Streit über Konjunkturpaket Trumps Schlag gegen die eigene Wirtschaft

Mit einem Tweet hat US-Präsident Donald Trump die Verhandlungen um ein zweites Hilfspaket für die Wirtschaft gestoppt. Politische Gegner sind ebenso entsetzt wie Parteigänger.
US-Kongress: Stoppsignal per Twitter

US-Kongress: Stoppsignal per Twitter

Foto: KEN CEDENO / REUTERS

Nicht einmal Jerome Powell hatte den Streich verhindern können. Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve hatte wenige Stunden zuvor noch einmal öffentlich an Demokraten und Republikaner im US-Kongress appelliert, die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Unternehmen und Verbraucher zu Ende zu führen. Sollte eine Einigung scheitern, könnten die Konsequenzen für die Wirtschaft dramatisch sein, so Powell.

Es half nichts. Am Dienstag zog US-Präsident Donald Trump den Stecker: "Ich habe meine Vertreter angewiesen, die Verhandlungen bis nach den Wahlen zu stoppen", teilte er per Twitter mit. Unmittelbar nach seinem Wahlsieg werde er ein umfangreiches Konjunkturpaket veranlassen.

Trump beendet damit vorerst ein seit Monaten dauerndes Tauziehen um Hilfen, die der von Corona gezeichneten US-Wirtschaft zunächst über den Herbst und den kommenden Winter helfen sollten. Denn die ersten Maßnahmen, die der Kongress bereits im März verabschiedet hatte, sind im Sommer ausgelaufen.

Insgesamt 2,5 Billionen Dollar flossen bisher an Unternehmen und Verbraucher - in Form von vergünstigten Krediten und Barschecks für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Zunächst war im Anschluss noch ein zweites Paket geplant, doch vor der Sommerpause hatten beide Seiten keine Einigung finden können. Zu weit hatten die Positionen auseinander gelegen.

Zu den strittigsten Punkten zählten etwa staatlich finanzierte Zulagen für Klinikmitarbeiter, Zuschüsse zu Mieten und Lebensmitteln von sozial Schwachen und zusätzliche Mittel für die Post für die Abwicklung der Briefwahl. In der Summe hätten die Forderungen der Demokraten ein Paket im Umfang von rund drei Billionen Dollar ergeben. Die Republikaner hatten dagegen eine Billion Dollar für ausreichend gehalten. Auch ein Kompromissvorschlag der demokratischen Oppositionsführerin Nancy Pelosi, der Ausgaben von rund 2,2 Billionen Dollar umfasst hätte, brachte keine Lösung.

Eskalation zur Unzeit

"Der Abbruch der Verhandlungen liefert den Beweis, dass der Präsident im Kampf gegen das Virus nichts unternehmen will", erklärte Pelosi, nachdem Trump seinen Tweet veröffentlicht hatte.

Die neuerliche Eskalation im politischen Ringen zwischen Republikanern und Demokraten bereitet nicht nur Notenbankchef Powell Sorgen. Zwar hat sich die US-Wirtschaft im September leicht erholt. Dazu trug neben der ultralockeren Zinspolitik der Zentralbank nicht zuletzt das Geld bei, das die US-Regierung in der ersten Jahreshälfte den Familien zur Verfügung gestellt hatte. Die Maßnahmen kurbelten den Konsum ebenso an wie die Nachfrage nach Aktien.

Doch damit ist die US-Wirtschaft noch lange nicht über den Berg. Tourismus und Luftfahrt etwa liegen nach wie vor am Boden. Und die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Mehr als 29 Millionen Menschen benötigen aktuell staatliche Unterstützung, wie aus den Statistiken des Arbeitsministeriums hervorgeht. Zuletzt stellten pro Woche immer noch mehr als 800.000 Menschen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe. Vor der Zuspitzung der Coronakrise im März war die Zahl der Neuanträge nur in Einzelfällen mal über 100.000 gestiegen.

Für Powells Kollegen der regionalen US-Notenbanken ist das ein Indiz, dass der Aufschwung am US-Arbeitsmarkt seinen Schwung schon wieder verloren hat. In der jüngsten Sitzung der Federal Reserve sprachen sie sich laut Protokoll deshalb energisch für schnelle Konjunkturmaßnahmen aus.

Republikaner und Demokraten kritisieren Trump

Aber nicht nur Experten und Opposition hat Trump mit dem Stopp der Verhandlungen vor den Kopf gestoßen, sondern auch seine Parteigänger in den Reihen der Republikaner. Wie das "Wall Street Journal" mit Bezug auf Beraterkreise berichtet, hat Trump am Dienstag noch mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und Finanzminister Steven Mnuchin gesprochen, bevor er seinen Tweet absetzte. Keiner von beiden habe ihm zum Abbruch der Verhandlungen geraten.

Einige Republikaner wiesen darauf hin, dass es mit Trumps Entscheidung schwer werden dürfte, das Scheitern des Hilfspakets auf die Demokraten abzuwälzen. Sie fürchten, die Sache könnte dem politischen Gegner in die Hände spielen.

"Ich sehe nicht, wie das Trump politisch helfen sollte", sagte etwa William Hoagland, einst als Mitarbeiter der Republikaner im Kongress mit Haushaltsfragen befasst. Er finde es "unfassbar, die Verhandlungen buchstäblich zum Erliegen zu bringen", wird Hoagland im "Wall Street Journal" zitiert. Ähnlich die Republikanerin Susan Collins: Die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl zu vertagen, sei "ein Riesenfehler".

Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden ließ sich die Chancen denn auch nicht entgehen: "Täuschen Sie sich nicht", erklärte er, "wenn Sie arbeitslos sind, wenn Ihr Geschäft geschlossen ist, wenn die Schule Ihres Kindes geschlossen ist, wenn in Ihrem Umfeld Leute entlassen werden: Donald Trump hat heute entschieden, dass nichts davon (...) ihm etwas bedeutet".

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