Konjunkturkrise Wirtschaftsforscher verlangt Abschaffung des Soli

Wegfall des Solidarbeitrags, Steuersenkungen für Geringverdiener - das fordert der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln. Nach Ansicht von Michael Hüther ist auch eine durch Schulden finanzierte Steuerentlastung vertretbar - Hauptsache, der Konsum nimmt zu.


Hamburg/Brüssel - Angesichts der düsteren Konjunkturprognosen warnt Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln, vor großen Strukturreformen. "Krisen sind keine Zeiten für große Strukturreformen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die richtig sind und Späteres nicht verbauen: die Abschaffung des Soli und eine Abflachung des Einkommensteuertarifs im unteren Bereich", sagte Hüther den "Ruhr Nachrichten". Das habe auch eine verteilungspolitische Komponente.

"Selbst wenn ein Teil nicht ausgegeben würde, sondern in die Ersparnisse ginge, wäre das nicht so schlimm", sagte Hüther. Die Banken hätten höhere Einlagen und könnten mehr Kredite ausgeben. Aus Firmensicht sei das Hauptrisiko die Konsumschwäche. Daher sei es jetzt wichtig, die Inlandsnachfrage zu stabilisieren. "Eine Steuerentlastung von 25 Milliarden Euro, die 2009 durch zusätzliche Schulden finanziert werden müsste, wäre der richtige Impuls." Das IW Köln gilt als arbeitgebernah.

Mit seiner Forderung unterstützt Hüther die Politik der EU-Kommission, die am heutigen Mittwoch ein gewaltiges Konjunkturprogramm vorlegen will, das viele Steuersenkungsempfehlungen an die Mitgliedstaaten enthält. So soll unter anderem die Mehrwertsteuer vorübergehend gesenkt werden, "um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt", heißt es in einem Entwurf für das Hilfspaket. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen solchen Schritt bereits abgelehnt. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde sollen Geringverdiener außerdem weniger Lohnsteuer zahlen. Zudem soll die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senken.

In Brüsseler Kreisen heißt es, ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung müssten für das Konjunkturprogramm zusammenkommen. Das entspräche rund 130 Milliarden Euro, wie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kürzlich erklärt hatte.

kaz/ddp



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