Kraftwerk in Datteln CDU geht beim Kohleausstieg auf Grüne zu

Die Union macht plötzlich mehr Tempo beim Klimaschutz - und rückt damit näher an die Grünen heran. Zum Symbol könnte nach SPIEGEL-Informationen das Kohlekraftwerk Datteln werden.

Kohlekraftwerk in Datteln (2012): "Klimapolitischer Pragmatismus"
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Kohlekraftwerk in Datteln (2012): "Klimapolitischer Pragmatismus"

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Die CDU hat derzeit gleich zwei Probleme: Sie wird vom Wähler abgestraft, weil sie kein klimapolitisches Profil hat. Und ihr droht die SPD als langjähriger Koalitionspartner abhandenzukommen. In der Partei orientiert man sich deshalb um - in Richtung der Grünen. Offensichtlich bereits mit ersten konkreten Plänen. Dazu zählt ausgerechnet ein Kohlekraftwerk, das eigentlich gar nicht mehr ans Netz gehen sollte.

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Die Regierungskommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat den Pfad für das Ende der Kohleverstromung bereits gelegt, 2038 soll Schluss sein. Doch das Kohlekraftwerk in Datteln - derzeit im Bau - soll trotz des geplanten Kohleausstiegs noch ans Netz gehen.

Nach Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums soll die Anlage mit einer Leistung von mehr als einem Gigawatt ältere und ineffiziente Kraftwerke ersetzen - etwa Meiler in Herne und Gelsenkirchen, die einen Wirkungsgrad von unter 40 Prozent haben. Datteln kommt auf mehr als 45 Prozent. "Dadurch würden wir den Ausstoß von Kohlendioxid auf einen Schlag deutlich reduzieren, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird", sagt Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Das Kraftwerk könne zum Testfall für "klimapolitischen Pragmatismus" werden, so der CDU-Abgeordnete, er wolle "Ökologie und Ökonomie versöhnen". Länger als bis 2038 würde aber auch Datteln keinesfalls laufen.

Wegen technischer Probleme hatte sich der Bau des Kraftwerks verzögert, nun könnte Datteln 2020 in Betrieb gehen. Bis zum Ende der Sommerpause will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Gesetz vorlegen, in dem auch die Zukunft des Kraftwerks geklärt werden soll. Offenbar will Unionsmann Wittke mit den Überlegungen ein Signal an die Grünen senden, die er durch den Niedergang der SPD als möglichen Koalitionspartner ansieht.

Dobrindt fordert Kohleausstieg vor 2038

In der CSU denkt man offenbar in eine ähnliche Richtung - und fordert einen rascheren Ausstieg aus der Kohle. "Wir sollten schneller werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem SPIEGEL. "Der Kohleausstieg bis 2038 könnte auch ambitionierter sein." Der Klimawandel sei unbestreitbar und erledige sich nicht von selbst, "aufgeklärte Menschen könnten eigentlich nur noch über die Frage streiten, wie schnell und mit welchen Mitteln wir unseren CO2-Ausstoß verringern können".

Den Kompromiss zum Kohleausstieg von einem Gremium aus Politikern, Umweltexperten, Industrie und Gewerkschaften aushandeln zu lassen, sei ein "Fehler" gewesen, kritisiert Dobrindt: "Genau dieses Outsourcing von politischen Kompromissen führt dazu, dass Entscheidungen am Schluss zwar mit allen erdenklichen Lobbygruppen entstehen, aber nicht im Dialog von Bevölkerung und Politik."

