Konjunkturkiller DGB rügt rot-grüne Steuerpolitik

Die wirtschaftliche Prognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu optimistisch. Auch wegen der Konjunktur dämpfenden Steuerpolitik der rot-grünen Koalition werde das Wachstum im kommenden Jahr äußerst mager ausfallen.


Berlin - Die Konjunkturperspektiven sähen in Wahrheit weitaus düsterer aus als von der Mehrzahl der Institute prognostiziert, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in Berlin mit. Eine realistischere Perspektive finde sich bei der von der Mehrheit abweichenden Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das für das kommende Jahr von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,9 Prozent aus.

Auch wies DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer darauf hin, dass die Steuerbeschlüsse der Koalition das Problem noch verschlimmerten, weil von ihnen eine dämpfende Wirkung auf die Konjunktur ausgehe. Zu den im Herbstgutachten geforderten grundlegenden strukturelle Reformen schwieg Putzhammer sich aus. Stattdessen forderte der Gewerkschafter eine deutliche Aufstockung der staatlichen Investitionen.

Als abenteuerlich bezeichnete Putzhammer die Einschätzung der Mehrheit der Institute, die Geldpolitik in Europa wirke expansiv. "Die Mehrheit der Institute hinkt hier dem internationalen Trend hinterher", sagte Putzhammer. Internationale Organisationen und Großbanken hätten längst die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, die Leitzinsen zu senken.



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