verhandlungen haben Vertreter eines Spektrums aus Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Politik einen Kompromiss ausgehandelt, der einen robusten Pfad aus der Verbrennung klimaschädlicher Kohle weist. Ein "historischer Kraftakt" sei das gewesen, sagte heute Morgen ein übernächtigter Co-Vorsitzender Ronald Pofalla, an dessen Verhandlungsgeschick es wohl maßgeblich lag, dass die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen ist.

Ronald Pofalla im Video: "Historischer Kraftakt"

Was dort mit nur einer Gegenstimme beschlossen wurde, ist vor allem eine historische Chance für die Braunkohlereviere des Ostens. Rund 40 Milliarden Euro werden in den kommenden 20 Jahren dafür investiert, dass die Folgen des Kohleausstiegs für die Bürger ausgeglichen werden. Wenn das Geld, wie im Kommissionsbericht skizziert, zielgerichtet eingesetzt wird, dann könnten die Regionen gerade noch rechtzeitig bewahrt werden vor dem wirtschaftlichen Niedergang (mehr zu den Folgen des Kohleausstiegs lesen Sie hier).

Wind- und Solarkraft haben das Wettrennen gewonnen

Denn die Braunkohle, und das haben die Rechtspopulisten in ihren Kampagnen den Menschen auszureden versucht, hat keine Zukunft. Der Umbau der Energieerzeugung, hin zu erneuerbaren Stromquellen, hätte den Braunkohletagebau ohnehin in absehbarer Zeit dahingerafft. Die Steinkohlekraftwerke werden ohnehin bereits ein ums andere geschlossen, weil steigende Preise für Verschmutzungszertifikate sie unrentabel werden lassen.

Wind- und Solarkraft haben das Wettrennen um die wirtschaftlichste Stromerzeugungsart gewonnen. Das sagen nicht Ökoaktivisten, sondern Wirtschaftsforscher. Jetzt geht es darum, ein System zu erschaffen, das eine stabile Versorgung mit Elektrizität garantiert. Das ist die Aufgabe von Ingenieuren und IT-Experten, und diese Aufgabe ist lösbar.

Das Ruhrgebiet sollte den Menschen in der Lausitz als abschreckendes Beispiel dienen - für das, was passiert, wenn man sich gegen den unvermeidbaren wirtschaftlichen Wandel stemmt. Mit Milliardensubventionen wurde in den Achtziger- und Neunzigerjahren versucht, die Steinkohleförderung am Leben zu halten. Der warme Subventionsregen machte die Politiker träge, sie versäumten den Strukturwandel und stürzten damit die einst prosperierende Region in einen Niedergang. Bis heute hat sich das Ruhrgebiet davon nicht erholt.

Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Die Strukturwandelkommission hat in ihrem heutigen Beschluss dafür gesorgt, dass ein Maßnahmengesetz auf den Weg gebracht wird, in dem die nötigen Gelder bereitgestellt werden, damit bessere Straßen, Schienen und digitale Verbindungen geschaffen werden. Vorgesehen sind Forschungsinstitute, in denen jene modernen Technologien einer Wirtschaft erfunden werden, die nicht auf der Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase basiert.

Signal des Aufbruchs

Die Geldsumme sieht imposant aus. Sie wirkt aber nur solange abschreckend, wie sie nicht als eine Investition in den Nukleus eines ökologischen Wirtschaftswunders betrachtet wird. Der Betrag speist sich vor allem aus bereits bestehenden Töpfen, etwa aus Geldern des Bundesverkehrswegeplan. Jetzt bedarf es geschickter Landesregierungen, die das Geld clever einsetzen und nicht in sinnlosen Projekten verpulvern.

Die Gefahr ist gegeben: 14 der 40 Milliarden Euro sind nicht an konkrete Maßnahmen gekoppelt. Sie müssen beschützt werden vor Politikern, die damit am liebsten Haushaltslöcher stopfen oder Prestigeprojekte finanzieren wollen, die nur schön aussehen aber keine langfristige Wirkung entfalten.

Als positives Vorbild könnte die Region um das mitteldeutsche Braunkohlenrevier dienen. Rund um Leipzig hat sich eine industrielle Landschaft entwickelt, die weiter aufblühen kann. Ganz im Gegensatz zu Brandenburg, dessen Landespolitiker bislang den Strukturwandel weitgehend verschlafen haben. Vor allem für sie dient das Ergebnis der Strukturwandelkommission als Weckruf. Und nicht nur für sie.

Die Bundesregierung muss den nun erzielten Kompromiss als ein Signal des Aufbruchs begreifen. Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist nun aufgefordert, die nötigen Schritte einzuleiten. Er muss die Energiewende wieder antreiben, den Ausbau der Netze beschleunigen, aber auch mit einer beherzten Industriepolitik eine zukunftsfähige Wirtschaft zu entwickeln helfen.

Der Bericht der Strukturwandelkommission hat das Zeug, einen Ruck in Deutschland auszulösen. Er sollte den Erfindergeist anstacheln in einer Nation, die sich als Land der Ingenieure begreift und nicht die der Bedenkenträger. Das Ergebnis von letzter Nacht sollte Zutrauen verbreiten in die Kraft, politischen Konsens und gesellschaftlichen Frieden zu erzeugen.

Es muss ein Appell sein für die, die an ein erfolgreiches Morgen glauben. Und eine Absage an jene, die ein Gestern wollen.

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