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insgesamt 11 Beiträge
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Patrik74 31.05.2019
1. Realsatire
---Zitat--- Genau dieses Outsourcing von politischen Kompromissen führt dazu, dass Entscheidungen am Schluss zwar mit allen erdenklichen Lobbygruppen entstehen, aber nicht im Dialog von Bevölkerung und Politik. ---Zitatende--- Wahnsinn, "wirtschaftsnahe" konservative Partei versteht das Prinzip von Demokratie- und das schon 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, Respekt! Ja genau, das Volk ist keine Störgröße im Lobbybetrieb, sondern der Auftraggeber und Adressat von Politik. Hoffentlich wächst dieses zarte Pflänzchen der Erkenntnis, und wird nicht stande pede vom nächsten "Beratungs"-Traktor umgemäht...
appenzella 31.05.2019
2. Was für ein Schwachsinn,
wenn man Datteln nicht ans Netz gehen läßt - da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet! In der cdu/csu macht sich nach rezo offensichtlich Panik breit. Was wir benötigen, sind Verfahren, um CO2, das ja eine ganze Menge Kohlenstoff enthält, in Flüssiggas umzuwandel. Dann muß das CO=2 nicht umweltschädlich entsorgt werden, was trotz der Meinungt der sogenannten "Experten" unter Garantie schief gehen wird. Im Klartext: Wie benötigen LNG-Kraftwerke. Vielleicht kann man Datteln ja entsprechend umrüsten, das wär mal eine klimafreundliche Maßnahme. Und diese Benerkung kann ich mir einfach nicht verkneifen: Wenn die Grünen mit den Christsozialen kohabitieren, sind sie demnächst da, wo sich jetzt die spd NOCH befindet.. der appenzella
mg939 31.05.2019
3. Falsches Kraftwerk auf dem Foto
Auf dem Foto ist das Trianel Kraftwerk Lünen zusehen, in Betrieb seit 2013. Ist zwar auch ein Kohlekraftwerk aber nicht das richtige. Datteln war bis jetzt nur im Probebetrieb, nie richtig am Netz. Der Kohleausstieg muss kommen, aber da haben sich mal alle an einen Tisch gesetzt (Grüne,Greenpeace,Bund,Kraftwerksbetreiber,..) und es ist ein Enddatum gesetzt (2035 bis 2038) nach langer Verhandlung rausgekommen und nun wird das schon wieder über dem Haufen gewurfen.So wie mit dem Atomaustieg. Kohle und Atomausstieg gleichzeitig wird teuer. 2030 haben wir einen Strompreis von 40ct die kwh. Es sollten mal Fachpersonen an den Verhandlungen Teilnehmen und nicht Politiker, fridays for future, usw. und ein Konzept erarbeiten wie unsere Versorung 2035 aussehen muss. Und ich wette 2035 sind noch Kohle und Gaskraftwerke am Netz. Und das sage ich als Schichtleiter in einen Biomassekraftwerk, ich sehe leider jeden Tag das Elend der verkorksten Energiewende...
herbert 31.05.2019
4. Die Grünen sollten lieber Umweltneutral mit dem Fahrrad nach China
radeln und dort in China gegen die fast 4000 Kohlekraftwerke protestieren. Das gilt auch für die USA und Indien. Das kleine Deutschland ist nur 2 Prozent am Weltklima beteiligt. Das Kohlekraftwerk in Datteln ist nur ein Fliegenschiss im Weltklima.
Bernd Schäfer 31.05.2019
5. STINKnormales KKW
Was mich an der Debatte um Datteln IV wundert ist, wie hartnäckig und faktenlos das Gerücht, dieses KKW wäre doch eines der saubersten in Deutschland, sich hält. Auch ohne tieferen technischen Sachverstand müsste doch einleuchten, pfusche ich z. B. an meiner Auspuffanlage am Auto rum, erlischt nicht nur die Betriebsgenehmigung, sondern ich verändere die Emissionen. Bei Datteln IV ist das ähnlich. Weil der Hersteller nicht in der Lage war den sogenannten "Superstahl" T24 schweißtechnisch zu verarbeiten hat sich Uniper entschlossen den Kesselstahl auszutauschen. Wird allerdings ein anderer Werkstoff eingesetzt, verändert man die Anlage. Man kann die Anlage dann nicht mit den vorgesehenen Temperaturen und Drücken fahren. Damit verändert sich aber auch der Schadstoffausstoß. Somit erlischt m. E. auch hier die Betriebsgenehmigung, adäquat wie bei einem Auto im obigen Beispiel. Eine Vorlage für weitere Klagen, die letztendlich ja immer noch nicht abgeschlossen sind, da BUND und Stadt Waltrop weiter klagen. Was beim Verwenden eines anderen Werkstoffes relevant ist, dass die Anlage mit niedrigeren Temperaturen und Drücken gefahren werden muss. Das verändert die chemischen Prozesse und führt zu einer höheren Schadstoffbelastung. Dattel IV wird damit zu einem STINKnormalen KKW! Um mal die technischen Unterschiede aufzuzeigen: Der T24 (7 CrMoVTiB10-10), der ursprünglich verwendet werden sollte, wird bei rund 600 Grad und bei Drücken von nahe 300 bar verwendet, der T11 (13CrMo4-5), der jetzt eingesetzt werden soll, wird als Membranwandwerkstoff im Überhitzerbereich von 400 °C bis 500 °C mit abgesicherten Zeitstandfestigkeitswerte (105 h) bis 145 MPa (500 °C) eingesetzt. Das sind Welten. Die Unterschiede beim Wirkungsgrad und bei den Emissionen dürften erheblich sein.
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