Diesel-Fahrverbote: Kommunen bekommen eine Milliarde Euro für bessere Luft

Der Dieselgipfel der Kanzlerin findet erst Montag statt, doch ein Ergebnis steht schon fest: Die Städte bekommen 500 Millionen Euro mehr, um Elektrobusse und -autos anzuschaffen und die Stickoxid-Konzentration zu senken.

Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (Archiv)

Foto: Robert Schlesinger/ dpa

Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Der Dieselskandal hat sich neben der Flüchtlingskrise zum Top-Wahlkampfthema entwickelt, weil die Autofahrer Angst vor Fahrverboten und dem Wertverlust ihrer Diesel-Pkw haben. Aus diesem Grund hat die CDU-Chefin für Montag kurzerhand die Bürgermeister der von hohen Stickoxid-Konzentrationen betroffenen Großstädte zu sich nach Berlin eingeladen. Eine reine Showveranstaltung, so sieht es die Opposition. Doch Merkel wird nach Informationen des SPIEGEL die gebeutelten Stadtvertreter mit einem Geldgeschenk empfangen.

So haben sich Bundesregierung und Länder kurz vor dem Dieselgipfel auf weitere Hilfen für die Kommunen geeinigt. Insgesamt soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden, damit die Städte etwa in Elektrobusse oder Elektroautos für ihre eigene Fahrzeugflotte investieren können. Merkel berät mit den Bürgermeistern, wie die wegen erhöhter Stickoxid-Werte drohenden Fahrverbote verhindert werden können. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Schon beim Nationalen Forum Diesel Anfang August hatte sich die Regierung mit den Autokonzernen darauf geeinigt, für den Fonds 500 Millionen Euro bereitzustellen. Die zusätzliche halbe Milliarde soll über einen Zeitraum von drei Jahren ausgeschüttet werden. Verteilt werden soll das Geld an die 34 am stärksten betroffenen Städte - entsprechend der Zahl der durch die gesundheitsgefährdenden Stickoxide betroffenen Bürger.

Die Grünen schlagen ein Zukunftsprogramm Nahverkehr vor, das aus dem Geldtopf finanziert werden könnte. Ein attraktives Netz aus Bussen und Bahnen soll die Bürger davon überzeugen, das Auto stehen zu lassen. "Seit Jahren wird der ÖPNV unter Kanzlerin Merkel kaputtgespart. Bahnhöfe vergammeln, Busse sind veraltet, Bahntrassen verschlissen", kritisiert Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir.

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