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VW Kompromiß in Brüssel

aus DER SPIEGEL 48/1996

Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und EU-Kommissar Karel van Miert haben sich auf eine Lösung im Streit um die VW-Subventionen in Sachsen geeinigt. Trotz Brüsseler Ablehnung hatte Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf rund 90 Millionen Mark Beihilfen für den Bau des VW-Werks Mosel-II ausgezahlt. In Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof machen Biedenkopf und die Bundesregierung geltend, van Miert habe die Subventionen nicht verringern dürfen. Die VW-Hilfe falle unter die Lex Deutschland des EG-Vertrages, die Beihilfen zum Ausgleich der durch die deutsche Teilung verursachten Nachteile rechtfertige. Van Miert ist aber nicht bereit, seine Entscheidung in Sachen VW-Mosel zurückzunehmen. Statt dessen soll die Zahlung durch einen Deal mit VW im nachhinein auch ohne Anwendung des deutschen Sonderrechts genehmigt werden. Wenn VW »irgendwo in Europa« Kapazitäten abbaue, die in Sachsen neu aufgebaut werden, dann würden die 90 Millionen Beihilfe legalisiert, so ein Kommissionsmitglied. Dies hat VW-Chef Piëch bisher abgelehnt.

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