Kraftwerk in Datteln CDU geht beim Kohleausstieg auf Grüne zu

Die Union macht plötzlich mehr Tempo beim Klimaschutz - und rückt damit näher an die Grünen heran. Zum Symbol könnte nach SPIEGEL-Informationen das Kohlekraftwerk Datteln werden.
Kohlekraftwerk in Datteln (2012): "Klimapolitischer Pragmatismus"

Kohlekraftwerk in Datteln (2012): "Klimapolitischer Pragmatismus"

Foto: Marius Becker/ picture alliance / dpa

Die CDU hat derzeit gleich zwei Probleme: Sie wird vom Wähler abgestraft, weil sie kein klimapolitisches Profil hat. Und ihr droht die SPD als langjähriger Koalitionspartner abhandenzukommen. In der Partei orientiert man sich deshalb um - in Richtung der Grünen. Offensichtlich bereits mit ersten konkreten Plänen. Dazu zählt ausgerechnet ein Kohlekraftwerk, das eigentlich gar nicht mehr ans Netz gehen sollte.

Die Regierungskommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat den Pfad für das Ende der Kohleverstromung bereits gelegt, 2038 soll Schluss sein. Doch das Kohlekraftwerk in Datteln - derzeit im Bau - soll trotz des geplanten Kohleausstiegs noch ans Netz gehen.

Nach Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums soll die Anlage mit einer Leistung von mehr als einem Gigawatt ältere und ineffiziente Kraftwerke ersetzen - etwa Meiler in Herne und Gelsenkirchen, die einen Wirkungsgrad von unter 40 Prozent haben. Datteln kommt auf mehr als 45 Prozent. "Dadurch würden wir den Ausstoß von Kohlendioxid auf einen Schlag deutlich reduzieren, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird", sagt Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Das Kraftwerk könne zum Testfall für "klimapolitischen Pragmatismus" werden, so der CDU-Abgeordnete, er wolle "Ökologie und Ökonomie versöhnen". Länger als bis 2038 würde aber auch Datteln keinesfalls laufen.

Wegen technischer Probleme hatte sich der Bau des Kraftwerks verzögert, nun könnte Datteln 2020 in Betrieb gehen. Bis zum Ende der Sommerpause will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Gesetz vorlegen, in dem auch die Zukunft des Kraftwerks geklärt werden soll. Offenbar will Unionsmann Wittke mit den Überlegungen ein Signal an die Grünen senden, die er durch den Niedergang der SPD als möglichen Koalitionspartner ansieht.

Dobrindt fordert Kohleausstieg vor 2038

In der CSU denkt man offenbar in eine ähnliche Richtung - und fordert einen rascheren Ausstieg aus der Kohle. "Wir sollten schneller werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem SPIEGEL. "Der Kohleausstieg bis 2038 könnte auch ambitionierter sein." Der Klimawandel sei unbestreitbar und erledige sich nicht von selbst, "aufgeklärte Menschen könnten eigentlich nur noch über die Frage streiten, wie schnell und mit welchen Mitteln wir unseren CO2-Ausstoß verringern können".

Den Kompromiss zum Kohleausstieg von einem Gremium aus Politikern, Umweltexperten, Industrie und Gewerkschaften aushandeln zu lassen, sei ein "Fehler" gewesen, kritisiert Dobrindt: "Genau dieses Outsourcing von politischen Kompromissen führt dazu, dass Entscheidungen am Schluss zwar mit allen erdenklichen Lobbygruppen entstehen, aber nicht im Dialog von Bevölkerung und Politik."

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