Konjunkturpaket EU-Finanzminister drücken sich um Milliardenzusagen

Mit 200 Milliarden Euro will die EU die Wirtschaft ankurbeln - darüber sind sich die Mitgliedstaaten im Prinzip einig. Woher aber das Geld kommen soll, wollen die Finanzminister lieber nicht gemeinsam festlegen. Am Ende soll sich jeder sein Steinchen aus dem Konjunkturbaukasten selbst aussuchen.


Brüssel - Die Länder der Europäischen Union wollen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen insgesamt 200 Milliarden Euro mobilisieren, um die Konjunktur anzukurbeln. Doch wie dafür die von den einzelnen Regierungen geforderten 170 Milliarden Euro zusammenkommen sollen, darüber gab es beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel keine Festlegung.

EU-Finanzminister Christine Lagarde (Frankreich), Wouter Bos (Niederlande), Peer Steinbrück, Jean-Claude Juncker (Luxemburg): Sinnvolles Herauspicken
REUTERS

EU-Finanzminister Christine Lagarde (Frankreich), Wouter Bos (Niederlande), Peer Steinbrück, Jean-Claude Juncker (Luxemburg): Sinnvolles Herauspicken

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wehrte Ansprüche ab, dass Deutschland mehr als bereits beschlossen ausgeben soll, noch ehe jemand diese Ansprüche überhaupt offen formulierte. Deutschland dürfe nach seinem vielgelobten Defizitabbau nicht in die Pflicht genommen werden, weil andere Länder nicht gespart und deshalb weniger Spielraum für steigende Schulden hätten, sagte Steinbrück.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte nach dem Treffen, die 27 EU-Staaten seien einig darüber, dass sie die Wirtschaft mit staatlichen Ausgaben über 1,5 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung vor einer langen schweren Rezession bewahren müssen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die EU-Staaten sollten davon im Schnitt 1,2 Prozent beisteuern. Aus Mitteln des EU-Haushalts und mit Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen weitere 0,3 Prozent mobilisiert werden.

Deutschland stecke bereits gut 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 31 Milliarden Euro an Entlastungen und öffentlichen Investitionen in seine Wirtschaft, sagte Steinbrück. Dies werde zu wenig in Europa wahrgenommen.

Umstritten ist die Empfehlung der EU-Kommission, mit niedrigeren Mehrwertsteuern oder Lohnsteuern den Konsum anzuheizen. Die Finanzminister der Euro-Zone erteilten einer zeitlich begrenzten Mehrwertsteuersenkung eine Absage. Die Euroländer wollten dem Beispiel Großbritanniens nicht folgen, erklärte der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Steinbrück sagte, der Aufwand für eine zeitlich befristete Steuersenkung sei zu groß und der positive Effekt auf die Wirtschaft höchst fragwürdig.

Die Empfehlungen der EU-Kommission entsprächen ohnehin nur einem Baukasten, aus dem sich die EU-Länder das für sie Sinnvolle herauspicken können. "Unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Lage, können die Mitgliedstaaten wählen unter einer Bandbreite von gezielten öffentlichen Ausgaben und Steuermaßnahmen, um einen kurzfristigen Stimulus zu liefern", erklärten die Finanzminister zum Konjunkturpaket, das beim EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verabschiedet werden soll.

Die Bundesregierung begrüße den Vorschlag der EU-Kommission im Prinzip, sagte Steinbrück. So sei zu unterstützen, wenn Ausgaben in den EU-Strukturfonds vorgezogen würden, in den Ausbau der europäischen Verkehrsnetze investiert werde oder die EIB ihre zinsgünstigen Kredite für Unternehmen ausweite. Deutschland sei aber gegen Steuersenkungen und Umschichtungen im EU-Haushalt.

Die EIB strebt ihrem Präsidenten Philippe Maystadt zufolge eine Kapitalerhöhung um 67 Milliarden auf rund 232 Milliarden Euro an, um ihren Beitrag zum EU-Konjunkturprogramm finanzieren zu können. Die Finanzminister stimmten einer Kapitalerhöhung prinzipiell zu. Diese soll den Steuerzahler nichts kosten, da die europäische Förderbank dafür Mittel aus ihren Reserven mobilisieren soll.

Die Bank soll kleinen und mittleren Unternehmen gut 30 Milliarden zinsgünstige Kredite anbieten. Die Autoindustrie kann in den kommenden zwei Jahren vier Milliarden Euro Kredit zur Entwicklung umweltfreundlicher Autos bekommen.

phw/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.