Stromversorgung Kohleausstieg soll bis 2038 vollendet sein

Ronald Pofalla, Co-Vorsitzender der Kohlekommission, hat in vertraulichen Gesprächen einen Kompromiss für das Ende des Kohlestroms ausgehandelt.
Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / Patrick Pleul

Der Kampf um die Braunkohle findet dieser Tage ganz buchstäblich statt: Im Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln liefern sich Polizei und Umweltaktivisten heftige Auseinandersetzungen, die spätestens diesen Donnerstag eskalierten, als die Staatsmacht mit der Räumung von Baumhäusern begonnen hat.

Ein anderer, viel wichtigerer Kampf gegen die klimaschädliche Kohle findet im Bundeswirtschaftsministerium statt. Dort tagt seit diesem Sommer die "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und hat die Aufgabe, den Ausstieg aus der Kohle vorzubereiten. 31 Mitglieder aus Umweltverbänden, Industrievertretern, Gewerkschaften und betroffenen Bürgern liefern sich hitzige Debatten. Bislang herrscht hinter den Kulissen ziemliches Durcheinander.

Doch jetzt zeichnet sich eine Einigung beim Ausstieg aus der Kohleverstromung ab. Demnach sollen die letzten Kohlekraftwerke im Zeitraum der Jahre 2035 bis 2038 geschlossen werden. Wie der SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe berichtet, hat Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kommission, nach einer Reihe von Gesprächen mit den Mitgliedern der Kommission eine Kompromisslinie erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+ .)

Geplant ist, in einem Sofortprogramm Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawatt bis zum Jahr 2020 vom Netz zu nehmen und gegebenenfalls als Reserve zu behalten. Spätestens 2027 soll geprüft werden, ob der Ausstiegspfad eingehalten werden kann. Dies soll in einem Gesetz verbindlich festgehalten werden.

Auch die Maßnahmen, mit denen der Strukturwandel in den betroffenen Braunkohleregionen bewältigt werden soll, würden nach SPIEGEL-Informationen in einem Bundesgesetz festgeschrieben. Dazu zählen neben Ausbau von Breitbandnetzen und der Eisenbahnstrecke von Görlitz nach Berlin auch die Ansiedlung von Bundesbehörden. In das Gesetz sollen allerdings keine konkreten Ämter aufgenommen werden, sondern eine Zahl von Bundesbeamten, die in dem vom Strukturwandel am stärksten betroffenen Gebiet in der Lausitz arbeiten sollen.