Konjunkturkrise Steinbrück sieht Deutschland in schwerer Rezession

Peer Steinbrück redet Klartext. Deutschland steckt dem Finanzminister zufolge in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die EU-Kommission empfiehlt gegen die Rezession drastische Mittel: Die Mitgliedstaaten sollen die Mehrwertsteuer senken.

VerbrauchssteuernBerlin/Brüssel - Die Worte sind deutlich: "Die Weltwirtschaft ist auf einer Talfahrt, und die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag im Deutschen Bundestag. Seiner Meinung nach wäre es unzutreffend, von einer Stagnation zu reden. Die Schärfe und Länge der gegenwärtigen Rezession in Deutschland lässt sich laut Steinbrück nicht vorhersagen.

Finanzminister Steinbrück: "Deutschland ist in einer Rezession"

Finanzminister Steinbrück: "Deutschland ist in einer Rezession"

Foto: REUTERS

Zugleich warnte Steinbrück vor einem Überbietungswettbewerb für immer neue Konjunkturprogramme. Das Motto "viel hilft viel" gelte nicht. Auch lehnte er "die Blüten" ab, die die Diskussion über Steuerentlastungen treibe. Dazu gehöre die Idee von Konsum-Coupons. Meldungen zufolge sollte jedem Bürger der Bundesrepublik ein Gutschein über 500 Euro überreicht werden, mit dem die Verbraucher einkaufen gehen sollten. Steinbrück wies das vehement zurück: In seinem Ministerium gebe es solche Überlegungen jedenfalls nicht.

In der EU gibt es hingegen durchaus Überlegungen für Ausgabenprogramme zur Stützung der Konjunktur: Die EU-Kommission will staatliche Ausgabenprogramme über die kommenden zwei Jahre empfehlen. Die Wirtschaft sollte maximal bis 2010 mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, heißt es in dem Entwurf zu dem für Mittwoch angekündigten Konjunkturprogramm, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Dann müssten die Mitgliedstaaten die damit steigende Staatsverschuldung wieder abbauen und einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.

EU will Steuersenkungen

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem die Steuern in Europa sinken: "Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt", heißt es in einem Entwurf.

Die bereits vorgeschlagene reduzierte Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen sollen die EU-Länder Anfang des Jahres verabschieden. Außerdem werde die Kommission einen Entwurf für niedrigere Sätze bei umweltfreundlichen Produkten vorlegen. Schließlich spricht sich Brüssel dafür aus, die Lohnsteuer für Geringverdiener zu senken.

Die Kommission geht mit dem Plan, der einen Rahmen für eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise abgeben soll, auf Kollisionskurs mit der Bundesregierung. Deutschland lehnt ermäßigte Mehrwertsteuersätze etwa für Handwerkerarbeit ab, weil damit noch mehr Ausnahmen im EU-weiten Durcheinander der Verbrauchssteuern geschaffen würden.

Berlin lehnt Forderungen aus Brüssel ab

Auch Einkommensteuersenkungen lehnt die Bundesregierung entschieden ab. Nicht nur Finanzminister Steinbrück sprach sich vehement dagegen aus. Was sich die Große Koalition an Investitionen - etwa in Infrastruktur und Bildung - vorgenommen habe, könne nicht klappen, wenn der Staat mit immer weniger Geld auskommen müsse, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will erst im Bundestagswahlkampf für eine Steuerreform werben. Innerhalb der CDU/CSU ist sie deswegen in die Kritik geraten, die CSU und der Wirtschaftsflügel der CDU fordern Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl im September 2009. Eine Mehrwertsteuersenkung, wie sie Großbritannien vorhat, lehnten Deutschland und Frankreich ab, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit Präsident Nicolas Sarkozy in Paris. Sarkozy quittierte die von der Bundesregierung gegen das Programm geäußerten Bedenken mit der spitzen Bemerkung: "Während Frankreich arbeitet, denkt Deutschland."

Die Euro-Zone steckt bereits in einer Rezession, die sich nach jüngsten Daten im kommenden Jahr verschlimmern kann. Um dieser entgegenzuwirken, solle die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senken, fordert die Kommission. Der EU-Plan zur Wirtschaftserholung habe das Ziel, "rasch die Nachfrage zu stimulieren und das Verbrauchervertrauen zu steigern", heißt es in einem Papier weiter. Darin lässt die Kommission die Größenordnung für das Programm aus nationalen Einzelpaketen und EU-Mitteln noch offen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte vergangene Woche den Gesamtbetrag von 130 Milliarden Euro für das EU-Paket genannt. Die Bundesregierung will zunächst kein zusätzliches Geld beisteuern.

Differenzen über Beiträge der EU-Länder

Unter den Mitgliedsländern gebe es noch Differenzen darüber, wie stark sie sich engagieren können, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person zu Reuters. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei derzeit in "Pendeldiplomatie" zwischen den Hauptstädten unterwegs, um bis Mittwoch einen Konsens über die Lastenteilung zu erreichen. Die osteuropäischen Länder hätten Bedenken gegen ein Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

An EU-Förderinstrumenten sind zusätzliche Kreditprogramme der Europäischen Investitionsbank vorgesehen (siehe Kasten unten). So ist für energieeffiziente Baumaßnahmen eine Milliarde Euro geplant. Die Förderkredite für eine umweltfreundlichere Autoproduktion sollen ausgeweitet werden, doch auch hier fehlt noch die Summe. Über die EU-Fonds zur Regionalförderung sollen 2009 schon Mittel ausgegeben werden, die erst für später gedacht waren.

In ein Dilemma kommt die EU mit milliardenschweren öffentlichen Ausgabenprogrammen bei der Staatsverschuldung. Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt mit seiner Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht aussetzen, wie es in dem Entwurf heißt. "Er wird angewandt, aber es wird die vorhandene Flexibilität genutzt." EU-Staaten sollen mit ihren Konjunkturpaketen gleichzeitig festlegen, wie sie damit einhergehende Verschuldung wieder abbauen wollen. Dazu sollen sie sich in aktualisierten Stabilitätsprogrammen verpflichten.

Die Behörde stellt klar, dass es Strafverfahren gegen übermäßige Defizite auch in Krisenzeiten geben kann.

cvk/kaz/Reuters/dpa

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