Kommentar Deutschland packt's nicht an

In ihrem Herbstgutachten haben die Forschungsinstitute die Regierungspolitik scharf kritisiert. Doch die Koalitionäre lassen sich in ihrem gefährlichen Kurs nicht beirren.

Von Carsten Matthäus




Herbstgutachten: Bittere Pillen für Rot-Grün
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Herbstgutachten: Bittere Pillen für Rot-Grün

Psychologen sprechen in solchen Fällen von selektiver Wahrnehmung. Im Volksmund würde man sagen: "Man hört nur, was man hören will." Gerade mal 15 Minuten nachdem die Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten der Regierung ein miserables Zeugnis ausgestellt hatte, kam die Reaktion. Man werte das Gutachten als Bestätigung für die rot-grüne Politik, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums. Die Beschlüsse der Regierung würden - wie gefordert - die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen.

Erstaunlich, denn im Herbstgutachten heißt es wörtlich: "Die Koalitionsvereinbarungen zur Anhebung von Steuern und Sozialabgaben sind das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten ist." Den Offenbarungseid in Sachen Beschäftigung lieferten die Institute auch gleich mit: Die Arbeitslosigkeit werde sich 2003 noch einmal leicht um 50.000 auf 4,1 Millionen erhöhen. Im Klartext: Gerhard Schröder und seine Minister haben mit ruhiger Hand dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit nicht sinken, sondern steigen wird.

In ihrem Gutachten weisen die Wirtschaftsforscher vor allem auf eine sehr einfache ökonomische Logik hin: Wer für Wachstum sorgen will, muss dafür sorgen, dass mehr konsumiert und investiert wird. Aber hier tut die Politik das genaue Gegenteil: Sollte Rot-Grün die Koalitionsbeschlüsse tatsächlich durchsetzen können, dann müssen private Haushalte und Unternehmen nach Einschätzung der Institute in den kommenden Jahren mit erheblichen zusätzlichen Belastungen rechnen. Daraus folgt zwingend eine Dämpfung des Wachstums, nicht eine Ankurbelung.

Pessimismus: Die Institute nahmen ihre Einschätzungen vom Frühjahr zurück
DDP

Pessimismus: Die Institute nahmen ihre Einschätzungen vom Frühjahr zurück

Im Wortlaut des Gutachtens hört sich das so an: "Schon auf kurze Sicht wird dieses Vorgehen konjunkturelle Bremsspuren hinterlassen. Auf längere Sicht droht eine Verminderung des Wachstumstempos." Noch etwas konkreter formulierte es Joachim Scheide vom Institut für Weltwirtschaft. Er gab bei der Vorstellung des Herbstgutachtens in Berlin eine Schätzung ab, wie viel Wachstum die geplante Regierungspolitik kostet: "Wenn man alle Beschlüsse zusammennimmt, könnte das in einer Größenordnung von einem halben Prozent für das Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr sein."

Der konjunkturelle Würgegriff der Koalition wäre nicht so schlimm, wäre Deutschland bereits auf einem soliden Wachstumskurs. Doch die Institute erwarten in diesem Jahr nur ein Mini-Wachstum von 0,4 Prozent in diesem und 1,4 Prozent im nächsten Jahr. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung wollte noch nicht einmal diese Prognose mittragen. Gemeinsam mit mehreren Banken gehen die Berliner Wirtschaftsforscher davon aus, dass die Wirtschaft 2003 um weniger als ein Prozent wächst.

Gerdezu schauerlich wird das Zukunftsbild des Herbstgutachtens, wenn man sich die Details anschaut. Noch deutlicher als der private Konsum werden in diesem Jahr die Investitionen der Unternehmen zurückgehen, und zwar um 5,6 Prozent. Hier erwarten die Institute zwar 2003 wieder einen Anstieg um 4,1 Prozent, dieser wird aber die Rückgänge der vorherigen Jahre nicht aufwiegen. Einfach gesagt verharrt die Tätigkeit der Unternehmen mindestens bis Ende nächsten Jahres auf niedrigem Niveau. Wachstumsimpulse? Fehlanzeige!

Und da ist noch Schröders einstiges Lieblingsthema, die Arbeitslosigkeit. Noch im Frühjahr übten sich die Institute in Optimismus. "Die Besserung am Stellenmarkt wird 2002 noch gering ausfallen, aber 2003 rund 250.000 neue Jobs bringen." Davon ist jetzt überhaupt keine Rede mehr. Mit den 4,05 Millionen für 2002 und den 4,1 Millionen für 2003 sind wohl gemerkt nur die Menschen im erwerbsfähigen Alter gemeint, die arbeitslos gemeldet sind und noch eine Arbeit suchen. Das sind lange nicht alle Menschen in Deutschland, die Arbeit übernehmen würden, wenn es Arbeit gäbe.

Aber damit nicht genug: Die Zahl der Erwerbstätigen sinkt dem Gutachten zufolge schon in diesem Jahr um knapp 200.000 Menschen, im nächsten Jahr noch mal um 30.000. Das ergibt eine weitere einfache wie erschreckende Logik, auf die die Wirtschaftsforscher seit Jahren hinweisen: Das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Beitragsempfängern verschlechtert sich weiter, die Regierung müsse deshalb schnellstens Reformen anschieben, so die gebetsmühlenartig vorgetragene Warnung.

Aber die Bundesregierung ist weit davon entfernt, solche Mahnung überhaupt wahrzunehmen. Gewohnt schmerzfrei äußerte sich SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. "Das war nicht anders zu erwarten", sagte er in einer ersten Stellungnahme. Das Gutachten zeige nur, dass die Politik abhängig sei von äußeren Einflüssen. Schließlich sei im vergangenen halben Jahr in Deutschland nichts Dramatisches passiert.



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