Konjunkturkrise Wirtschaftsministerium warnt vor verschärftem Abschwung
Berlin/Tokio/Washington - Die Beamten im Wirtschaftsministerium sehen die deutsche Wirtschaft weiter auf Talfahrt: Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 2,1 Prozent im vierten Quartal 2008 deuteten die Indikatoren darauf hin, "dass sich die Abwärtsbewegung im ersten Quartal 2009 eher noch etwas verschärft hat", heißt es im Bericht zur Lage im April.

Schweißer: Noch keine belastbaren Anzeichen für eine Stabilisierung
Foto: DPADas internationale Umfeld habe sich weiter verschlechtert. Die deutschen Exporte seien nach den bisher vorliegenden Angaben im ersten Quartal eingebrochen. Die rückläufigen Ausfuhren belasten dem Bericht zufolge die Binnenwirtschaft und die Investitionstätigkeit der Unternehmen.
Vor allem die Industrieproduktion sei stark gesunken. Auch einige Dienstleister seien inzwischen von der Abschwächung erfasst. Die Folgen seien zunehmend am Arbeitsmarkt sichtbar, erklärte das Ministerium weiter. Abgemildert würden die negativen Folgen aber durch das Kurzarbeitergeld.
Noch gebe es keine belastbaren Anzeichen, dass sich die Weltwirtschaft stabilisiere, heißt es in dem Bericht. Entsprechend seien auch die Perspektiven äußerst gedrückt. Die Risiken auf dem Finanzmarkt bestünden weiter.
Konjunkturpakete wirken
Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung: Von der weltweit expansiven Geldpolitik und den umfangreichen fiskalischen Maßnahmen erwartet das Ministerium positive Impulse. In Deutschland zeigten die Konjunkturpakete erste Wirkungen, heißt es in dem Bericht außerdem.
Den Prognosen des Ministeriums zufolge werden dadurch der private Konsum und der Bau unterstützt. Auch seien die Preise niedrig. Zudem gebe es bei der Geschäftserwartung der Unternehmen "erste Signale einer weniger negativen Einschätzung".
Auch hat sich der Einbruch in den Branchen etwas verlangsamt: Im produzierenden Gewerbe ging den Angaben zufolge die Erzeugung im Februar um 2,9 Prozent zurück, nach minus 6,1 Prozent im Januar. Die Industrieproduktion wurde um 3,3 Prozent zurückgefahren, nach einem Minus von sieben Prozent im Vormonat.
Angesichts der schweren Krise hat die Bundesregierung vor dem zweiten Konjunktur-Spitzentreffen am kommenden Mittwoch im Kanzleramt erneut zu einem nationalen Kraftakt gegen die Krise aufgerufen. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssten an einem Strang ziehen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.
Das Treffen solle deutlich machen, dass die gravierende Finanz- und Wirtschaftskrise nur durch "eine gemeinsame Kraftanstrengung gemeistert" werden könne, sagte Steg. Staat und Tarifpartner stünden in der Verantwortung, "um durch gemeinsames Agieren das Land so schnell wie möglich aus der Krise zu führen".
EZB: Erholung der Weltwirtschaft ab 2010
Die Weltwirtschaft wird nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank erst im kommenden Jahr aus der Krise kommen. EZB-Chef Jean-Claude Trichet sieht 2010 Anzeichen für eine Erholung. 2009 werde aber noch schwierig werden, sagte Trichet am Freitag in Tokio. "Eine Erholung hängt an uns, und Vertrauen ist der Schlüssel."
Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, zeigte sich zuversichtlich für 2010. Er forderte die Regierungen der Industrieländer auf, den Finanzsektor zu bereinigen und die Bilanzen der Banken von faulen Krediten zu säubern. Zudem dürften sie ihre Konjunkturpakete nicht zu früh zurücknehmen, sagte er am Donnerstag in Washington.
"Natürlich unterscheiden sich die Lösungen von Land zu Land, aber es muss eine schlüssige und abgestimmte Antwort der internationalen Gemeinschaft geben", sagte Strauss-Kahn. "Bis das geschehen ist, werden die Versuche, die Nachfrage wieder anzukurbeln, voraussichtlich scheitern."