EU stoppt PKW-Maut: Dobrindts Desaster, Deutschlands Chance

Unter dem Druck der EU stoppt Alexander Dobrindt seine Ausländer-Maut. Das ist nicht nur ein Segen für Europa, sondern auch für Deutschland - und am Ende vielleicht sogar für den Verkehrsminister selbst.

Pkw-Maut: Starke Bedenken in Österreich

Foto: Jens Büttner/ dpa

Der Bundesverkehrsminister schien sich seiner Sache so sicher, dass selbst Kritiker irgendwann ins Grübeln kamen, ob Alexander Dobrindt nicht vielleicht doch recht haben könnte. Seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren hatte er auf jedes Argument gegen seine Ausländer-Maut irgendein Gegenargument. Die Botschaft: Macht Euch mal locker, ich weiß, dass alles gut wird.

Das war mutig. Zu mutig, wie man nun weiß. Der Verkehrsminister hat kleinlaut erklärt, er lege seine Pläne so lange auf Eis, bis geklärt ist, ob sie mit Europarecht vereinbar sind.

Die plötzliche Wende ist umso erstaunlicher, weil es im Kern keine neue Entwicklung gibt. Die EU-Kommission geht nun offiziell gegen Deutschland in Sachen Maut vor. Dieser Schritt war absehbar, seit Dobrindt an seinen Plänen feilt. Also seit über zwölf Monaten.

Von Anfang an hat sich die Debatte vor allem um eine Frage gedreht: Diskriminiert die Ausländer-Maut Ausländer und ist deshalb europarechtswidrig? Schon der Name Ausländer-Maut klingt ja nicht gerade nach Gleichbehandlung. Auch bei genauerer Betrachtung zeigte sich, dass sich hinter dem diskriminierenden Label keine Gleichbehandlung verbirgt: Zwar sollen alle Autofahrer die deutsche Maut zahlen, aber im Gegenzug wird für jeden deutschen Autofahrer die Kfz-Steuer im gleichen Umfang gesenkt. Unterm Strich werden also nur Ausländer belastet.

Dass die EU ein solches Modell durchwinkt, ist mehr als zweifelhaft. Hätte Dobrindt das Mautsystem trotzig ausgeschrieben und vergeben, wären im schlimmsten Fall Hunderte Millionen Euro in ein Projekt geflossen, das nie an den Start geht. Das war Dobrindt dann doch zu heikel.

Für Europa ist dieser Donnerstag ein guter Tag, weil er zeigt, dass selbst bayerischer Populismus mit EU-Recht konform sein muss. Und er zeigt, dass führende CSU-Politiker dies auch anerkennen - unabhängig von ihrem Getöse.

Für Deutschland ist dieser Donnerstag ein guter Tag, weil endlich die Chance besteht, über eine vernünftige Finanzierung der Infrastruktur zu debattieren. Etwa über eine Maut auf Autobahnen, die von der Entfernung abhängt und die jeder unabhängig von seinem Autokennzeichen zahlen muss.

Und so bitter dieser Donnerstag für Dobrindt sein mag, er bietet ihm endlich die Chance, dass nicht länger seine unselige Maut die Agenda des Verkehrsressorts bestimmt. Es kam in den vergangenen Monaten immer wieder vor, dass Dobrindt gerade noch irgendein Argument aus seinem unerschöpflichen Maut-Reservoir hervorgekramt hatte und dann fast schon flehentlich hinzufügte: "Schreiben Sie doch mal über was Anderes!"