Konjunkturpaket II Große Koalition streitet über Steuersenkungen

Immerhin: In einem Punkt sind sich SPD und Union inzwischen einig. Die Steuern sollen gesenkt werden. Doch über das Wie gibt es heftigen Streit. Ökonomen sind empört: In einer Krise von historischen Dimensionen ergingen sich die Parteien in Wahlkampfgeplänkel, kritisieren sie.


Berlin - Die lahmende Konjunktur ist das zentrale Thema der "Erfurter Erklärung", die die CDU am Samstag bei ihrer Klausur in Erfurt mit einem "Pakt für Deutschland" beschlossen hat. Demnach soll das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung einen "Deutschlandfonds" mit Bürgschaften für angeschlagene Unternehmen beinhalten. Zudem will die Union Steuer- und Abgabensenkungen beschließen. Über dieses Thema dürfte es aber am Montag, wenn der Ausschuss der Großen Koalition über das Hilfspaket der Regierung berät, heftige Diskussionen geben.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, Thüringens amtierende Ministerpräsidentin Birgit Diezel und Bundeskanzlerin Merkel in Erfurt: Die Union beschloss einen "Pakt für Deutschland"
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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, Thüringens amtierende Ministerpräsidentin Birgit Diezel und Bundeskanzlerin Merkel in Erfurt: Die Union beschloss einen "Pakt für Deutschland"

Zwar hat sich auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) inzwischen für Steuererleichterungen ausgesprochen - Steinbrück plädierte für eine Senkung des Eingangsteuersatzes von 15 auf zwölf Prozent sowie für eine Ausweitung des Grundfreibetrags von 7664 auf 8004 Euro. Seine Vorschläge lehnte die Union jedoch ab. CDU und CSU wollten jetzt weder die Steuertarife noch die Steuersätze senken, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Nachrichtensender n-tv am Samstag. Stattdessen wolle man die "kalte Progression wegnehmen." "Deswegen hat der Vorschlag von Herrn Steinbrück nach meiner Einschätzung bei der Union keine Chance." Die kalte Progression bewirkt, dass Lohnerhöhungen durch höhere Steuerstufen aufgezehrt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont in der "Bild am Sonntag" ebenfalls, die kalte Progression treffe gerade die Bezieher kleiner Einkommen besonders hart. Den Beschäftigten müsse bei steigendem Einkommen nach Abzug der Steuern aber mehr übrig bleiben.

Zusätzlich für Diskussionsstoff wird am Montag die Forderung der SPD sorgen, Reiche zur Finanzierung des Konjunkturpakets stärker zur Kasse zu bitten. Die absoluten Spitzenverdiener, die nur ein Prozent der Steuerzahler ausmachten, sollten sich zwei Jahre lang zusätzlich an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligen, sagte Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der "Passauer Neuen Presse". Dies sei "notwendig und gerechtfertigt", fügte er hinzu.

"Die Schulden, die wir jetzt machen, müssen eines Tages alle Bürger, besonders die jüngeren, wieder abzahlen. Da halte ich es nur für gerecht, wenn die stärksten Schultern in unserem Land auch etwas mehr tragen", sagte Steinmeier. CDU und CSU warf er unsoziales Verhalten vor: "Dass die Union dies ablehnt und im selben Atemzug ein neues 100-Milliarden-Programm zur Unterstützung von Großunternehmen fordert, lässt tief blicken."

Merkel hält in der "BamS" dagegen, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre "die falsche Botschaft". In Deutschland erbrächten heute schon zehn Prozent der Steuerzahler 50 Prozent des Steueraufkommens. In der Union ist man aber optimistisch, dass am Montag eine Einigung erzielt wird. Man sei "darin geübt", im Koalitionsausschuss lange miteinander zu reden "und dann auch ein Ergebnis zu erzielen", sagte Fraktionschef Kauder.

Trotzdem gibt es heftige Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sagte der "Berliner Zeitung" zum geplanten Volumen des Konjunkturpakets von 50 Milliarden Euro: "Ich denke, es muss mehr kommen."

Huber betonte, angesichts der drastischen Einbrüche im Export und beim Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal dürfe die Bundesregierung jetzt nicht zögern, "sonst verspielt sie die Möglichkeiten zum Gegensteuern". Die IG Metall plädiert deshalb für ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das ein Umfang von hundert Milliarden Euro haben soll, sowie für die Ausgabe von Konsumschecks von je 250 Euro. Nach der schlechten Entwicklung in den vergangenen Monaten von 2008 rechnet die Bundesregierung der "Süddeutschen Zeitung" zufolge für dieses Jahr mit einem Konjunktureinbruch von bis zu drei Prozent.

"Jede Partei kocht ihr Wahlkampf-Süppchen"

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf Merkel vor, die Diskussion über ein zweites Konjunkturpaket für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Die kurzfristig angesetzte Beratung im Bundestag lege den Verdacht nahe, dass Merkel die Sitzung "auf Teufel komm raus" noch vor der hessischen Landtagswahl plazieren wolle, sagte Kuhn der Nachrichtenagentur ddp. Auf Merkels Antrag hin kommt das Parlament am Mittwoch außerplanmäßig zusammen, um über das Konjunkturpaket zu beraten. Am Sonntag darauf wird in Hessen gewählt.

Eine Sondersitzung des Bundestags sei nicht nötig, sagte Kuhn. Die geplanten Konjunkturhilfen der Bundesregierung seien "keine großen, sensationellen Sachen". "Alles, was sie jetzt machen, hätten sie auch schon im Dezember machen können", betonte er.

Scharfe Kritik kommt auch vom Chefökonom bei der Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad), Heiner Flassbeck: "Wo es um die massive und schnelle Anregung der Konjunktur in einer globalen Krise von historischen Dimensionen geht, kocht jede Partei an ihrem Wahlkampf-Süppchen", schreibt Flassbeck in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Die Politik kümmere sich nicht ernsthaft um die zentrale Frage, wie man tief verunsicherten Investoren jetzt Orientierung bieten könne.

Das "derzeit veranstaltete steuerpolitische Hickhack" vergrößere die Unsicherheit. "Das ist das Letzte, was Unternehmen jetzt brauchen", warnt der Unctad-Chefökonom. "Also Hände weg von Steuer- und Abgabenreformen." Nötig seien Maßnahmen, die die Ertragssituation über eine Ausweitung der Nachfrage verbesserten. Flassbeck plädiert dabei für staatliche Investitionen und eine Aufstockung der Sozialtransfers.

ase/ddp/dpa/Reuters



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