Gaskrise Kommunale Unternehmen warnen vor Chaos bei Stadtwerken

Stadtwerke versorgen Bürger vor Ort mit Energie, betreiben Busse und U-Bahnen. Doch nun könnten sie in die Bredouille geraten, warnt ihre Lobby: Infolge der Gaskrise drohen massive Verluste.
Stadtwerke betreiben nicht nur Busse und Schwimmbäder, sondern auch Hochseewindparks wie »Dan Tysk« nahe Sylt. An ihm sind die Stadtwerke München mit 49 Prozent beteiligt.

Stadtwerke betreiben nicht nur Busse und Schwimmbäder, sondern auch Hochseewindparks wie »Dan Tysk« nahe Sylt. An ihm sind die Stadtwerke München mit 49 Prozent beteiligt.

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Christian Charisius/ dpa

Angesichts der Turbulenzen bei Deutschlands größtem Gasversorger Uniper warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Kettenreaktion – die auch die deutschen Stadtwerke erfassen könnte.

Stadtwerke betreiben auf kommunaler oder regionaler Ebene die Grundversorgung der Bevölkerung: etwa mit Energie, aber auch mit Dienstleistungen wie öffentlichem Nahverkehr, Müll- und Abwasserentsorgung oder dem Betrieb von Schwimmbädern.

Die Bundesregierung sei bei Uniper handlungsbereit, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der »Rheinischen Post« vom Samstag. »Was jetzt dringend folgen muss, ist eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes mit besseren Instrumenten, um die Preisspirale zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu erhalten.«

Liebing warnte davor, die unmittelbare Weitergabe der gestiegenen Beschaffungskosten an die Kunden zuzulassen – wie es Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes vorsieht, der aber noch nicht in Kraft getreten ist.

Zum einen helfe diese Preisweitergabe den Stadtwerken wenig. Zum anderen würden viele Kunden die höheren Preise nicht zahlen können. »Das wiederum würde auch viele unserer eigentlich kerngesunden Stadtwerke in Liquiditätsnöte und schlimmstenfalls an den Rand der Insolvenz bringen«, prophezeite der VKU-Chef.

»Wenn dann eine kritische Masse an Stadtwerken kippen würde, könnte das eine Kettenreaktion auslösen«, sagte Liebing. »Das könnte zu chaotischen Zuständen am Energiemarkt führen, die definitiv die gesamte Energiewirtschaft in die Bredouille bringen und die Versorgungssicherheit quasi von Grund auf gefährden würden.«

Zielführender sei es demnach, wenn der Bund Unternehmen wie Uniper bereits beim Import des Gases stütze. »Je frühzeitiger und weiter vorn in der Wertschöpfungskette der Bund eingreift, desto besser für Energiewirtschaft und Kunden.«

Zudem müssten auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger im außerbörslichen Handel abgesichert werden, anstatt nur auf die Preisweitergabe an die Kundinnen und Kunden zu hoffen, forderte Liebing.

Der Energiekonzern Uniper hatte angesichts der hohen Gaspreise infolge des Ukrainekriegs den Staat um Hilfe gebeten. Firmenchef Klaus-Dieter Maubach bestätigte am Donnerstag Gespräche mit der Bundesregierung über Stabilisierungsmaßnahmen. Nach SPIEGEL-Informationen ist auch eine Staatsbeteiligung  denkbar.

che/AFP
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